Kai F. Debus, CDU Alsterdorf: Die Lippenbekenntnisse der GRÜNEN

Kai F. Debus, CDU Alsterdorf, und Christoph Ploß, CDU Winterhude, kämpfen gemeinsam gegen das irrsinnige Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats.
Hamburg: Mühlenkamp | Busbeschleunigung am Mühlenkamp besiegelt - Grüne kippen über Nacht um - Bezirk Nord wird Rot-Grün regiert


DIE LETZTE CHANCE – so bezeichneten die Anlieger rund um den Mühlenkamp die gestern Abend stattfindende Bezirksversammlung, bei der die Parteien nach den Bezirkswahlen endgültig über das Busbeschleunigungsprogramm für den Mühlenkamp abstimmten.

Obwohl die Wähler im Mai eine Mehrheit jenseits der SPD/FDP gewählt hatten, konnte die parlamentarische Mehrheit nicht in die Tat umgesetzt werden. Denn die Grünen haben über Nacht alle Prinzipien über Bord geworfen und für den Preis einer Koalition mit der SPD den Busbeschleunigungsplanungen bei der ersten Sitzung der Bezirksversammlung zugestimmt. Noch vor der Wahl hieß es in einer Stellungnahme der Grünen:

„Statt wie geplant die Gestaltung des Viertels um den Mühlenkamp voran zu treiben, peitscht der SPD-geführte Senat nun stur sein Busbeschleunigungsprogramm durch. Hier wurde eine gute Form der Bürgerbeteiligung grundlos aufgegeben.“

„[…] weisen die Planungen für die Busbeschleunigung vielfach Vorhaben auf, die nicht zum Viertel passen und die auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht gewünscht werden.“

Quelle: Antrag der Grünen

An diese Worte wollten sich die Grünen bei der entscheidenden Abstimmung gestern Abend nun nicht mehr „erinnern“.

Unser CDU-Antrag, die Busbeschleunigungsplanungen am Mühlenkamp noch zu stoppen und die ab September geplanten Umbauarbeiten rund um den Mühlenkamp noch zu verhindern (also die Baumfällungen, den Wegfall der Abbiegespuren, die Parkplatzvernichtung in der Preystraße etc.), ist von Rot-Grün gestern abgelehnt worden.

Trotz der Enttäuschung über das Umkippen der Grünen werden wir auch die nächsten Wochen noch weiterkämpfen, um das Schlimmste für den Mühlenkamp zu verhindern.

Wir als CDU stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben.


Christoph Ploß
Vorsitzender der CDU Winterhude
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