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FREIE WÄHLER informieren +++ In NIdeggen ist die kommunle Selbstverwaltung zu Ende +++ FREIE WÄHLER informieren

Wie bereits in den Medien zu lesen war, hat der Innenminister einen Kommissar nach Nideggen entsandt. Dieser hat nun seine Arbeit aufgenommen und damit den Rat ersetzt.

Der Rat hatte sich geweigert, in den Haushaltssanierungsplan eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aufzunehmen und zu beschließen.

Das hat nun der Kommissar aus Düsseldorf getan, freundlicherweise hatte er zu dieser "Ratssitzung" die Ratsmitglieder als Zuschauer eingeladen...

Sie müssen sich den praktischen Vorgang so vorstellen:

Der Kommissar hat den Vorsitz der Ratssitzung. Als einziges stimmberechtigtes Mitglied dieses Beschlussorgans ist er erschienen. Er eröffnet die Sitzung und ruft den Tagesordnungspunkt auf. Dann stellt er ihn zur Abstimmung und hebt die Hand. Gegenprobe: Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine, somit einstimmig.

Übrigens: in der Stadt Selm liegt die Grundsteuer B durch Ratsbeschluss mittlerweile bei 925 Prozent. Den „schwarzen Peter“ dafür habe nun die Ratsmitglieder, sie müssen sich vor ihren Bürgern dafür rechtfertigen.

Stimmen wir uns also frohgemut auf die künftigen Zeiten ein.
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