BGH-Urteil

Bundesgerichtshof -- Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 052/2020 vom 06.05.2020 Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die...

JobCenter hilft beim Abzahlen von Schulden unterhaltspflichtiger Elternteile? Mit einem Vollstreckungstitel aus 2008 der Rechtsanwälte Dammeyer,Ryssel & Collegen aus Hannover versucht gerade die beauftragte PR: Collect Petra Rungen, ebenfalls aus Hannover, von einem säumigen Schuldner bei dessen Arbeitgeber diese Forderung einzutreiben. Soweit ganz korrekt, denn wer Schulden hat, sollte diese auch begleichen, wenn er dazu in der Lage ist. Jedoch ist der Schuldner auch unterhaltspflichter Vater...

Hallo, liebe User von myheimat. Ich habe ja schon einmal eine Rückzahlung von einem Autokredit bekommen, da per Gesetz die Abschlussgebühr nicht rechtens war. siehe dazu: http://www.myheimat.de/banteln/ratgeber/resultat-m... Heute geht es um die Lebens- oder Sterbeversicherungen, die von Versicherten vorzeitig gekündigt werden, weil man, entweder arbeitslos wird, dann die monatlichen Summen dafür nicht mehr übrig hat oder den Sinn nicht mehr versteht, wie bei mir, mit Datum vom 1.12.2012 eine...

Hallo, ich habe mir heute meine Zeitschrift plus Magazin 7/2012 ganz genau angesehen, da fand ich im Mittelteil bei Geld & Recht einen interessanten Bericht über zu viel gezahlte Kreditgebühren. Auszug aus dem plus Magazin 7/2010 Das BGH-Urteil Privatkunden müssen für ein Darlehenskonto keine Gebühren bezahlen. Solche Klauseln sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 388/10). Deshalb sind Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben,...