BIMO informierte zu Abfallgebührenbescheiden und über anhängige Klageverfahren

Kreis Osterode (kip) Zu einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Müllbeseitigung Osterode (BIMO) hatte der Sprecher Marian Bittner, Zorge, ins Schützenhaus in Herzberg eingeladen. In seiner Begrüßung stellte Marian Bittner der gut besuchten Versammlung die gegen die Abfallgebührenbescheide 2007 des Landkreis Osterode erstrittenen Ergebnisse der Klagen vor dem Verwaltungsgericht Göttingen vor. Marian Bittner: „Gemeinsam haben wir Erfolg und führen auch die weiteren Verfahren zum Erfolg.“ So hatten einige Kläger vollen Erfolg, einige hatten teilweise Erfolg und andere haben ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht zurückgezogen, weil sie bei ihrem Klagebegehren handwerkliche Fehler gemacht hatten.
Marian Bittner: „ Eines der Themen, die angesprochen werden müssen ist die Müllentsorgung im Landkreis Osterode und der damit verbundenen Kosten. Kaum ein Bürger könne bei den erhobenen Gebühren noch durchblicken.“ So reagiere Landrat Bernhard Reuter und die Kreisverwaltung mit höheren Kosten, die die Verwaltung vorher nicht gesehen haben wollte, wurde ausgeführt. Die Unterdeckung im Müllgebührenhaushalt aus den Vorjahren (Wahljahren) hätte vorher auf den Tisch kommen müssen.
In einem Rückblick auf die TASI (Technische Vorschrift für Siedlungsabfall) wurde ausgeführt, dass seit Inkrafttreten der TASI im Jahre 1993 der Landkreis OHA wertvolle Zeit für die Planung einer neuen Abfallbeseitigungsanlage nicht genutzt hat. Vielleicht war u.a.die schnelle Planung ein Grund dafür, dass das gewählte Abfallbeseitigungsverfahren in Deiderode Grund für die Havarie auf
der Anlage am 22. Januar 2006 war. Bis heute wird die Anlage nur im Probebetrieb gefahren.
In einer Versammlung in Walkenried soll Landrat Bernhard Reuter sich zu der Frage der Haftung geäußert haben. Es sollen von der Versicherung nur rund drei Millionen Euro geflossen sein; auf den Restkosten der Havarie sitze der Zweckverband noch. Irgendwann kommen diese Kosten auch auf die Gebührenzahler zu, so die Meinung.
Mehrfach hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Rechtsnormen des Landkreises falsch sind. In der Vergangenheit habe der Landkreis OHA unseriös gehandelt, war die geäußerte Meinung. Häufig wurden die Ausführungen durch langanhaltenden Beifall unterbrochen.
Zur Sprache kamen weiter die hohen Kosten des Landkreises OHA für die Mülldeponie in Hattorf. So wurde an Aussagen des Landrates erinnert, dass die Gebühren gesenkt werden können, wenn die Anlage unter Volllast laufen kann. Der Probelauf der Anlage ist noch nicht abgeschlossen.
In der sachlichen Diskussion (kleine Entgleisungen wurden sofort unterbunden) ging es um die Verantwortung der Kreistagsabgeordneten, über die Forderung, dass eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation erstellt werden muss, dass ein Ende der Abfallgebühren-Erhöhung noch nicht abzusehen sei und über die teilweise unzutreffenden Ausführungen eines Kreistagsabgeordneten aus Badenhausen in der letzten Broschüre der SPD Samtgemeinde Bad Grund und über die Erhöhung der Müllgebühren im Kreis OHA um 146 Prozent in den letzten Jahren.
Sodann wurde den anwesenden interessierten Gebührenpflichtigen aufgezeigt, welche Möglichkeiten der Bürger hat, um gegen die Bescheide des Landkreises OHA anzugehen. Die BIMO habe bislang die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen ohne Rechtsanwalt durchgeführt. Sie werde, um handwerkliche Fehler zu vermeiden, künftig sich eines Fachanwalts bedienen. Im Detail wurden die Verfahrensmöglichkeiten im Detail aufgezeigt und deutlich gemacht, dass die Klage innerhalb eines Monats nach Zugang des Abfallgebührenbescheides beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht sein muss. In diesem Zusammenhang wurden auch die Kosten des Verfahrens beleuchtet und interessierten Bürgern Unterlagen für eine Klageerhebung an die Hand gegeben.
Weiter wurde die CDU-Kreistagsfraktion gerügt, die einen CDU-Kreisparteitagsbeschluss zu diesem Thema im Kreistag bislang nicht umgesetzt hat.
Mehrfach wurde in Redebeiträgen die Arbeit von Marian Bittner lobend anerkannt und ihm gedankt.
Mit einem Appell an die Interessierten beendete der Sprecher der BIMO die Versammlung, in der wertvolle Informationen den Bürgern an die Hand gegeben wurde.