Straßenausbaubeiträge waren zentrales Thema der Kreisgruppe Harz

Straßenausbaubeiträge waren zentrales Thema der Kreisgruppe Harz

Bad Grund/Harz (kip) Auf Einladung des Vorsitzenden Helge Güttler, Gittelde, der Kreisgruppe Harz im Verband Wohneigentum Niedersachsen trafen sich die Vorstände der Siedlergemeinschaften "Grüne Tanne" und "Taubenborn" Bad Grund, Bad Lauterberg, Clausthal-Zellerfeld, Echte, Gittelde, Osterode und Windhausen zu ihrer Herbsttagung in Bad Grund. Zu Beginn der Zusammenkunft erläuterte Kassenwart Lutz Platen die finanzielle Lage der Kreisgruppe Harz. In diesem Zusammenhang wurden die Zahlungen aus dem erhaltenen Strombonus ausführlich erörtert. Außerdem waren die Zahlungen des Landesverbands an die Kreisgruppe Thema.
Die Vorsitzenden der einzelnen Siedlergemeinschaften berichteten über ihre zahlreichen Aktivitäten in 2015 und über die geplanten Veranstaltungen in 2016.
Zentrales Thema der Versammlung war die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird landesweit in Niedersachsen diskutiert, nachdem auch in anderen Bundesländern Straßenausbaubeiträge Gegenstand der politischen Diskussion sind. In Niedersachsen gibt es zahlreiche Kommunen, die keine Straßenausbaubeiträge erheben. In anderen niedersächsischen Kommunen wurde die Grundsteuer erhöht und es werden in diesen Gemeinden keine Beiträge erhoben. In Berlin ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträge abgeschafft, während gegen entsprechende Bescheide der Hansestadt Hamburg Eigentümer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichten. Für eine Straßenbaumaßnahme in Willensen ist die Gemeinde Bad Grund in einem Rechtsstreit zu Straßenausbaubeiträgen unterlegen. Jüngst hat deshalb die Gemeinde Bad Grund ihre Straßenausbaubeitragssatzung korrigiert. Nach Presseberichten will gegen den geänderten Bescheid ein Anlieger aus Willensen erneut klagen.
Der ADAC vertritt die Auffassung, dass die Kosten für das Straßennetz in Deutschland durch Steuern und Abgaben (zum Beispiel Mineralöl- und Kfz-Steuer) bereits vollständig gedeckt seien.
Nach längerer Diskussion kamen die Vorstände überein, dieses Thema auch im Dialog mit dem Verband für Wohneigentum Niedersachsen zu erörtern. Es wird Thema der nächsten Sitzungen der Kreisgruppe Harz sein.
Weiteres Thema der Sitzung war die Rechtsberatung durch den beauftragten Rechtsanwalt vor Ort und durch den Landesverband.
Die nächsten Sitzungen der Kreisgruppe sind für den 17. März und 27. Oktober 2016 festgelegt und zur Delegiertenversammlung wird zum 28. Mai 2016 eingeladen. Die Jahreshauptversammlungen der einzelnen Siedlergemeinschaften (SGM) finden am 23. Januar 2016 (SGM Taubenborn), am 5. Februar 2016 (SGM Clausthal-Zellerfeld), am 14. Februar 2016 (SGM Gittelde), am 5. März (SGM SGM Osterode und Windhausen) und am 12. März (DGM Grüne Tanne) statt.