Von deutschem Boden darf wieder Krieg ausgehen

Hannover: Badenstedt | Am Freitag, den 04.12.2015, haben die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD/CDU/CSU im Bundestag einen Angriffskrieg gegen Syrien beschlossen. Nach dem aktuell herrschenden Orwelschen Neusprech berichten Politiker und die gleich geschalteten Medien in der BRD nicht über einen Angriffskrieg, sondern über einen "Einsatz" oder eine "Mission".
Es ist jedoch egal, wie sehr die Mainstreammedien und Politiker sich auch bemühen werden, die Wahrheit zu verdrehen, dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, es gibt kein UNO Mandat, keinen Beschluss des Sicherheitsrates, es ist kein NATO Bündnisfall und das Grundgesetz erlaubt dieses Vorgehen ebenfalls nicht.
Bei dem jetzt beschlossenen Angriffskrieg sind erstmalig CDU/CSU dabei. Offensichtlich missachten sie das Grundgesetz und das Völkerrecht jetzt ebenfalls.
Bei der SPD haben wir es quasi mit einem „Wiederholungstäter“ zu tun, denn im Jahr 1999 haben die SPD-Genossen gemeinsam mit den Grünen bereits den ersten völkerrechtswidrigen Krieg im ehemaligen Jugoslawien beschlossen und geführt. In der SPD verfügt man also schon über eine gewisse Erfahrung in solchen Dingen.

Derartige Volksvertreter, die geradezu im Eiltempo in den Krieg ziehen, dürfen sich nicht wundern, wenn sie die Assoziation mit einer Verbrecherbande hervorrufen.

Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig.

Dieser Krieg ist gegen unser Grundgesetz.

Dieser Krieg wird wieder viele Menschenleben kosten, grundsätzlich unschuldige Zivilisten.


Und warum überhaupt diese Eile? Ganz einfach; seitdem Russland ISIS bekämpft, werden die ISIS Einheiten in Syrien deutlich dezimiert. Nur wenige Monate noch, dann wird man vielleicht über ISIS in Syrien in der Vergangenheitsform sprechen.
ISIS wird unter anderem von Saudi Arabien und Katar finanziell unterstützt. Die Türkei soll sogar Öl von ihr kaufen und viele Waffen der Terroristen wurden von den USA im Irak zurückgelassen.
Man mag über Assad denken wie man will, aber er ist immer noch der rechtmäßige Regierungschef in Syrien. Und er hat Russland ganz offiziell um Hilfe gebeten.
Die einzige legitim in Syrien operierende ausländische Militärmacht ist Russland.
Es deutet sich eine Situation an, dass die rechtmäßige Assad -Regierung wieder die Kontrolle über das eigene Land erlangen könnte.
Soll das verhindert werden? Wem gefällt da was nicht?
Befürchtet da etwa jemand, ihm könne die Einflussnahme im Nahen Osten verloren gehen?

Westliche Truppen haben keinerlei Mandat, sie haben in Syrien nichts zu suchen.

Auch für die angebliche Pflicht, Frankreich zu helfen, gibt es keine rechtliche Grundlage.

Die Mitschuld am Töten von unschuldigen Zivilisten tragen aber nicht nur die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, sondern auch die Mitglieder der SPD, CDU/CSU, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen die Strukturen von eben denjenigen Parteien ermöglichen, die gerade dabei sind, Deutschland in einen Krieg zu verwickeln.

SPD/CDU/CSU behaupten, mit Fregatten und Flugzeugen gegen ISIS kämpfen zu wollen. Ich finde es schon empörend, dass sie uns für so einfältig halten. Sie wissen doch längst, dass ISIS nur zu besiegen ist, wenn die Unterstützer Sanktionen als Antwort bekommen.
Anstatt mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen Waffen nach Katar und Saudi Arabien zu liefern, sollten die Beziehung zu diesen Länder einmal auf den Prüfstand kommen.

Warum nicht die Türkei daran hindern, Güter und Öl von und zum ISIS zu transportieren und Handel zu betreiben?

Warum nicht enger mit Russland zusammen arbeiten?

Wenn ein Land jedoch von heuchlerischen Politikern regiert wird, sind logische und Menschen schützende Maßnahmen nicht vorgesehen. Dann hören wir wahrscheinlich wieder den allzu bekannten Ausspruch: Das (der Krieg) ist alternativlos.


Ihr Bezirksratherr

Kai Orak
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3 Kommentare
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Mike Zehrfeld aus Schwabmünchen | 18.12.2015 | 15:02  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 18.12.2015 | 16:22  
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Kurt Battermann aus Burgdorf | 18.12.2015 | 21:35  
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