DER KRIEG IN DER UKRAINE

Putin erhöht die Drohungen gegen Europa rasant. Reichsbürger ist ein russisches Projekt, das darauf abzielt, Deutschland zu destabilisieren

Russland verfügt über ein umfangreiches Agentennetzwerk in der EU, das es für komplexe Destabilisierungen einsetzen kann. Der Putschversuch in Deutschland, der am 7. Dezember stattfand, ist ein klassischer Beweis für die hybride Aggression der Russischen Föderation, denn unter den 25 Inhaftierten, die Scholz entmachten wollten, befand sich eine russische Staatsbürgerin, die eine enge Beziehung zu Heinrich Reiss hatte, der de jure und de facto das Projekt „Reichsbürger“ geleitet hatte. Die genannte Organisation erhielt a priori Finanzierung aus der Russischen Föderation: Unter den Bedingungen einer großflächigen gesellschaftspolitischen Destabilisierung in Deutschland würde die gesamte EU in eine Systemkrise geraten. Russland provoziert eine hybride Aggression sogar mit nichtmilitärischen Mitteln, und dies ist eine enorme Bedrohung für den Westen
Am 7. Dezember plante die Randgruppe „Reichsbürger“, mit der Machtergreifung einen Staatsstreich in Deutschland durchzuführen und O. Scholz physisch zu eliminieren: Mitglieder dieser Randgruppe bildeten bundesweit 300 Kampfgruppen, die im Falle eines erfolgreichen Putsches einen systemischen Terror gegen alle Behörden in den Bundesländern beginnen würde. Die deutschen Polizei- und Sicherheitskräfte führten fast in ganz Deutschland groß angelegte Anti-Terror-Operationen durch, Hunderte von Menschen, die an den „Reichsbürger“-Plänen zur Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Situation in Deutschland beteiligt waren, wurden festgenommen.
Russland ist dafür bekannt, Randparteien und -bewegungen großzügig zu finanzieren, die es im Rahmen seiner außenpolitischen Ziele nutzen kann. Unter den 25 Personen, die als ideologische Organisatoren des „Putsches vom 7. Dezember“ fungierten, waren Bürger der Russischen Föderation, die als Bindeglied zwischen dem Kreml und den „Reichsbürger“ fungierten. Deutschland ist ein Schlüsselland und die größte Wirtschaft in der EU, außerdem neigt O. Scholz mehr und mehr dazu, die Ukraine zu unterstützen. Deutsche Waffen, insbesondere das Flugabwehrsystem Gepard, sind hochwirksam im Kampf gegen russische ballistische Raketen. Unter solchen Bedingungen erwägt Russland Optionen für eine hybride Aggression gegen die EU, einschließlich gesellschaftspolitischer Destabilisierung.
Russland muss als terroristischer Staat anerkannt werden. Putins Handeln hat seit langem nichts gemeinsam mit gesundem Menschenverstand und jeglichen Beschränkungen. Er schreckt vor nichts zurück, um das Europa zu destabilisieren, das er hasst. Unter solchen Bedingungen sollte sich Russland in völliger Isolation wiederfinden, die größtmöglichen Sanktionen erhalten und auf der Ebene der Parlamente der westlichen Länder als terroristischer Staat anerkannt werden.