FREIE WÄHLER informieren +++ Urteil des Bundesverfassungsgericht: Bundestag hat beim ESM Informationspflicht verletzt +++ FREIE WÄHLER informieren+++
- hochgeladen von Maria-Luise Streng
So wie die Fußball-Europameisterschaft befindet sich auch unsere EU-Kampagne auf der Zielgeraden. Am 13. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Sollte die Ratifizierung wie geplant am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden, wollen bereits über 12.000 Menschen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu erklären wir, warum wir im Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag einen nicht hinnehmbaren Demokratieabbau sehen. Unter anderem kritisieren wir die im Zusammenhang mit der Europapolitik suggerierte Alternativlosigkeit. Daher fordern wir neben Volksentscheiden über ESM und Fiskalvertrag auch die Einrichtung eines Konvents zur Zukunft Europas.
Im Zuge der Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“ fordern wir auch, dass die Mitsprache- und Kontrollrechte des Bundestages in Europafragen gestärkt werden. Kleine Schritte in diese Richtung werden bereits unternommen: So sieht etwa der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU & FDP zum ESM-Finanzierungsgesetz einen größeren Einfluss der Parlamentarier vor als ursprünglich geplant. Doch das allein reicht noch nicht: Es wird bereits über weitere Schritte in Richtung mehr EU wie eine Bankenunion gesprochen. Deshalb brauchen wir jetzt eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, ob diese Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU vom Grundgesetz noch gedeckt ist und ab wann eine Volksabstimmung nötig wird. Unsere Kampagne richtet sich nicht gegen die EU oder den Euro und schon gar nicht gegen Europa. Doch wollen wir nicht tatenlos dabei zusehen, wie Grundsatzentscheidungen über die Zukunft der EU praktisch am Bürger vorbei getroffen werden!
Wir fühlen uns bestärkt von einem heute gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin kam es zum Schluss, dass der Bundestag beim ESM seine Informationspflicht verletzt hat. Das Parlament muss künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen, etwa zur Eurorettungspolitik, informiert werden.
Herzliche Grüße
Charlie Rutz
Quelle: Mehr Demokratie e.V.