Straßenausbaubeiträge – die drei Bad Sachsaer Bürgermeisterkandidaten beantworteten Fragen des NBgS 

Bad Sachsa. Das Thema „Straßenausbaubeiträge“ bewegt nicht nur im fast gesamten Landkreis Göttingen die Haus-und Grundstücksbesitzer, sondern im ganzen Bundesland Niedersachen.
Nachdem die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Bad Sachsa bekannt waren, hat das „Niedersächsische Bündnis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (NBgS)“, vertreten durch den Regionssprecher Bernd Jackisch und dem Sprecher der IG STRABS-freies Walkenried Steffen Blau, die drei Kandidaten angeschrieben und gebeten einige Fragen zu beantworten.
Mit gutem Erfolg, alle drei Kandidaten haben sich der Umfrage gestellt und die Fragen beantwortet. Die Antworten gingen in der Reihenfolge von Daniel Quade (FDP), Frank Kellner (SPD) und Sven Jung (CDU) ein.

Nachfolgend die Fragen und Antworten:

Frage:

Das am 23.10 2019 vom Landtag verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ stellt den Kommunen in Niedersachsen frei derartige Beiträge zu erheben. Rund die Hälfte der 943 Kommunen haben inzwischen ihre Satzungen abgeschafft. Können Sie sich vorstellen auch in Bad Sachsa die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen?

Antwort:
Daniel Quade: Kurz und knapp: Ein klares Ja!

Frank Kellner: Ja das könnte ich mir vorstellen!

Sven Jung: Eigentlich können es sich finanzschwache Kommunen nicht leisten auf die Einnahmen aus der STRABS zu verzichten, deshalb muss hier eine andere Lösung gefunden werden. Auch wurde bisher die Satzung nicht immer im vollen Umfang angewendet.

Frage:

Zahlreiche Kommunen haben zur Kompensierung der ausgefallenen Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer entsprechend erhöht. Wäre das auch eine Lösung für Sie und für Bad Sachsa, oder haben Sie andere Vorschläge?

Antwort:

Daniel Quade: Da wir mit unseren Grundsteuern schon ein sehr hohes Niveau erreicht haben, muss solch eine Entscheidung wohl überlegt sein. Ich würde es bevorzugen, wenn wir andere Lösungen entwickeln bzw. auftun könnten.

Frank Kellner: Ja, eine andere Lösung hätte ich im Moment nicht!

Sven Jung: Eine Anhebung der Grundsteuer ist in meinen Augen nicht der richtige Weg für Bad Sachsa, da wir bereits eine sehr hohe Grundsteuer haben.

Frage:

Das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“, dem inzwischen in ganz Niedersachsen 84 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften(11 davon allein im Landkreis Göttingen) angehören, fordert die Abschaffung in ganz Niedersachen und gleichzeitig die Kompensation der ausgefallenen Beiträge der Kommunen durch das Land Niedersachsen(so wie bereits in neun weiteren Bundesländern). Sie werden dabei ua. von den mitgliederstarken Verbänden der Wohnungswirtschaft, Haus & Grund, Verband Wohneigentum, Landvolk, Mieterbund, Bund der Steuerzahler, ASK BISS, usw. tatkräftig unterstützt und stellen damit ein riesiges Wählerpotential. Unterstützen sie die Forderungen der BI/IG und der Verbände?

Antwort:

Daniel Quade: Selbstverständlich gerne. Bereits im Jahr 2019 habe ich die IG STRABS-freies Walkenried bei Ihrer Veranstaltung im Bürgerpark unterstützt und einen Gastredner der FDP-Fraktion des Landtages nach Walkenried eingeladen. Für mich sind die Beiträge ungerecht, sozialer Sprengstoff und schwächen das Eigentum.

Frank Kellner: Ich halte die Straßenausbaubeitragssatzung für ungerecht und würde es begrüßen, wenn von der Niedersächsischen Landeregierung eine landeseinheitliche, gerichtsfeste, Regelung erfolgen würde.

Sven Jung: Auch unterstütze ich die Forderungen der BI/IG und der Verbände, da ich es für die einzig richtige Lösung halte, dass das Land Niedersachen für die Kompensation der aufgefallenen Beiträge aufkommt.

Frage:

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen kann nur gelingen, wenn die Mitglieder der Parteien auf ihre Vertreter im Landtag einwirken. Werden auch Sie sich bei den Landtagabgeordneten ihrer Partei für die Abschaffung der STRABS einsetzen?

Antwort:

Daniel Quade: Das habe ich bereits aktiv getan und das werde ich auch weiterhin tun. Die FDP im niedersächsischen Landtag steht ganz klar hinter dieser Forderung und das bereits seit längerem.

Frank Kellner: Die Landtagsabgeordneten würde ich auf diese Problematik ansprechen.

Sven Jung: Ja, ich sehe hier das Land Niedersachsen ganz klar in der Pflicht, endlich für einen Ausgleich zu sorgen und die STRABS für alle Kommunen abzuschaffen.

Frage:

Während z.B. im Nachbarlandkreis Goslar auch hochverschuldete Kommunen problemlos in den vergangenen Jahren ihre Straßenausbaubeitragssatzungen abschaffen konnten, bzw. teilweise noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben wurden, werden Kommunen im Landkreis Göttingen durch die Kommunalaufsicht aufgefordert, erneut Satzungen einzuführen. Wie ist dazu Ihre Meinung?

Antwort:

Daniel Quade: Fordern kann man ja erstmal viel. Die Frage ist, ob es am Ende bei der Forderung bleibt oder ob es umgesetzt wird.

Frank Kellner: Aufgrund des Zukunftsvertrages schwierig, wenn man auch noch Bedarfszuweisungen erhalten will.

Sven Jung:--

Frage:

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, da Anlieger von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht für einen Fahrbahnausbau belastet werden. Ob ein Bürger zur Kasse gebeten wird oder nicht, hängt mithin davon ab, an welcher Straße sein Grundstück liegt. Dieses beinhaltet eine eklatante Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer, da ausschließlich Eigentümer von Grundstücken an sanierten Straßen belastet werden, andere Nutzer nicht. Wie ist dazu Ihre Meinung, werden Sie dazu mit ihren Kreistagsabgeordneten das Gespräch suchen?

Antwort:

Daniel Quade: Da ich selbst Mitglied des Kreistages bin, werde ich mich bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode dafür einsetzen möglichst viele weitere Mitstreiter zu dem Thema zu gewinnen. Sofern ich Bürgermeister werden sollte, muss ich dieses Mandat leider vorzeitig niederlegen und werde somit meine Kontakte in den Kreistag nutzen, um am Ball zu bleiben.

Frank Kellner: Da sehe ich die Kreistagsabgeordneten als falsche Adresse. Hier sehe ich das Land und somit die Landtagsabgeordneten in der Pflicht.

Sven Jung: Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen und auch mit den Kreistagsabgeordneten das Gespräch suchen.

Frage:

Der derzeitige Zeitpunkt zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Stadt Bad Sachsa wäre recht günstig, da das am 23.10.2019 von der Niedersächsischen Landesregierung verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ ohnehin keine Anwendung finden kann, weil zuvor die Satzung an die neuen Bestimmungen angepasst und vom Stadtrat beschlossen werden müsste. Eine Verrentung, tiefenmäßige Begrenzung oder Eckgrundstücksvergünstigung wäre deshalb derzeit nicht möglich. Fachanwälte sehen zudem in möglichen tiefenmäßigen Begrenzungen und Eckgrundstücksvergünstigungen geradezu eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, weil bei Anwendung für andere Grundstücksbesitzer eine Ungleichbehandlung entsteht, und diese höhere Beiträge zahlen müssten. Wie ist dazu Ihre Meinung?

Antwort:

Daniel Quade: Grundsätzlich müssten wir zu dem Thema eine Diskussion anstoßen, da ich nicht weiß inwiefern bei den anderen Ratsmitgliedern STRABS auf der gedanklichen Agenda steht. Bewusst kann ich mich an keine tiefgehende Debatte erinnern. Ich denke, dass die von Ihnen beschriebene Situation eine Steilvorlage für genauso eine Grundsatzdiskussion ist.

Frank Kellner: Das müsste geprüft werden. Wie sie ja schon schreiben, ist das ein Fall für Juristen. Mir wäre es recht, wie Eingangs geschrieben, wenn es da eine landeseinheitliche Regelung und Satzung geben würde.

Sven Jung: Ich für meinen Teil würde mich für eine niedersachsenweite Aufhebung der STRABS einsetzen, weitere Einsparungen im städtischen Haushalt, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, sind fast nicht möglich.

Fazit der Befragung:
Alle drei Bürgermeisterkandidaten halten die STRABS für ungerecht und nicht mehr zeitgemäß und sind der gleichen Meinung wie das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“. Die STRABS gehört niedersachsenweit abgeschafft, bei gleichzeitiger Kompensation der ausgefallenen Beiträge durch das Land Niedersachen. Die Bürger in Bad Sachsa und das NBgS werden den künftigen Amtsinhaber an diese Forderungen erinnern. Zur Bürgermeisterwahl wünscht das NBgS allen drei Kandidaten viel Erfolg.

Die Wahl findet am 22. November in Bad Sachsa statt. Dazu haben die Wahllokale zwischen 8.00 und 18.00 Uhr geöffnet. Bereits jetzt kann per Briefwahl gewählt werden.

Wir bedanken uns auch im Namen des NBgS für die Beantwortung der Fragen

Bernd Jackisch und Steffen Blau