Hermann Grupe: Minister Wenzel muss Salzeinleitung in die Weser verhindern –

Hermann Grupe: Minister Wenzel muss Salzeinleitung in die Weser verhindern – Landtag hat ihm einen klaren Auftrag gegeben
 
Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, fordert im Zuge der beantragten Salzeinleitung in die Weser durch das Unternehmen K+S Kali GmbH eine deutliche Reaktion der Landesregierung: „Der Niedersächsische Landtag hat in mehreren Beschlüssen der Einleitung von Salzgewässern in die Weser eine klare Absage erteilt. Ich erwarte nun, dass der Umweltminister diesem klaren Auftrag nachkommt, den ihm das Parlament gegeben hat.“ Nicht ohne Grund habe die Weser-Ministerkonferenz nicht nur den Werra-Bypass, sondern auch jede andere Form von Oberweserpipeline abgelehnt, die den guten Zustand der Weser gefährdet, gibt Grupe zu bedenken und fordert ein Umdenken: „Wir wollen, dass mit dem Unternehmen zusammen ein Konzept erarbeitet wird und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung des Salzes zum Einsatz kommt. Die Einleitung von Salzwasser in die Weser muss beendet werden. Einerseits, um das Tierwohl nicht zu gefährden, andererseits, um ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie zu verhindern“, warnt Grupe.
Hintergrund: Die K+S Kali GmbH hat jüngst der Raumordnungsbehörde im Regierungspräsidium Kassel den überarbeiteten Antrag für eine Fernleitung zur Entsorgung der Salzabwässer aus dem Kalirevier an die Oberweser vorgelegt. Der Niedersächsische Landtag lehnte ein solches Vorgehen ab.