Freihandelsabkommen USA - EU

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu den veröffentlichten TTIP-Dokumenten Anlässlich der aktuell von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die Dokumente zeigen eindeutig, dass die USA das europäische Vorsorgeprinzip mit TTIP zerstören wollen. Es ist jetzt offensichtlich, dass sie die europäische Autoindustrie als Geisel nehmen, um genmanipulierte und...

Samstag Demonstrattion gegen TTIP Fast nur Nachteile sehen die Neustädter Grünen in den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA, die derzeit verhandelt werden. „Bis heute läuft das Verfahren nicht so, wie es unter demokratischen Staaten üblich ist“, erläutert Ute Lamla vom Ortsverband der Grünen. „Die Inhalte werden Nachteile für Millionen Beschäftige, VerbraucherInnen und Natur und Umwelt in Europa bringen. Gewinner werden die großen Konzerne sein.“ Deshalb rufen die Grünen zur Demonstration...

„CETA ist Blaupause für TTIP und muss verhindert werden“ (Brüssel/29.02.2016) Heute hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, gemeinsam mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, den endgültigen Text des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA veröffentlicht. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. So wird der im Rahmen von CETA geplante...

Bad Lauterberg. In der vergangenen Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg zog DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling ein Resümee hinsichtlich der am 10. Oktober 2015 in Berlin stattgefundenen Demonstration der Gewerkschaften und des DGB, sowie weiterer sozial orientierter gesellschaftlicher Gruppen, zum Zwecke der Aufklärung und möglichen Verhinderung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen Deutschland, sowie den USA und Kanada. 250.000 Teilnehmer...

Eine Viertelmillion Menschen demonstrieren für die Demokratie Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige...

Und bei der Demo am 10. Oktober gegen die Krake TTIP werden wir alles Bisherige in den Schatten stellen ... Daher: Berlin ist mehr denn je eine Reise wert! ÖDP Uelzen

Schimmer-Göresz jubelt über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz (rechts) auf einer Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA. Bild: ÖDP Bundespressestelle. Nachdem das Bündnis Stop TTIP heute die 3 Millionen Unterschriftenmarke bei der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) geknackt hat, zeigt sich die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela-Schimmer Göresz, hoch erfreut: „Damit setzen...

… am 2. Oktober auf dem Altstadtmarkt. Recklinghäuser Initiativen und Organisationen klärten an Infoständen und mit Sketsches über die neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada auf und riefen zur Teilnahme an der zentralen Demonstration am 10. Oktober in der Bundeshauptstadt auf.

ÖDP tritt geschlossen an! Wir fordern einen fairen Handel. Einen ausgrenzenden neofeudalen Freihandel, der die Interessen aller Menschen auf unserem Planeten unberücksichtigt lässt, lehnen wir entschieden ab. Gegen den Irrsinn von TTIP und CETA in der derzeit verhandelten Art und Weise müssen wir ein weiteres Mal gemeinsam auf die Straße! Daher würde ich mich sehr freuen, Sie an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA, getragen von diversen Bündnispartnern, am 10. Oktober in Berlin begrüßen...

Aus dem Archiv ÖDP Niedersachsen Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission 11symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder...

Eine hochkarätige Runde wird Pro und Contra der Freihandelsabkommen diskutieren Datum: Do., 18.6.2015 Ort: München, Amerikahaus, Karolinenplatz 3, 80333 München (Tram 27) Uhrzeit: 19.00 Uhr Teilnehmer Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP-Europaabgeordneter William E. Moeller, US-Generalkonsul Silvia Liebrich, Wirtschaftsredaktion Süddeutsche Zeitung Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) Roman Huber, Vorstand Mehr Demokratie Gertraud Gafus,...

STOP TTIP! Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Wichtigste Ziele: Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die...

Mrasek: Befürchtungen bestätigt – kommunale Daseinsvorsorge doch auf dem Verhandlungstisch Alle Beschwichtigungsversuche und Nebelkerzen der Bundespolitik und der EU-Kommission haben nicht geholfen. Weder die kommunalen Spitzenverbände, noch die ÖDP Bayern mit ihrem Chef Klaus Mrasek haben sich Sand in die Augen streuen lassen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der TTIP-Verhandlungsführer, die öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitsvorsorge) sei nicht...

Biburg: Angerer der Ältere | TTIP, CETA und TISA sind in aller Munde. Es gibt die gegensätzlichsten Meinungen und Argumente. Schaden uns TTIP, CETA und TISA? Nützen sie uns? Warum wird dieses Abkommen nicht öffentlich gemacht? Warum geschieht dies im Geheimen? Wer profitiert am meisten von TTIP, CETA und TISA? Die USA mit Kanada? Europa? Dieses Freihandelsabkommen wirft viele Fragen auf. Kürzlich gab es in Berlin vor der SPD Zentrale eine Demonstration gegen TTIP, CETA und TISA, symbolisch und...

TTIP, TISA und CETA sind in aller Munde. Es gibt die gegensätzlichsten Meinungen und Argumente. Schadet uns TTIP und TISA und CETA? Nützen sie uns? Warum wird dieses Abkommen nicht öffentlich gemacht? Warum geschieht dies im Geheimen? Wer profitiert am meisten von TTIP, TISA und CETA? Die USA mit Kanada? Europa? Dieses Freihandelsabkommen wirft viele Fragen auf. Kürzlich gab es in Berlin vor der SPD Zentrale eine Demonstration gegen TTIP, TISA und CETA, symbolisch und sinnbildlich dargestellt...

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen geht weiter und beansprucht einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Zwar scheint es in den großen Fraktionen noch eine Mehrheit für TTIP, CETA und TiSA zu geben, doch die Überzeugungsarbeit der Gegner scheint langsam auf fruchtbaren Boden zu fallen. Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass sie die Regeln bezüglich Investorenschutz und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen über TTIP überdenken will. Der Verfassungsrechtler und...

Bauern und Verbraucher gehen vereint für eine Agrarwende auf die Straße. Zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Ein...

„Von wegen Transparenz – nicht einmal die EU-Abgeordneten erhalten vollständigen Einblick!“ Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) widerspricht den Aussagen von US-Botschafter John B. Emerson: Die Aussage, dass die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP "nicht mit Fakten, sondern mit den Ängsten der Menschen arbeiten", sei "ärgerlich, unsachlich und falsch", so Buchner. "Wir kennen die Wünsche der Konzerne und ihre 'Roten Linien', hinter die sie nicht zurück wollen. Das ist z.B. der...

Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt und Briefübergabe an US-Botschafter im Sitzungssaal Rund 100 Teilnehmer haben am Montag, 8.12.2014 vor dem Passauer Landratsamt mit einer Menschenkette gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA demonstriert. Organisiert wurde die Aktion von der ÖDP. Anlass war der Besuch von US-Botschafter John B. Emerson, der sich im Landratsamt in das Goldene Buch des Landkreises eingetragen hat. "Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA...

Dr. Patrick Schreiner referierte zum Thema Freihandelsabkommen Bad Lauterberg (dgb). In seiner letzten Sitzung konnte der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg, Klaus-Richard Behling, den Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Umwelt- und Europapolitik des DGB Landesbezirks Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Dr. Patrick Schreiner, begrüßen. Dieser referierte in der nicht nur von Gewerkschaftlern besuchten Veranstaltung zum Thema "Das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) und erläuterte den...

Bad Lauterberg (bj). Der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg führt seine nächste öffentliche Versammlung am Montag, 10. November 2014, um 19.30 Uhr, im Bier Pub „Check Point Aue“ durch. Im Mittelpunkt der Versammlung steht ein Referat von Dr. Patrick Schreiner, dem Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Umwelt – und Europapolitik beim DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, zum Thema: EU – US – Freihandelsabkommen (TTIP) – Entdemokratisierung und Sozialabbau?. Unter anderem wird der Dr. Patrick...

„Die Grünen fahren einen scheinheiligen Kurs“ Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites Bündnis bestehend aus rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa nun Unterschriften gegen die umstrittenen Handelsabkommen. Mit dabei ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die neben deutschlandweiten Aktionen auf den...

"Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 und anschließend haben auch mehrere Leute eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht." Marianne Grimmenstein Corneliusstr.11 58511 Lüdenscheid Tel: 02351-27573 Email:...

ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der...

Wir geben unsere Demokratie nicht an die Großkonzerne ab! Für über 120 zivilgesetzliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft: „Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden...

"Derzeit verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Während Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu den Verhandlungen Zugang haben, bleiben die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament außen vor. Unter den Tisch fallen die Interessen der Umwelt und der Menschen. So drohen Wachstumshormone im Rindfleisch, in Chlor gebadetes Hähnchenfleisch und genmanipulierte Soja auf den europäischen Markt zu gelangen. Auf den Abschluss von...