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Meldegesetz

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Neues Bundesmeldegesetz zum 1. November 2015- Für Bürger ergeben sich einige Änderungen

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz im gesamten Bundesgebiet in Kraft. Die derzeitigen Landesmeldegesetze verlieren dann ihre Gültigkeit. Das neue Gesetz regelt künftig unter anderem die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen. Mitwirkungspflicht des Vermieters Eine wesentliche Änderung des Bundesmeldegesetzes stellt die Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 23.09.15
Politik

Bundesregierung entscheidet wieder gegen das Wohl der Bürger

Wieder einmal entscheidet die Bundesregierung gegen den Willen und dasWohl der Menschen in unserem Land. Wie beim EFSM wird der Bürger hier über den Tisch gezogen , Zahlen JA mitentscheiden NEIN , was ist das für eine Bürgerfeindliche Politik? Wie viel Halunkentum bedarf es wenn eine für den Bürger so wichtige Abstimmung wie zum Meldegesetz bewust in die Zeit der Europameisterschaft gelegt wird? Wer hat da wieder einmal Spenden von wem bekommen? Volksvertreter? Nein Vertreter von Lobbyisten und...

  • Niedersachsen
  • Adelebsen
  • 13.07.12
  • 1
Politik

FREIE WÄHLER verlangen zum neuen Meldegesetz Aufklärung

FREIE WÄHLER verlangen zum neuen Meldegesetz Aufklärung Gittelde (kip) Mit einem nun auch von Mitgliedern der Bundesregierung geforderten Stopp des heimlich im Innenausschuss geänderten Gesetzes ist es nicht getan. Auch wenn aller Voraussicht nach der Bundesrat seine Zustimmung zu diesem neuen Meldegesetz verweigern wird, muss der Hergang vollständig aufgeklärt werden. Für diesen unglaublichen Vorgang muss jemand Verantwortung übernehmen, da sonst der Eindruck entsteht, dass wir zu einer...

  • Niedersachsen
  • Gittelde
  • 13.07.12

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