Politik und Rentner

Mit ausdrücklicher Genehmingung von Gert Flegelskamp übernommen

Die Alten, diese Blutsauger der Nation, deren Renten Deutschland in den finanziellen Ruin führen und die diese Politiker wählen! Mal ehrlich, glaubt diesen Schwachsinn eigentlich jemand? Ich fürchte ja, denn den Wenigsten ist bewusst, dass wir in Deutschland einen Wust von Rentensystemen haben, was bei allen thematisierten Berichten immer völlig außeracht gelassen wird, weil man nur von "Rentnern" spricht, ohne zu differenzieren. Schauen wir mal genauer hin, Da gibt es die ständischen Rentensysteme aller in diesen Berufen:

- Ärzte
- Apotheker
- Architekten
- Tierärzte
- Zahnärzte
- Notare
- Rechtsanwälte
- Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
- Wirtschaftsprüfer / Vereidigte Buchprüfer
- Außerordentliche Mitglieder (Ingenieure/Psychotherapeuten)

Korrekt muss man anmerken, dass nicht alle in diesen Berufen auch in den ständischen Alterssicherungssystemen versichert sind, weil ein Teil davon auch als abhängig Beschäftigte tätig sind oder als Beamte im Dienst von Kommunen, Ländern oder Bund stehen und dann entweder verbeamtet sind und daher dem Beamtenrecht unterliegen, oder als Angestellte GRV-versichert sind.

Beamte werden im Berufsleben und im Alter "alimentiert" und bekommen, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben, knapp 72% ihres letzten Netto als Pension, die sie allerdings versteuern müssen. Es gibt aber keine Deckelung der Pensions-Höhe, dafür aber eine Mindestpension(1), wenn sie mindestens 5 Jahre Dienst als Beamte geleistet haben, in einer Höhe, die die meisten GRV-Renten erheblich übersteigt, selbst solche nach 45 Arbeitsjahren.

Nehmen wir mal Abgeordnete ins Visier. Sie erhalten nach einem Jahr Mitgliedschaft 2,5% der Abgeordnetenentschädigung, das ist nach derzeitigem Stand für 1 Jahr ein Anspruch auf 233,18 €, für eine einzige Legislaturperiode ein Anspruch von 932,78 €. Steigt die Abgeordnetenentschädigung, steigt der Anspruch bei der Altersentschädigung in gleichem Maße mit. Max. 67,5% der Abgeordnetenentschädigung kann ein Politiker erreichen, also derzeit 6.295,86 €

Das bedeutet, ein großer Teil der Bevölkerung ist nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert, obwohl es auch bei ihnen "Alte" gibt. Und die, die über die Höhe der gesetzlichen Rente bestimmen, nämlich Regierung und Parlament, haben keine Hemmungen bei der Selbstbedienung, denn sie bestimmen die Rechtsgrundlagen ihrer Altersvorsorge selbst.

Warum greife ich nun erneut das Rententhema auf und schreibe größtenteils Dinge, die ich schon oft zum Thema geschrieben habe? Wir haben eine Ministerin, die mal als Sozialministerin, mal als Arbeitsministerin bezeichnet wird, Andrea Nahles. Was unterscheidet diese Frau von den meisten anderen Menschen? Ihre Vita zeigt, dass sie noch nie in einem Werte-schaffenden Beruf gearbeitet hat, sondern sich stattdessen schon in ihrer Studienzeit vor allem auf eine Werte-zerstörende Tätigkeit konzentriert hat. Das ist ein leichter Weg, denn man muss nur Mitglied der SPD werden, dort laut genug tönen und wenn man dann in "Amt und Würden" gelangt ist, das Gegenteil von dem machen, was man zuvor als Notwendigkeit geäußert hat. Das Grundkonzept ist spätestens seit Schröder allen SPD-Granden geläufig und lässt sich mit dem Spruch "links blinken, rechts abbiegen" am einfachsten beschreiben. Vorbilder hat sie genug, Schröder, Gabriel, Riester, Müntefering, Clement, Steinmeier, Steinbrück, Maas und weitere in den eigenen Reihen und ein wenig von den Nachbarn (CDU/CSU, Grünen) abkupfern und vor allem "Experten" zu Rate ziehen, so wie das Schröder gemacht hat. Der hat zwei Kommissionen gebildet, sie mit Leuten besetzt, die mit Sicherheit das gewünschte Ziel verfolgten, dass allerdings das Gegenteil dessen zum Ziel hatte, was man zuvor offiziell verkündete. So war die Rürup-Kommission mit Leuten besetzt, die ganz sicher nicht das Ziel hatten, die gesetzliche Rentenversicherung zu sichern, sondern als wirklichen Auftrag hatte, für die Privatisierungswünsche der WTO mit GATS eine Basis zu schaffen. Ähnlich war die Hartz-Kommission besetzt, denn es war an den Fingern abzählbar, dass die beabsichtigten Privatisierungen mit einer Welle der Arbeitslosigkeit einhergehen würden.

Andrea Nahles hat also genügend Vorbilder, bei denen sie sich Rat einholen kann, wie man das gesetzliche Rentensystem weiter zerstören kann und welche Gründe man anführt. Wenn der Rat aus den eigenen Reihen mal nicht reicht, stehen ja genügend Lobbyisten im Bundestag zur Verfügung, die gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und so hat sie ein Konzept entworfen und das sie nun in der Presse(2) dem breiten Publikum vorstellt.

Bevor ich auf das Vorhaben der Nahles eingehe, schauen wir zuerst mal auf die GRV-Versicherten. Es ist eine Zwangsversicherung. Der Arbeitnehmer kann nicht sagen, dass er lieber woanders versichert werden möchte. Er MUSS seinen Beitrag in Höhe eines vom Staat festgelegten Prozentsatzes seines Einkommens bezahlen. Allerdings gibt es eine Kappungsgrenze, Beitragsbemessungsgrenze genannt. Übersteigt das Einkommen eines Arbeitnehmers diese Grenze, wird der Beitrag zur GRV oberhalb dieser Grenze nicht erhoben, spielt aber auch später bei der Rentenhöhe keine Rolle.

Es ist schwachsinnig, wenn Leute behaupten, ihre Kinder würden die Rente der Alten zahlen. Jeder, der in ein Rentensystem einzahlt, egal ob private RV oder GRV, zahlt diese Beiträge ausschließlich dafür, später einen Rentenanspruch entsprechend seiner Einzahlungen zu erhalten. Es spielt keine Rolle, wofür die Beiträge von der Versicherung bzw. vom Staat verwendet werden. Versicherungen müssen irgendwo investieren, um Rendite zu erwirtschaften und wenn ein Waffenfabrikant eine gute Rendite verspricht, wird auch dort von den Privaten investiert. Mehrheitlich (je nach Risikobereitschaft des Versicherungsnehmers) wird aber von den Privaten in staatliche Anleihen investiert, bei der derzeitigen Politik der EZB kein gutes Geschäft.

Der Staat hingegen hat bei der GRV den Part des Versicherers übernommen. Das bedeutet, die Beiträge für die Rentenversicherung der abhängig Beschäftigten kassiert der Staat und verwendet diese Beiträge, um damit die fälligen Renten zu zahlen. Na ja, keineswegs immer, denn er (der Staat) nutzt diese Beitragszahlungen nebenbei noch, um den dort nicht Versicherten Steuervorteile zu verschaffen, indem er Kosten für gesellschaftspolitische Vorhaben bzw. Folgen von die ganze Gesellschaft betreffenden Staatsangelegenheiten wie die Kriegsfolgelasten oder die Rentenansprüche der Bürger der ehemaligen DDR, auf die Beitragszahler abwälzt. Auch die Nahles hat schon in diesen Topf gegriffen mit ihren Änderungen bei der Mütterrente(3).

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, ich bin für die Mütterrente, aber sie sollte aus dem Steueraufkommen gezahlt werden, da sie allen Müttern Rentenansprüche beschert, auch solchen, die noch nie einen Pfennig oder Cent in diese Rentenkasse eingezahlt haben. Um es an einem Beispiel aufzuzeigen; Susanne von Klatten, die reichste Frau Deutschlands, kann ausschließlich durch die Mütterrente bei Erreichung der Altersgrenze eine Rente beanspruchen. Natürlich gehe ich davon aus, dass sie später keinen Rentenantrag stellt, aber es gibt genügend andere, die eine Rente beantragen werden, auch wenn sie nie in der GRV versichert waren.

Das DIW, wohl unverdächtig, zu den Linken zu gehören, hat schon im Rentensicherungsbericht 2005 darauf hingewiesen, dass Renten und Krankenversicherung mit Fremdlasten überfrachtet sind und damit einseitig die Beitragszahler dieser beiden Sozialsysteme für Kosten aufkommen müssen, die von der gesamten Gesellschaft zu tragen wären. Dabei wurden folgende Fremdlasten im einzelnen aufgeführt:

Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
Kindererziehungszeiten
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
Renten für Aussiedler
Ausgleich von NS-Unrecht
Ausgleich von SED-Unrecht.

Doch darüber kann man vielleicht mal etwas lesen, wenn man hunderte Seiten umfassende Informationsbroschüren liest und wer macht das schon? Unsere Presse hingegen "informiert" uns im Sinne der Politik, indem sie die Melkkühe der Nation (die GRV-Rentner) als Monster darstellt. Da schwadronieren Politiker und Presse vom staatlichen Rentenzuschuss. Dass dieser Zuschuss nicht einmal reicht, die bestehenden Kosten der Fremdlasten auszugleichen, wurde bereits von völlig verschiedenen Seiten nachgewiesen.

Abgeordnete und statistisches Bundesamt sorgen gemeinsam für eine negative Bewertung der GRV, denn es gibt ein Ziel, die Privatisierung des Rentensystems, die bereits von GATS als Zielvorstellung der WTO ins Auge gefasst wurde. Es lohnt, mal einen Blick darauf zu werfen, was GATS(4) alles privatisiert haben wollte und welche Privatisierungswünsche die deutschen Regierungen seither bereits ganz oder teilweise schon erfüllt haben.

Aber GATS-Verträge konnten und können rückgängig gemacht werden (das ist zwar teuer, aber möglich) und diesen Fehler soll TTIP und in der Folge TISA korrigieren. Privatisierungen sollen unumkehrbar werden.

Die Demographie ist das Damoklesschwert in allen Angaben des stat. Bundesamtes. Niemand stört sich daran, dass es keine spezifische Altersstatistik für GRV-Versicherte gibt, obwohl inzwischen das Max Planck-Institut festgestellt hat, dass die Lebenserwartung von Beamten im Schnitt um 5 Jahre höher liegt, als die von GRV-Versicherten. Für alles gibt es spezifische Statistiken, nur nicht bei den Sterbetafeln des stat. Bundesamtes. Die gibt es nur über die gesamte Gesellschaft. Aber auch Statistiker können nicht in die Zukunft sehen. Ihre Statistiken betreffs der Lebenserwartung sind Hochrechnungen, mehr nicht und es ist unsinnig, diese Statistik so zu interpretieren, dass die Menschen immer älter werden. Ja, es werden mehr Menschen älter als früher, weil die Sterberaten in jungen und mittleren Jahren erheblich geringer ausfallen als vor 50 oder 100 Jahren. Alle schreien nur, die Menschen werden immer älter, aber niemand beachtet, dass diese älter werdenden Menschen dafür auch ein ganzes Arbeitsleben lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, bzw. noch stehen.

Nun hat sich auch die CDU/CSU in Sachen Rente gemeldet(5) und will die Arbeitszeit künftig an die Lebensarbeitszeit koppeln. Es ist so einfach, Menschen zu manipulieren, vor allem mit Statistiken. Und die Sterbetafeln des Stat. Bundesamtes dienen genau diesem Zweck. Mal ein Beispiel, nicht repräsentativ, aber mathematisch korrekt, wenn man es auf die Jahre bezieht.

Kanzler Schmidt ist 91 Jahre alt geworden;
Ein ehemals hoher Beamter ist mit 85 Jahren gestorben;
Ein Bekannter von mir war Schleifer und 65, als er starb. Er hat 2 Monate Rente bezogen;
Die Lebenserwartung dieser 3 Personen betrug zusammen 241 Jahre, also durch 3 teilen, dann hatte unser Schleifer eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80,33 Jahren.

Nun werden Sie sagen, das sei ein blödes Beispiel. Wirklich? Nein, denn das ist wirklich "pure Mathematik!" Wenn man die Lebenserwartung als Maßstab für die Rente nimmt, muss es eine Statistik geben, die ausschließlich die Lebenserwartung der anhängig Beschäftigten, also derer, die in DIESES Rentensystem einzahlen, betrifft. Die Daten dazu gibt es längst, schließlich liegen alle Sterbedaten von Rentnern der Rentenversicherung Bund vor, ebenso alle Daten, wann und wie lange jemand eingezahlt hat. Aber eine solche Statistik ist nicht gewollt, weil sie das Bild vom gierigen Rentner zerstören würde.

Arbeitnehmer können sich weder die medizinische Versorgung leisten wie Reiche, Politiker, Konzernvorstände etc. und die medizinische Versorgung von Arbeitnehmern wird von der Politik weiter heruntergefahren. Die Erwerbsvita der Menschen, die darauf angewiesen sind, sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern, wird in Zukunft nicht erst bei Erreichung der Altersgrenze in die Altersarmut führen, denn die Armut in diesem Land ist längst schon eine viel früher einsetzende Realität. Und allen, die nun mit Vergleichen wie z. B. die Menschen in Afrika kommen, rate ich: "Seid nicht so ungeduldig, wir sind doch auf dem Weg dorthin!"

Helfen höhere Geburtenraten? Das ist die Mantra, die die Politik verkündet und entweder ein Zeichen der Unfähigkeit unserer Politiker, Zusammenhänge zu erkennen, oder eine bewusste Irreführung der Gesellschaft (ich tippe auf Letzteres). Bereits mit der ersten technischen Revolution zeigte sich, dass viele technische Neuerungen die Folge haben, dass dadurch Arbeitsplätze obsolet werden. Doch neue technische Entwicklungen haben auch neue Arbeitsplätze geschaffen, praktisches Beispiel die Automobilindustrie. Aber die Technik bleibt nicht stehen und wenn nicht völlig neue Innovationen den Wegfall von Arbeitsplätzen durch technische Rationalisierung ausgleichen, kann eine höhere Geburtenrate nur neue Arbeitslose bringen, denn die Voraussetzung ist immer, dass auch genügend freie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Früher mal wurde die steigende Produktionsleistung durch Senkung der Arbeitszeiten kompensiert von 72 Std. die Woche auf heute im Durchschnitt 39 Std. die Woche.

Seither partizipieren die wirklichen Leistungsträger, die Arbeiter und Angestellten nicht mehr an der durch ihren Einsatz gestiegenen Produktionsleistung und Produktionssteigerung. Damit vergolden sich Vorstände und Aufsichtsräte ihren Lebensstil, doch die, die diese Leistung erst ermöglicht haben, gehen leer aus.

Die Menschen müssten begreifen, dass wir heute schon an einem Punkt angelangt sind, an dem neue Innovationen am Menschen vorbeilaufen und bestehende technische Arbeiten durch die Digitalisierung und damit seitens der Roboter-Techniken ebenfalls automatisiert werden. Dieser Prozess hat erst vor rund 60 Jahren begonnen, als die ersten Computer zur kommerziellen Nutzung eingesetzt wurden. Wir haben nicht begriffen, dass damit die 3. industrielle Revolution begonnen hat, mit der menschliche Arbeit in immer mehr Bereichen schrumpft, aber die von der Arbeit Abhängigen an diesem Schrumpfungsprozess nur in Form von Arbeitsplatzverlust beteiligt werden. Sie müssen weiterhin rund ein Drittel ihres Lebens damit verbringen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, doch selbst das wird einer großen Menge inzwischen verweigert und Andrea Nahles ist ein probates Beispiel dafür, wie die Politik einseitig dem Kapital dient. Vielleicht ist sie, wie zuvor Riester, Schröder oder Rürup mit Maschmeyer befreundet (was man so Freundschaft nennt) und der hat sich vielleicht beschwert, dass das Produkt Riester nicht mehr so richtig zieht und dass sie sich doch bitte darum kümmern solle. Ich weiß, das ist reine Spekulation, aber im nächsten Jahr wird gewählt und anno dazumal hat ein Maschmeyer ja seinen Teil dazu beigetragen, einem Gerhard Schröder zur Kanzlerschaft zu verhelfen.

Das, was die Nahles nun als das Non plus Ultra verkündet, ist ein Schwindel übelster Sorte, denn sie forciert damit die Privatisierung der Alterssicherung. Was für eine dumme Argumentation. Um die Rentenbeiträge stabil zu halten, sollen die Arbeitnehmer privat vorsorgen. Wenn sie dann bspw. 22% in die GRV einzahlen und zusätzlich noch 4 oder 5% in eine private RV, zahlen sie real 26 oder 27% für eine wesentlich schlechtere Perspektive. Allerdings, der "stabile" Beitragssatz schont die Unternehmen. Wenn sie auf Firmenrenten abhebt, möglichst noch mit eigenen Beiträgen, aber ohne Gewährleistung, macht sie dort weiter, wo Schröder und Ulla Schmidt zwangsweise aufgehört haben unser Rentensystem zu zerstören, weil sie abgewählt wurden. Es ist längst Fakt, dass Firmenrenten mit jeder Beitragserhöhung der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sinken, weil für diese beiden Sozialversicherungen der Rentner keine anteiligen Beitragsleistungen der Unternehmen oder des Staates erhält. Und eine Erhöhung der Firmenrenten findet, wenn überhaupt nur 1 oder 2 mal in 10 Jahren statt und nivelliert in ihrer Höhe ganz sicher nicht die zuvor erfolgten Beitragssteigerungen. Und steuerpflichtig sind sie immer dann vollumfänglich, wenn sie nicht durch teilweise eigene Beitragsleistungen aufgebaut wurden.

Ein Auszug aus dem Zeitartikel:

Auch diese Reform dient dazu, Geringverdienern eine bessere Absicherung im Alter zu gewährleisten. Der Anteil von 60 Prozent der Beschäftigten mit betrieblicher Altersvorsorge stagniert seit Jahren. Bei den Niedrigverdienern sind es nur 47 Prozent.

Um dies zu ändern sollen Arbeitnehmer staatliche Zuschüsse zu den Beiträgen zu einer Betriebsversicherung erhalten. Ein Teil der Arbeitgeberzahlungen soll von der Steuer freigestellt werden. Außerdem soll die Grundzulage für die Riester-Rente von 154 auf 165 Euro steigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zudem in Tarifverträgen vereinbaren können, dass die Haftung der Arbeitgeber für die Betriebsrenten entfällt und Versorgungseinrichtungen keine Mindestleistungen mehr versprechen müssen.

So wie ich das hier lese, wird kriminelles Handeln gesetzlich unterstützt, denn Betriebsrenten zu finanzieren ohne das die Arbeitgeber dafür haften müssen und ohne Mindestleistungen bestimmen zu müssen, das verstehe ich als Aufforderung zum Betrug.

Schauen wir doch mal richtig hin. Das Umlagesystem der GRV ist das beste Rentensystem und vor allem ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Der Staat nimmt gut 20 Milliarden monatlich an Beitragszahlungen in die GRV ein und zahlt davon die fälligen Renten. Die Rentner nutzen das Geld für ihren Lebensunterhalt, geben es also für Miete, Lebensmittel usw. wieder aus. Damit fließt das Geld sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf, stärkt den Binnenmarkt und der Staat kassiert sofort wieder Steuern aus diesem Geldfluss.

Auch die Anpassung der Rentenhöhe ist clever geregelt, denn die Koppelung der GRV an die Lohnentwicklung hat die Folge, dass Lohnerhöhungen die RV-Beiträge steigen lassen und diese höheren Einnahmen werden in der Rentenformel zur Rentenanpassung genutzt. Doch soweit denken leider nur Wenige. Zu viele folgen der Propaganda, eine Kapitaldeckung sei die einzig richtige Alternative. Was für ein Unsinn. Kapitaldeckung ist lediglich ein anderer Begriff für ein anderes, aber ebenfalls auf einem Umlageverfahren basierendes System. Das hat Mackenroth bereits 1952 mit seinem bisher nicht widerlegten Theorem bewiesen:

Das Mackenroth.Theorem:

"Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen' im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand ... Kapitalansammlungsverfahren und Umlageverfahren sind also der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden. Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren." - Gerhard Mackenroth: Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan.
in: Schriften des Vereins für Socialpolitik NF, Band 4, Berlin 1952

Echte Sozialpolitik wäre es, wenn der Staat alle bisher ausschließlich den Beitragszahlern der GRV aufgebürdeten Fremdlasten zukünftig allen Steuerzahlern belasten und damit die Beitragszahlungen der abhängig Beschäftigten in Gänze ihrem Zweck zuführen würde. Damit würde die GRV, aber auch die Krankenversicherung der abhängig Beschäftigten von den Kosten befreit, die die GRV bisher alleine getragen hat. Dann würde der so genannte "staatliche Zuschuss" obsolet werden, weil er nichts anderes war und ist, als eine Ausgleichszahlung dieser Fremdlasten.

Das hingegen, was die Nahles lt. Zeitartikel nun plant, bedeutet zusätzliche und ausschließlich den Beitragszahlern aufgebürdete Kosten und völlig ohne Sicherung des Rentensystems. Was sie macht, ist eine weiterer Baustein zur Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Und jeder, der nun meint, das sei ein Fortschritt und mehr Sicherheit, sollte sich zuerst fragen, warum es überhaupt Versicherungen gibt. Sie sichern bestimmte Risiken ab und bewahren die Versicherten damit vor plötzlich anfallenden Kosten. Doch das ist nur eine Seite der Medaille, denn der eigentlich Sinn von Versicherungen ist, Geld in die Kassen der Aktionäre und des Managements zu spülen. Versicherungen funktionieren nur auf der Basis, dass nie bei allen Versicherten den Versicherungsfall eintritt, also die Einnahmeseite immer größer als die Ausgabenseite ist. Betrachtet man die bestehenden Rentenversicherungen, arbeiten diese auf einer Alters-Kalkulation, die nur ein sehr geringer Prozentsatz der Versicherten erreichen wird, denn auch die Renten- und Lebensversicherungen sollen Gewinne einfahren, Gewinne nur für die relativ geringe Zahl der Aktionäre und auch dort vornehmlich für die Großaktionäre. Das bedeutet, zwischen 20 und 25% der Beitragszahlungen gehen für Verwaltung und Dividenden drauf.

Bei der GRV hingegen liegt der Verwaltungsaufwand bei ca. 6% und ohne die Belastung der Renten für versicherungsfremde Leistungen wären die Renten ungleich höher, als sie real sind. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus sind sie noch entschieden wirkungsvoller als private Rentensysteme, weil für die Beiträge der GRV-Versicherten keine Rendite eingefahren werden muss, denn die ergibt sich aus dem Konzept (wie bereits geschildert) automatisch. Die gezahlten Beiträge verschwinden auch nicht in irgendwelchen undurchsichtigen Fonds oder sonstigen risikobehafteten Unternehmungen, sondern fließen sofort wieder zurück in die Wirtschaft, vornehmlich die Binnenwirtschaft und sichern damit Arbeitsplätze und bringt dem Staat Steuern.

Eines hingegen ist richtig, die Zahl der Beitragszahler nimmt ab. das hat nicht wirklich was mit der Zahl der Geburten zu tun, sondern damit, dass die Zahl der verfügbaren Stellen sinkt und was in der Hauptsache an Stellenangeboten existiert, befindet sich im Niedriglohnsektor und bei befristeten Jobs. Aber die Stellenangebote werden weiter abnehmen, denn durch KI und der damit verbundenen Roboterisierung werden weitere handwerkliche Berufe ausgedünnt oder ganz wegfallen. In Berufen, die mit der Programentwicklung zu tun haben, werden fähige Leute heute dazu getrieben, diese Jobs doch als Selbständige zu praktizieren, weil damit höhere Einnahmen zu erzielen sind. Aber der wahre Hintergrund ist ein anderer und wurde bereits vor Jahren von einem IBM-Manager deutlich gemacht. Da immer mehr junge Menschen, die mit Computern aufgewachsen sind, sich in die entsprechenden Branchen einbringen, wird das zu einem Überangebot fähiger Selbständiger führen und damit zur Selbstausbeutung, denn um einen Auftrag zu bekommen, müssen Sie nicht nur immer engere Fristen in Kauf nehmen, sondern auch Konkurrenten unterbieten. Sie werden den gleichen Weg nehmen, den der Arbeitsmarkt genommen hat, denn mit steigendem Angebot werden die Forderungen der Arbeitgeber immer dreister.

Staat und Gewerkschaften schauen dieser Entwicklung nicht nur tatenlos zu, die definieren auch die Abgehängten als Schuldige, unterstützt von einer so genannten "intellektuellen Elite", die jedoch fast immer von der Wirtschaft längst vereinnahmt wurde.

Wir alle haben es versäumt, die Weichen anders zu stellen, einerseits mit unserem Wahlverhalten, doch vor allem durch fehlendes solidarisches Handeln. Es hätte vermutlich gereicht, einmal alle Räder stillstehen zu lassen, um diesen so genannten Eliten klarzumachen, wo die wirklichen Leistungsträger sitzen und dass ohne Arbeiter und Angestellte den Chefs, den Politikern, der Vorständen und Aufsichtsräten sehr schnell die Luft ausgeht. Das wäre der Weg gewesen, dafür zu kämpfen, dass der Fortschreitenden Automatisierung durch Verkürzungen der Arbeitszeit Rechnung getragen wird und die meist exorbitanten Gewinnspannen anders zu verteilen sind.

Ja, Altersarmut gibt es bereits und sie wird anwachsen, denn ganz abgesehen davon, dass SPD, FDP, CDU/CSU, Grüne und künftig auch die AfD alles dafür tun, sie zu erzeugen und zu steigern, werden künftige Generationen keine Erwerbsbiographie mehr haben, wie die heutigen Bestandsrentner. Und falsch, es ist keine Frage der Bildung. Es waren keine gebildeten Leute, die nach WKII den Karren aus dem Dreck gezogen haben sondern Arbeiter, oft ungelernt. Aber Sie waren es, die die Infrastruktur wieder aufgebaut haben, sie waren es, die die Automobilindustrie aus Anfängen zur Blüte gebracht haben, sie waren es, die die Vorläufer der heutigen elektronischen Möglichkeiten entwickelt haben, sie waren es, die sich allen Anforderungen gestellt und sie auch bewältigt haben. Der Anteil der Studierten war eher marginal, denn nach WKII musste für weiterführende Schulen Schulgeld und das Unterrichtsmaterial ebenfalls von den Schülern bzw. deren Eltern bezahlt werden. Das konnte sich nur eine kleine Minderheit leisten.

Heute haben wir eine Menge "Gebildete" in der Gesellschaft, aber nur wenige davon sind Beitragszahler der GRV. Vor allem Gebildete rechnen uns ständig vor, wie sehr wir, demografisch gesehen, die Gesellschaft belasten. Sie sind zwar gebildet, aber sie haben völlig ausgeblendet, dass sie, ebenfalls aus demografischer Sicht, die Gesellschaft mit einer irgendwo zwischen 20 und 30 Jahren liegenden Zeitspanne ebenfalls belastet haben, bevor sie überhaupt ins Arbeitsleben eingestiegen sind und welche Belastungen sie noch verursachen werden, wenn sie mit einer meist erheblich geringeren Erwerbs-Vita ebenfalls als "Alte" die Gesellschaft belasten werden. Denn auch ihre Vergütungen im Alter müssen von der dann erwerbstätigen Generation erwirtschaftet werden. Und sie kommen in der Regel die Gesellschaft erheblich teurer, als die Bezieher einer GRV-Rente und viele der Gebildeten, haben selbst keine Beiträge dafür gezahlt, später Altersbezüge zu erhalten.

Fußnoten
(1) Mindestpension Focus
(2) Nahles nimmt von Lebensleistungsrente Abstand ZEIT
(3) Nahles als Glücksgöttin? Mütterrente
(4) Privatisierungswünsche der WTO mit GATS GATS
(5) Union will Rentenalter an Lebenserwartung koppeln Spiegel

Elemente der Generationengerechtigkeit. Von Generationengerechtigkeit und Generationenvertrag in der gRV sind wir weit weg: In der Schweiz (Österreich, Niederlande, etc.) sind alle Personen pflichtversichert, die dort ihren Wohnsitz haben oder eine Erwerbstätigkeit ausüben - also Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige. Hier kommt tatsächlich eine Generation für die andere auf. In Deutschland dagegen sind Beamte, Politiker und Selbständige von den Verpflichtungen des Generationenvertrages ausgenommen. Diese Berufsgruppen überlassen sogar die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern den Pflichtversicherten der Rentenversicherung - wenn die Eltern nicht selbst Beamte oder Selbständige waren. Das gleiche gilt sinngemäß für Landwirte und die Versicherten der sogenannten berufsständischen Versorgungswerke, etwa Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Seelotsen.
Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.



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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 07.11.2016 | 22:42  
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