Welchen Stellenwert hat Kindeswohl für Bayerns Justiz?

Bayerischer Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU) (Foto: © Bild: www.csu.de CC)
 
Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Informationsübergabe in Fürstenfeldbruck (Foto: © Bild: www.ethik-in-der-wirtschaft.de CC)
München: Justizpalast | Brennende Fragen an Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback

Zeigt ein Vater die landauf/landab stets so vollmundig eingeforderte Zivilcourage, wenn er – in seiner Verzweiflung oftmals verständlicherweise auch mit der Wahl seiner Mittel über’s Ziel hinausschießend – um sein Kind kämpft und das einfordert, was so vielen seiner Leidensgenossen mit signifikanter Auffälligkeit in Relation zu den allein erziehenden Müttern verweigert wird, oder habe ich mich zum NSU-Prozess, bzw. sonstiger Schwerstkriminalität verlaufen, schoss mir angesichts des jedes Maß an Relativität übersteigenden Sicherheitsaufgebotes im und um Saal B 815 des Amtsgericht München zur heutigen Verhandlung im Zivilverfahren 161 C 32133/13 der Richterin Lohmöller ./. Stefan Wiederer zunächst durch den Kopf.

Dann erinnerte ich mich an die Worte von Bayerns neuem Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU), bzgl. Neuregelung zur Unterbringung in der Psychiatrie, zu der er – als eine der Konsequenzen aus der Affäre Mollath – eine Befristung vorschlug und zu den Versäumnissen der Justiz feststellte, dass es zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt habe, weshalb die Justiz zu ihren Fehlern stehen müsse. "Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch die Erkenntnis der eigenen Unvollkommenheit dazu. Jeder macht Fehler. Davon sind auch Juristen nicht ausgeschlossen." Zu einer offenen Gesellschaft gehöre auch eine "Kultur der Kritik", sagte Bausback. "Die Justiz muss das dann auch ertragen."

Sind diese bei den Justizmitarbeiterinnen auch angekommen und verstanden worden?
Wohl kaum, wenn man registrierte, wie sie explizit auf den Verfahrensverlauf im Detail reagierten.

Das zeigt auch Parallelen und wirft ähnliche Fragen auf, wie dieser konkrete Fall http://martindeeg.wordpress.com/2014/02/21/justiz-... welche seitens www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf, der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Negativfolgen aus (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskriminalität, Politverflechtungen, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten, sowie den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden beharrlich gestellt werden.
Dabei basiert eine Verurteilung wegen sexuellem Missbrauch auf Aussagen einer seinerzeit 7-jährigen, welche ohne Verfahrensbeistand erfolgten. Die heute 14-jährige bestreitet ebenso wie der beschuldigte Opa nachdrücklichst jeden Übergriff, sondern gibt – wie auch schon seit kurz nach den erhobenen Vorwürfen – an, von ihrer Mutter in Rahmen eines "Rosenkrieges" dazu veranlasst worden zu sein. Dennoch zeigt die Bayerische Justiz nicht den geringsten Ansatz dies und einige weitere – vorsichtig gesprochen – Merkwürdigkeiten aufzuklären, sondern überlässt die Minderjährige – neben einem Haftungsanspruch für die Gerichtskosten – der zusätzlichen nervlichen Belastung erst ab Volljährigkeit selbst neue Schritte einleiten zu können, da ihr allein sorgeberechtigter Vater alle rechtlichen Optionen erfolglos ausgeschöpft hat. Dabei zehrt insbesonders und jeden Tag des Heranwachsens mehr, nicht zu wissen, ob so ihr geliebter und von den Abläufen natürlich auch gezeichneter Opa seine Rehabilitierung noch erlebt.
Soweit selbst ein Missstand beendet und aufgearbeitet werden soll, findet sich in der dortigen Gemeinschaft auch die Stärke, welche der/dem Einzelnen fehlt!
Dabei legt sie Wert darauf, dass nicht Jede(r) mit einem Urteil Unzufriedene ein Justizopfer ist/sein kann!

Und die Erinnerung geht weiter zurück an die wohl absolut allererste Amtshandlung von Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback – noch im Plenarsaal und unmittelbar nach seiner Vereidigung – die Gesprächszusicherung an Erich Neumann nämlich als Vertreter der IG (Interessengemeinschaft) Geschädigter Müller Risch u. A. www.ethik-in-der-wirtschaft.de.
Hunderte von Justizopfern in Bayern, deren zu Gustl Mollath vergleichbare Existenz sowohl Prof. Dr. Horst See, Ehrenpräsident von BCC Business Crime Control www.wirtschaftsverbrechen.de öffentlich ansprach, als Florian Streibl, MdL (Freie Wähler) http://www.myheimat.de/muenchen/politik/was-sie-no... gegenüber Betroffenen schriftlich eingestand – von den Freien Wählern aus Koalitionstaktik zur Landtagswahl schäbigst verraten – vertrauten auf eben dieses Ministerwort.
Sie setzen ihre ganze Hoffnung auf einen neuen Stil im Justizpalast an der Münchner Prielmayerstraße, um die unsäglichen Verhaltens- und Vorgehensweisen der Vorgängerin im Amt Dr. Beate Merk so vergessen zu machen, dass deren Schatten nicht seine neue Ära überdecken und einholen.
Doch weit gefehlt: aus vermeintlichen Zeitgründen wurde vom Ministerbüro abgesagt und auch bis heute kein Zeitfenster gefunden.
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, MdL, hatte markige Worte dazu, dass sie, welche das hohe Haus des Bayerischen Landtages nachweislich belogen hatte, nicht – wie eigentlich unumgänglich – aus dem Amt entfernt, sondern – um Parteienproporz und -frieden zu genügen – nur ein Stühlerücken erfolgte, indem er vermutete, dass sie als nunmehr “Reiseministerin“ wohl in erster Linie Kontakt mit VertreterInnen solcher Länder haben werde, in welchen das Wegsperren Unschuldiger noch laxer gehandhabt werde!

Und der Gedankenlauf endet bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Frage bei welcher seiner Handlungen er auf dem Boden Verfassung stand und wo bei der anderen?
Am 17. Juni 2013 schrieben die Medien noch über ihn: Eingreifen gilt als ungewöhnlich – Fall Mollath: Seehofer will mehr Justiz-Tempo München – Überraschend schaltet sich erneut Ministerpräsident Horst Seehofer in den Fall Mollath ein. Er verlangt ein höheres Tempo von der Justiz – oder will Gründe für die Verzögerungen hören. Er achte die Unabhängigkeit der Gerichte strikt, sagte der CSU-Vorsitzende am Montagnachmittag vor Journalisten in München, “aber die Bevölkerung sagt: geht das nicht ein Stück schneller? Meine Erwartungshaltung ist, dass man das zügig macht.“ Dieser Wunsch zeige sich “quer durch alle Bevölkerungsschichten und alle Parteien“. Die Gerichte sollten “zeitnah“ entscheiden. Sollten ihnen dazu personelle Ressourcen fehlen, “sollen die Gerichte das nennen“. Das gelte insbesondere auch, falls es an Gutachtern mangele, die Mollath untersuchen könnten.
Seehofers Eingreifen gilt als ungewöhnlich, mehrere Regierungspolitiker hatten zuvor mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewagt, das schleppende Tempo der Verfahren rund um den seit sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath zu kritisieren. Lediglich die neue CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens hatte öffentlich deutlich gemacht, dass ihr der Fall nahe gehe und alle Beteiligten die Kraft haben müssten, mögliche Fehler einzugestehen.
Seehofer betonte, seine Äußerung sei nicht als Einmischung in die Arbeit der Justizministerin Beate Merk (CSU) zu verstehen. Er äußere sich deshalb mit der notwendigen Zurückhaltung. Schon einmal hatte der CSU-Chef öffentlich Zweifel am Fall Mollath angemeldet. Merk ordnete wenig später der Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Zwei solcher Anträge liegen offenbar seit Februar und Mitte März beim Landgericht Regensburg und werden dort geprüft.
So wie er hier WählerInnen orientiert agierte, versprach er mir auch am 27. August 2009 im Festzelt Maisach in die Hand, sich um die Ihnen brieflich übergebenen Belange der 41, in der IG (Interessengemeinschaft) Geschädigter Müller-Risch u. A. bundesweit organisierten UnternehmerInnen/Unternehmen mit einem aktuell überblickbaren Schaden von mehr als € 100 Mio., zahlreichen vernichteten Arbeitsplätzen, sowie immer noch gehemmten 500 neuen Beschäftigungsverhältnissen anzunehmen, welche seit nunmehr über 10 Jahren um den Rückerhalt ihre Reputation und Wiedergutmachung für Ihre vernichteten (Familien-)Existenzen kämpfen, ohne wirkliches Gehör zu finden, ohne dass es je eine Reaktion dazu seinerseits gab.
Beflügelt vom vorerwähnten Statement erinnerte ich ihn daran am 08. Juli 2013 vor dem Festzelt Fürstenfeldbruck einen Wahlzyklus später und um die Belange unterdrückter Pressefreiheit und weiterer Justizdefizite angereichert.
Groß mein Erstaunen und das Entsetzen der übrigen Betroffenen, dass ein Schreiben der Bayerischen Staatskanzlei vom 23. Juli 2013 durch – seinen Rang weshalb verschweigenden – Dr. Reinhard Glaser in dürren Worten mitteilt, dass aufgrund des in der Bayerischen Verfassung verankerten Ressortprinzipes jedes Ministerium die ihm zugewiesenen Geschäfte in eigener Verantwortung führt und mein Schreiben mit kritischen Äußerungen zu Entscheidungen der Justiz und zur bestehenden Rechtslage – eine bemerkenswert bedenkliche Einstufung von Hilferufen – damit der Zuständigkeit entsprechend an das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zugeleitet wurde, sowie vor diesem Hintergrund es zu keinem Gespräch mit ihm komme.
Daraus resultieren folgende Fragen:
1) war Ministerpräsident Horst Seehofer demnach bei seinem Medienstatement nicht verfassungskonform,
2) weshalb zählen für ihn gegebene Worte und Aussagen letztlich Nichts mehr und
3) mutet es angesichts der ihm dargelegten Situationen wie
a) abgewiesene Petition,
b) Gesprächsverweigerung von Justizministerin Dr. Beate Merk trotz dementsprechendem ausdrücklichem Anraten von CSU-Ehrenvorsitzendem und Bundesfinanzminister a. D. Dr. Theo Waigel,
c) das nahezu über den gleichen Zeitraum, den Gustl Mollath zwangsweise in der Psychiatrie war, Unbehelligt lassen eines amtsbekannt einschlägig vorbestraften Schwerstwirtschaftskriminellen trotz Vorlagebericht einer Oberstaatsanwältin, dass Sicherungsverwahrung angezeigt ist, wobei diese Oberstaatsanwältin kurze Zeit später Leiterin der Gerichtsvollzieheraufsicht beim Amtsgericht wurde und am 29. Januar 2013 die Staatsanwaltschaft München im aktuellsten Verfahren bedauerte, dass es mittlerweile keine Sicherungsverwahrung für Berufsbetrüger mehr gibt, ehe sie 10 Jahre Haft forderte nicht wie das Fragen der Frösche nach dem Trockenlegen der Sümpfe an, wenn so am Bürgerinteresse vorbei gehandelt wird, wie hier geschehen?
Dies umso mehr, als in Bezug auf Uli Hoeneß eben doch weder eine Regieanweisung

des Landesvaters erfolgt: http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-wel...

Wie aber soll der Ressortminister für Glaubwürdigkeit stehen, wenn sie der Ministerpräsident vermissen lässt und dies, obwohl es derzeit wohl kaum eine wichtigere Eigenschaft seitens der PolitikerInnen gäbe?


Erich Neumann, freier Journalist über VZB Verband
der Zeitschriftenverlage in Bayern e. V.
und Medienunternehmer www.cmp-medien.de
Postfach 11 06, D – 82196 Gilching
GSM 01 72 3 55 08 00, e-Mail newsletter@cmp-medien.de

© Bild: www.csu.de CC – Bayerischer Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU)
© Bild: www.ethik-in-der-wirtschaft.de CC – Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
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