Erfolg für die Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht", dank Ihnen!

 

An der europäischen Bürgerinitiative haben sich auch viele Isernhagener beteiligt. Als Antwort auf unsere letzte Email erhielt ich zahlreiche Zuschriften der angeschriebenen Europa-Abgeordneten. Bisher:

Helmut Scholz
Jakob von Weizäcker
Reinhard Bütighofer
Evelyne Gebhardt
Marcus Ferber
Fabio die Masi


Die letzte Email von Sven Giegold

scheint mir das Geschehen gut wieder zugeben. Daher veröffentliche ich sie im Wortlaut:




Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

danke für Ihre E-Mail zur gestrigen Abstimmung über den
Resolutionsantrag zur ersten erfolgreichen Bürgerinitiative "Recht auf
Wasser".


Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den
sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament
hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung
der Wasserversorgung unterstützt.
Konservative/Christdemokratische,
liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die
Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen.
Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die konservativ-liberale
Mehrheit ist mit ihrem Boykottversuch gescheitert. Das stärkt die
Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments als Vertretung der
Bürgerinnen und Bürger.

Hier können Sie sehen, welche deutschen Abgeordneten der
Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" die Zähne ziehen wollten:
http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-s...
Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Information z. B. auf Facebook
und Twitter verbreiten helfen wollen!

In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der
Privatisierung der Wasserversorgung gemacht. In Griechenland ist diese
Privatisierung Teil des Programms. Es ist höchste Zeit, dass es eine
klare gesetzliche Grundlage gibt, die das Recht auf Wasser verankert
und die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA
ausschließt. Das darf die EU-Kommission nicht unter den Teppich kehren.
Der öffentliche Druck hat dazu beigetragen, dass die konservativen
Änderungsanträge gescheitert sind, die diese Kritik an der Troika und
an TTIP verhindern sollten.

Zum öffentlich gesicherten Recht auf Wasser gehört auch die Ablehnung
von Public-Private Partnerships. Das gilt weiter obwohl dies der
einzige substantielle Punkt war, den die konservativen Änderungsanträge
zu Fall bringen konnten.

Der Versuch der konservativen, rechtskonservativen und liberalen
Abgeordneten, einer Initiative von knapp zwei Millionen Europäerinnen
und Europäern den Garaus zu machen, war ein Skandal. Nie zuvor hatten
so viele Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene
mobilisiert. Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen
finden, müssen solche Initiativen ernst genommen werden. Die EU-
Kommission ist nach wie vor in der Pflicht, einen Vorschlag vorzulegen,
der die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt. Jetzt erst recht.

Es schmeckt zartbitter, wenn wieder Sie als Bürgerinnen und Bürger
durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen
mußten. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie und viele andere
Bürgerinnen und Bürger so massiv gegen dieses skandalöse Manöver in
letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser mobil gemacht haben!
Ohne Ihr Engagement hätten wir die Abstimmungen wohl verloren.

Gerne halte ich Sie zum Thema Recht auf Wasser, Europäische
Bürgerinitiative und anderen Fragen der Europäischen Demokratie auf dem
Laufenden. Bitte schicken Sie mir eine kurze Email, falls Sie dies
nicht wünschen.

Mit europäischen Grünen Grüßen
Sven Giegold

-------

Der Antrag des Umweltausschusses zum Menschenrecht auf Wasser:
http://gruene.lv/43g

Die Globalalternative von Konservativen/Christdemokraten und
Rechtskonservativen unter Federführung eines Abgeordneten der
rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: http://gruene.lv/43e

Die Änderungsanträge von Konservativen zum Antrag des
Umweltausschusses: http://gruene.lv/43f

Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein
Menschenrecht": http://www.right2water.eu/de

Die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland fordert die
unveränderte Annahme des Berichts des Umweltausschusses:
http://www.aoew.de/media/Publikationen/Stellungnah...

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2015/danke-fuer-mobilis...
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9 Kommentare
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Basti S. aus Aystetten | 09.09.2015 | 17:39  
4.327
k-h wulf aus Garbsen | 09.09.2015 | 19:06  
54.299
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 10.09.2015 | 17:10  
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k-h wulf aus Garbsen | 10.09.2015 | 17:13  
54.299
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 10.09.2015 | 17:14  
4.327
k-h wulf aus Garbsen | 10.09.2015 | 18:11  
54.299
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 12.09.2015 | 05:27  
4.327
k-h wulf aus Garbsen | 12.09.2015 | 10:35  
54.299
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 12.09.2015 | 19:10  
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