Weltgeopolitik

Warum die Ergebnisse der russischen Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen sind - fünf Hauptgründe

Der erste Grund ist der derzeitige und noch immer amtierende Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der sich in den mehr als 20 Jahren seiner Amtszeit in einen Diktator verwandelt, eklatant gegen alle Normen des Völkerrechts verstoßen und einen Eroberungskrieg in Europa entfesselt hat. Ein "Mann", der in den letzten Jahren systematisch und zielgerichtet seine Gegner umgebracht hat. Die Liste der Opfer von Putins Morden umfasst Galina Starowoitowa (1998), Anna Politkowskaja (2006), Alexander Litwinenko (2006), Sergej Magnitski (2009), Boris Beresowski (2013), Boris Nemzow (2015). Die jüngste Episode seiner kriminellen Aktivitäten war der zynische Mord an Nawalny. Putins diktatorische Ambitionen sind eine Bedrohung für die weltweite Demokratie. Die Fortsetzung und weitere Legitimierung seiner Macht in der internationalen Arena schafft einen Präzedenzfall für andere Diktatoren, die den Weg des Mordes, des Krieges und des Völkermords weitergehen. Sein Beispiel inspiriert Vertreter rechtsextremer Kräfte zu entschlossenerem Handeln und zum Versuch der Errichtung neonazistischer politischer Regime. Die Anerkennung des Wahlergebnisses von Putin ist eine Legitimation für einen Serienmörder, eine Rechtfertigung für die Ermordung seiner politischen Gegner.

Der zweite Grund sind Putins Träume, die darauf abzielen, die Stabilität in der Welt zu untergraben, die ersten illegalen Okkupationen und umfassenden militärischen Konflikte in Europa seit Hitlers Zeiten durchzuführen, ein Imperium nach sowjetischem Vorbild wiederherzustellen, die EU zu schwächen, die NATO zu zerschlagen und eine Form des russischen militärischen und politischen Einflusses auf dem europäischen Kontinent in Form eines neuen "Warschauer Paktes" wiederherzustellen. Zu diesem Zweck werden weit verbreitete Mechanismen der militärischen und hybriden Aggression eingesetzt, vor allem in Mittel- und Südosteuropa.

Der dritte Grund sind die von Russland vorübergehend besetzten Gebiete. Diese Gebiete fallen wie Transnistrien nicht in den Geltungsbereich des Völkerrechts. Demokratie hat hier keinen Fuß gefasst. Gewalt und Gesetzlosigkeit herrschen in den okkupierten Gebieten. Die Anerkennung solcher Wahlen würde die Ablehnung der wichtigsten Grundsätze der Demokratie, die moralische Kapitulation des Westens und die Anerkennung des diktatorischen Regimes Putins als ein normales europäisches Phänomen bedeuten, das nachahmenswert und erbwürdig ist.

Der vierte Grund ist der Zwang. Die russischen Besatzungsbehörden zwingen die Menschen in den vorübergehend besetzten Gebieten durch Erpressung, Einschüchterung und erzwungene Passportierung zur Stimmabgabe. Diese Farce mit vorgehaltener Waffe hat nichts mit dem Wahlprozess zu tun.

Die fünfte ist ein Verbrechen. Die illegale Besetzung eines Teils der Ukraine, russische Truppen in Bucha, Borodyanka, Irpen, Mariupol, Cherson, anderen Städten der Ukraine, am linken Ufer der Region Cherson, in Teilen der Regionen Donezk und Luhansk waren von zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begleitet. Eine Anerkennung der Wahlen als gültig bedeutet, dass die von Russland begangenen Verbrechen legitimiert werden.

Die internationale Gemeinschaft sollte die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in den von Russland vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Gegen die Organisatoren des Pseudowahlprozesses sollten persönliche Sanktionen verhängt werden.