Christoph Ploß: CDU-Antrag abgelehnt

Kai F. Debus, Stadtteilbeauftragter und Vorsitzender der CDU Alsterdorf, berichtet aus Hamburg-Nord
Hamburg: Winterhude | Rot-Grün lehnt CDU-Antrag ab und besiegelt Dauerbaustelle am Mühlenkamp:

Erneut keine Bürgerbeteiligung


Das Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats am Mühlenkamp steht am Anfang: Insgesamt soll der Mühlenkamp dafür ab dem 6. Oktober über mehrere Wochen vollgesperrt (!!!) werden, und zwar nur weil die Bushaltestelle eine Betonfahrbahn erhält (die eigentlichen Maßnahmen – wie Baumfällungen, Parkplatzabbau, Vernichtung der Abbiegespuren etc. – folgen erst später).

Im Regionalausschuss Eppenorf-Winterhude hatte die CDU-Fraktion daher einen Antrag eingereicht, mit dem die geplante Vollsperrung verhindert und eine andere Baustellenkoordination gefunden werden sollte. Außerdem forderte die CDU eine bessere Kommunikationspolitik des SPD-Senats. Bis heute haben die Anlieger noch keine Informationen der Behörden zu der Vollsperrung erhalten.

Die Initiative der CDU lehnte die rot-grüne Koalition im Bezirk Hamburg-Nord ab, ohne eigene Vorschläge zu präsentieren. Trotz zahlreicher Bürgerproteste wurde auch eine bessere Informations- und Kommunikationspolitik durch den SPD-Senat abgelehnt.

Hierzu erklärt Christoph Ploß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Kandidat für die Wahl zur Bürgerschaft:

„SPD und Grüne scheinen von den bisherigen Debatten am Mühlenkamp immer noch nichts gelernt zu haben. Erneut wird Bürgerbeteiligung abgelehnt, eine Informations- und Kommunikationspolitik durch den SPD-Senat findet erneut nicht statt. Diese Einstellung ist genauso wie die geplante Vollsperrung wirklich inakzeptabel und ein Zeichen von Arroganz.“
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