„Ich versuche, im Stadtrat zu vermitteln“: Ein Interview mit Bürgermeister Ludwig Fröhlich

myheimat sprach mit Königsbrunns Bürgermeister Ludwig Fröhlich über die neuen Bebauungspläne für das Stadtzentrum, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn und seine mögliche Kandidatur für das Bürgermeisteramt im Jahr 2014.

myheimat: Herr Fröhlich, gehen wir gleich in medias res und beginnen mit den Planungen für das Stadtzentrum. Nach dem Willen des Stadtrates werden jetzt zwei Bebauungspläne VIII A und B aufgestellt. Was versprechen Sie sich von dieser Zentrumsplanung?
Fröhlich: Im Grund genommen sind es sogar vier „Planungsbereiche“: VIII A und B sowie das Gebiet von der Heimgarten- bis zur Rathausstraße und dann noch der Bereich der „früheren“ Zentrumsplanung VII im Bereich der Sparkasse bis zur Schwabenstraße. Bei letzterem würde es sich allerdings nur um eine Anpassung bzw. Änderung handeln. Die Flächen, die dort bebaut werden könnten, sind bereits im Eigentum der Stadt, sodass wir größere Handlungsspielräume hätten. Insgesamt ist der Entwurf des Preisträger-Büros Lüps die Grundlage für die „neue“ Zentrumsplanung. Schon ab Mitte 2013 kann im südlichen Bereich privater Wohnungsbau umgesetzt werden. Die Planungen für die einzelnen Bereiche können parallel - möglichst zeitgleich – entwickelt, dann aber mit einer unterschiedlichen Dynamik – je nach Faktenlage - vorangetrieben werden, ohne die Gesamtplanung aus dem Blick zu verlieren. Das ist der große Vorteil. Alles muss natürlich sehr gut koordiniert werden.

myheimat: Ursprünglich wollten Sie – wie Ihre CSU-Fraktionskollegen – eine rechtlich weniger verbindliche, flexiblere Rahmenplanung. Welche Argumente sprachen am Ende dann doch für einen Bebauungsplan?
Fröhlich: Ich versuche im Stadtrat immer zu vermitteln mit dem Ziel, ein möglichst einheitliches Meinungsbild zustande zu bringen. Bei den größeren Bauvorhaben gibt es zu Recht unterschiedliche Meinungen und Argumente. Aber irgendwann muss es „vorwärts“ gehen. Nebenbei bemerkt: Keine Zentrumsplanung – und ich habe schon viele Entwicklungsstufen erlebt – wird über einen Zeitraum von 10, 20 oder 30 Jahren punktgenau so umgesetzt werden, wie sie ursprünglich mal ins Auge gefasst wurde. Gewisse „Feinanpassungen“ an veränderte Rahmenbedingungen sind immer erforderlich. Die Gesellschaft verändert sich im Lauf der Jahre und auch die Bedürfnisse einer Stadt bleiben nicht immer gleich. Es tauchen neue Anforderungen auf. Hinzu kam, dass Eigentümer aus dem Bereich Wohnungsbau signalisierten: „Wir wollen hier jetzt etwas tun!“ So wurde alles schon sehr konkret und es lag dann nahe, gleich Bebauungspläne aufzustellen. Durch die „Aufteilung“ auf vier Bereiche bleibt jedoch eine gewisse Flexibilität und Dynamik erhalten. Damit hat der Stadtrat ein gutes Werkzeug an die Hand bekommen, um bestimmte Feinjustierungen vorzunehmen.

myheimat: In unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die Ansiedlung „weiterer qualitativ hochwertiger Einzelhandelsgeschäfte“ ein lebens- und liebenswertes Zentrum ausmache. Wie optimistisch sind Sie, dass dieses Ziel mit dem neuen Bebauungsplan gelingen kann?
Fröhlich: In unserem zentralen Bereich haben wir jetzt schon eine große Anzahl an gewerblichen Nutzungen. Die Einkaufsmöglichkeiten sind bereits ziemlich gut. Durch die beiden neuen Bebauungspläne werden sich hier weitere 1a-Lagen für Dienstleister aller Richtungen entwickeln. Eine Herausforderung für die Zukunft besteht darin, dass nicht alle Flächen in diesem Bereich im Eigentum der Stadt sind.

myheimat: Sie haben das Stichwort schon selbst angesprochen: Verfügbarkeit von Grundstücken. Wie lässt sich dieses „Problem“ lösen? Die Instrumente reichen von privatrechtlichen Vereinbarungen über ein Umlegungsverfahren bis hin zu Enteignung, oder?
Fröhlich: Das Wort „Enteignung“ höre ich sehr ungerne. Ich sehe meine Aufgabe grundsätzlich darin, Grundeigentum zu schützen und zu bewahren. Der Gesetzgeber hat hier zu Recht hohe Hürden aufgebaut, bevor es zu einer Enteignung im „Interesse der öffentlichen Bedarfes“ kommen könnte. Aber bis zu diesem Punkt wird es mit mir nicht kommen. So weit reicht mein „Planumsetzungswillen“ nicht. Ich achte das Privateigentum.

myheimat: Von der Entscheidung im städtebaulichen Wettbewerb im März 2011 bis zum Stadtratsbeschluss im November vergingen 20 Monate. Das trug Ihnen den Vorwurf ein, nur „Planungsweltmeister“ zu sein. Hat Sie diese Kritik getroffen?
Fröhlich: Nein, bei solchen Planungswettbewerben mit anschließender Beauftragung sind festgelegte Verfahrensschritte einzuhalten, die einfach ihre Zeit dauern. Im öffentlichen Bereich müssen Sie immer mittel- und langfristig denken. Manches geht schneller, manches langsamer. Wichtig ist die Beharrlichkeit. Sie sind ja auch von verschiedenen Faktoren wie Zuschussgewährungen und Fördermittel abhängig. Das müssen Sie alles mit in die Überlegungen einbeziehen. Das ist anders als in der Privatwirtschaft.

myheimat: Eine „Baustelle“ im übertragenen Sinne ist auch der städtische Haushalt. Im Juni 2012 entschieden Sie sich dazu, klar definierte Ausgaben des Haushalts erst einmal zu sperren. Hintergrund dieser Maßnahme waren deutlich sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Wie sieht Ihre mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre aus?
Fröhlich: Seit 2003/2004 haben wir die vom Stadtrat genehmigten Kredite nicht in Anspruch genommen. Wir haben Schulden abgebaut und trotzdem investiert. Die von Ihnen angesprochene Haushaltssperre wurde notwendig aufgrund der Rückzahlungen von Gewerbesteuerabwicklungen aus den zurückliegenden „Krisenjahren“. Bei der Sperre sind wir aber sehr behutsam und besonnen vorgegangen. Inzwischen konnte sie wieder aufgehoben werden, weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Mittelfristig befinden wir uns allerdings in einer gewissen „Neuverschuldungstendenz“. Die Stadt Königsbrunn hat ein verhältnismäßig hohes Einkommenssteueraufkommen. Sicherlich muss man aber aufpassen, dass die Neuverschuldung nicht überhand nimmt. Sonst werden Handlungsspielräume eingeschränkt.

myheimat: Ein weiteres kommunalpolitisches Brennpunkt-Thema bleibt der Nahverkehr. Wie sieht es mit einer Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 bis nach Königsbrunn aus?
Fröhlich (lacht): Ein „Thema der Jahrzehnte“, wobei wir aktuell so weit wie nie zuvor sind. Als bildungsorientierter Mensch erachte ich die Anbindung an das südliche Augsburg, die Universität und den Innovationspark als sehr wichtig. Die Königsbrunner Bürger sollen Anteil an der Entwicklung dieses Raumes haben. Mobilität ist da entscheidend. „Investiv“ ist die Sachlage klar: Stadtgrenze ist „Zahlgrenze“. Das heißt: Den südlichen Bereich, also rund Zweidrittel, zahlt die Stadt Königsbrunn, für den nördlichen Teil ist die Stadt Augsburg zuständig. Mein Wunsch wäre hierzu, in ein Bund-Länder-Programm zu kommen. Da sind die Förderbedingungen noch besser. Insgesamt muss es ein gemeinsames Anliegen beider Städte und des Landkreises sein, eine Lösung zu finden. Auch was die Aufteilung des Betriebskostendefizits anbelangt.

myheimat: Kommen wir zu der Frage aller Fragen und versuchen es besonders elegant: Können Sie sich vorstellen, maßgebliche kommunalpolitische Entwicklungen wie Zentrums- oder Nahverkehrsplanung in Königsbrunn noch bis in Jahr 2020 als Bürgermeister an der Stadtspitze zu begleiten?
Fröhlich (lacht): Ich kann mir alles vorstellen, fühle mich fit und werde mich dann zu gegebenem Zeitpunkt dazu äußern, nachdem ich mich mit meiner Partei abgestimmt habe.

Interview: Joachim Meyer, Bilder: Redaktion, Stadt Königsbrunn