SPD und Grüne – Gedächtnis hat Löcher wie ein Käse

Ralf Kleyer bei Radio Hannover 87,6 (Foto: http://www.ralf-kleyer.de)
Liebe Leserinnen und Leser!

Eine Sternstunde des Vergessens konnten wir jeweils in den vergangenen beiden
Sitzungen des Bezirksrates Badenstedt erleben. Sowohl in der Sitzung am 08. Mai als
auch in der vorhergegangenen Sitzung hatten doch SPD und Grüne glatt die
Bedeutung des Wortes Demokratie vergessen. Daher halte ich es für angebracht, den
Vertretern beider Parteien im Bezirksrat eine kleine Gedächtnishilfe zu geben.
Demokratie leitet sich aus den beiden griechischen Wörtern Demos (Volk) und Kratos
(Herrschaft) ab, heißt also Volksherrschaft.

Doch lassen Sie mich jetzt zu dem Ereignis kommen, an dessen Beispiel sich die wahre
Einstellung von SPD und Grünen zur Demokratie im Bezirksrat manifestierte.

Im Rahmen vom üblichen Wahlkampfgetöse und den vor jeder Wahl wiederkehrenden
leeren Versprechungen der etablierten Parteien haben SPD und Grüne im Rat der Stadt Hannover beschlossen, in den Stadtteilen von Hannover in größerem Umfange an der Straßensanierung arbeiten zu wollen. Ein Programm von 50 Millionen Euro wurde angekündigt.

Das klingt ja zunächst auch gar nicht einmal schlecht, denn der einen oder anderen Straße bekäme eine Sanierung bestimmt ganz gut. Wenn jedoch Straßen überarbeitet werden sollen, die das gar nicht brauchen, weil sie in Ordnung sind, wird die Angelegenheit fragwürdig. Genau so war es in unserem Stadtbezirk mit den Straßen Zeisigweg und Auf den Kirchstücken. Diese wurden nicht nur von den Einwohnern als nicht sanierungsbedürftig beurteilt, sondern auch vom renommierten Sachverständigen Prof. Dr. Hothan in seinem Gutachten vom 24.02.2014.
Natürlich meldeten sich die Anwohner bei dem Thema zu Wort und wiesen darauf hin, dass ihre Straßen in Ordnung seien.

Und jetzt kommt das Vergessen bei den Volksvertretern von SPD und Grünen ins Spiel, denn sie bestehen darauf, dass die Straßen dann saniert werden sollen, wenn sie das für richtig halten. Und wenn die Bürger das dann nicht wollen, Gutachten und Argumente vorlegen, interessiert das die erlauchten Herrschaften von SPD und Grünen nicht im Geringsten.
Wo kommen wir denn da schließlich hin, wenn die Bürger sich erdreisten, ihre Meinung einfach ungefragt zu sagen? Bürger haben sich nicht einzumischen, sie haben gefälligst zu gehorchen und die rotgrünen Pläne ohne Murren mit lautem Jubel und mit Dankbarkeit gut zu heißen. Früher war an dieser Stelle übrigens ein „Jawoll“ angebracht.........früher.

So braucht es denn nicht zu verwundern, dass der Bezirksrat mit der Mehrheit der
üblichen Verdächtigen von SPD und Grünen (9 Ja-Stimmen) gegen den Widerstand von sonstigen Bezirksratsmitgliedern (7 Nein-Stimmen) und gegen die zahlreichen bei den beiden Sitzungen anwesenden Bürger in Feudalherren-Manier die Sanierung zweier Straßen beschloss, die gar nicht saniert werden müssen.
Die Kosten dafür werden dann allerdings nicht von SPD oder Grünen getragen, sondern bis zu 75 % auf die Anwohner abgewälzt, das steht aber auf einer ganz anderen Seite. Auf einer Seite der bestehenden Satzung.
So werden übrigens alle zur Sanierung im Stadtgebiet vorgesehenen Straßen überarbeitet: Die Herrschaften beschließen, das Volk darf bezahlen. Die alten Zeiten lassen grüßen.

Im Wahlkampf werden hingegen ganz andere Töne angeschlagen; da gibt man sich bürgerfreundlich und will auch immer die direkte Zusammenarbeit und das Gespräch mit den Bürgern suchen.

„Für mich ist die Region Hannover ein solidarischer Lebensraum. Damit meine ich ausgeglichene Bildungs- und Lebenschancen der Menschen ebenso wie faire und vertrauensvolle Kooperation zwischen Region, Städten und Gemeinden. Dafür will ich weiter mit Leidenschaft und großem Einsatz arbeiten!“, kann jedermann im Augenblick den amtierenden Regionspräsidenten (SPD) hören, wenn er sich vollmundig im Wahlkampf als Freund der Bürger präsentiert.
Ha! Es darf gelacht werden!
Den Herrn Regionspräsidenten und seine SPD Genossen interessieren doch scheinbar die Bürgermeinungen nur am Rande, ebenso wie seine Steigbügelhalter von den Grünen mit großem Eifer auf ihrem eigenen Programm herumtrampeln.

Das Geld der Bürger wird großzügig verplempert und das Ganze dann öffentlich im Wahlkampf als Wohltat der rot-grünen Machthaber dargestellt.

Interessant wäre noch zu wissen, ob da vielleicht ein guter Bekannter von einem guten Bekannten einen guten Bauauftrag (oder auch zwei?) braucht...........wer weiß?

Derartige Vorgehensweisen aber, bei denen Verwaltung und Politik Hand in Hand arbeiten, während der Bürger draußen bleiben muss, werden wir nur verhindern, wenn wir anfangen, andere Leute zu wählen!
Leute, die vor keiner Partei eine Verbeugung machen müssen, die keine stillschweigende Übereinkunft mit irgendeiner Verwaltungsgröße eingehen müssen.
Parteilose Leute also!!
Für mich kommt deshalb bei der Wahl am 25.Mai 2014 für das Amt des
Regionspräsidenten nur der unabhängige Kandidat Ralf Kleyer in Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bezirksratsherr
Kai Orak
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