Kein Platz für Nazis, weder in Bad Gandersheim, noch anderswo!

am kommenden Sonntag, 9.5.2010 soll der Landesparteitag der NPD in Bad
Gandersheim durchgeführt werden. Gestern konnte ein erster juristischer
Erfolg erzielt werden. Einer der beiden Inhaber des Tagungslokals hat gegen
seinen Partner eine einstweilige Verfügung vor dem Gandersheimer Amtsgericht
erwirkt. Das Gericht stellte in dem Zivilverfahren klar, dass der Vertrag mit
der NPD nicht ohne den zweiten Inhaber geschlossen werden konnte.

Das erschwert die Durchführung des Parteitages erheblich, aber es ist nicht
gewährleistet, dass er damit tatsächlich nicht stattfindet. Die NPD wird
ihrerseits alle juristisch möglichen Schritte einleiten. Eventuell rücken
auch hinreichend gewaltbereite Nazis an, um vor verschlossenen Türen Randale
zu machen. Die Organisatoren eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses
waren sich daher einig, dass angesichts des unklaren Fortgangs an unserer
Protestveranstaltung unvermindert festgehalten wird.

Folgender Ablauf ist nunmehr abschließend geplant:

Bis 10.00 Uhr Anreise in Bad Gandersheim

10.00 Uhr Gottesdienst im Dom (Stiftskirche im Stadtzentrum)

10.30 Uhr Ansprache des Bürgermeister (Rathaustreppe, genau gegenüber der
Kirche)

10.40 Uhr Kulturprogramm auf der Rathaustreppe

11.15 Uhr Aufstellung des Demonstrationszuges

12.30 Uhr Eintreffen am Kundgebungsplatz

Auf der Kundgebung wird es vier Reden geben, und zwar: Vertreter des DGB,
Intendant der Domfestspiele, örtlicher MdL, Kirchenvertreter. Die Kundgebung
wird durch ein abwechslungsreiches Kulturprogramm begleitet und nach den
Reden fortgesetzt.

Die gesamte Veranstaltung ist von den Ordnungsbehörden bis maximal 16.00 Uhr
genehmigt worden.

In Deutschland ist kein Platz für Nazis, weder in Bad Gandersheim noch sonst
irgendwo. Nur ein starker, friedlicher und sichtbarer Widerstand kann dieses
öffentlich deutlich machen. Wir bitten Euch daher herzlich und eindringlich,
diese Demonstration zahlreich zu unterstützen.