Speed-Limit- wird 25 Jahre

25 Jahre EU-Untätigkeit bei Rasern

Am 26. Januar jährt sich zum 25. Mal die von der Europäischen Kommission im Jahr 1987 vorgelegte Mitteilung zu Geschwindigkeitsbegrenzungen (COM(86) 735). Dieses Jubiläum erinnert uns daran, dass die EU in der Zwischenzeit bei der Unfallursache Nummer eins untätig geblieben ist. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Das 25-jährige Jubiläum nehmen die Grünen im Europäischen Parlament zum Anlass, die Europäische Kommission aufzufordern, aus den bereits 1987 formulierten Einsichten endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Ursache für Verkehrsunfälle in der EU, die insgesamt jedes Jahr 35 000 Menschen das Leben kosten. Das ist ein unerträglich hoher Preis für unsere Mobilität, den wir unbedingt senken müssen - und mit einfachen Maßnahmen auch senken können!

Denn laut dem Europäischen Verkehrssicherheitsrat (ETSC) würde allein eine Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeit um nur einen 1 km/h jährlich mehr als 2 200 Unfälle mit Todesfolgen verhindern. Neben dem Todesrisiko senkt eine niedrigere Fahrtgeschwindigkeit auch die Schwere der Verletzungen. Und nicht zuletzt profitieren alle Bürger von weniger Lärm und geringeren Treibhausgas-Emissionen.

Angesichts dieser eindeutigen Vorteile ist es unverständlich, dass die EU trotz ihrer Zuständigkeit für die Verbesserung der Verkehrssicherheit nach Artikel 91(c) des EU-Vertrages seit 25 Jahren im Hinblick auf Geschwindigkeitsbegrenzungen untätig geblieben ist. Noch immer gibt es kein EU-weit einheitliches Tempolimit auf Autobahnen, obwohl Deutschland der einzige Mitgliedstaat ohne eine solche Begrenzung ist!

Wie wichtig Tempolimits sind, machte zuletzt auch das Europäische Parlament mit Nachdruck deutlich, als es im Bericht von Dieter-Lebrecht Koch (CDU) zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 die generelle Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten empfahl. Dem Druck der Autoindustrie, die immer stärker motorisierte Fahrzeuge produziert und kein Interesse an Tempolimits hat, darf nicht weiter nachgegeben werden."

Quelle:
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament

Die Grünen/EFA
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