Gelsenkirchen - Politik

Gelsenkirchen. Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung vom 26. August 2021 unter anderem den Tagesordnungspunkt „Herkunftssprachlicher Unterricht“ (sog. HSU) behandelt. Hierzu stellte die zuständige Referentin des Schulamts der Stadt Gelsenkirchen – Untere Schulaufsichtsbehörde – die gesetzlichen Rahmenbedingungen und das konkrete Angebot an HSU in Gelsenkirchen vor. Der HSU ist fester Bestandteil der Integrationspolitik in NRW. Er ist ein freiwilliges Angebot in der Primarstufe und...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 576 von 724 abgegebenen Stimmen. 90 Abgeordnete im Bundestag stimmten mit nein, 58 enthielten sich der Stimme. Nach der SPD-Politikerin Annemarie Renger die von 1972 bis 1976 Präsidentin und von 1976 bis 1990 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages war, und der CDU-Politikerin Rita Süssmuth (CDU) die von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages war, Bärbel Bas ist die...

Mit seiner konstituierenden Sitzung hat der am 26. September. 2021 gewählte Bundestag am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Die Sitzung wurde vom scheidenden Bundespräsident Wolfgang Schäuble eröffnet. Die AfD protestierte dagegen postwendend mit einem Antrag, forderten sie das der älteste Abgeordnete des Parlaments als Alterspräsident agieren solle - dies sei Alexander Gauland (AfD). Im Anschluss kam es zu einer Abstimmung: Der Antrag der AfD wurde mit Stimmen aller anderen Fraktionen...

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben die Herbstferien für eine Auslandsreise genutzt. Wer aus dem Ausland nach NRW einreist, muss grundsätzlich nachweisen, dass sie oder er nicht ansteckend ist. Dabei ist es egal, ob man mit dem Flugzeug, Zug, Bus, Schiff, Auto, Motorrad, Fahrrad oder zu Fuß reist oder aus welchem Land man kommt. Die Nachweipflicht gilt für alle Länder. Auch für Länder, die keine Risikogebiete sind. Es ist auch egal, wie lange man im Ausland war. Als Nachweis gelten dabei...

SOS in Gelsenkirchen: FDP beantragt in der ersten Ratssitzung zwei neue Ausschüsse. Die Liberalen fordern Ausschüsse für Sicherheit und Digitalisierung. Im Gegenzug könnten andere Gremien zusammengelegt werden. „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass es auch anders gehen kann als mit Schlange stehen und Lebenszeit durch Wartezeit zu verschenken“, sagt Susanne Cichos, Fraktionsvorsitzende der FDP. Daher fordert sie einen neuen Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerbeteiligung. In der ersten...

„Was bringen alle Schutzmaßnahmen an Schulen, wenn die Kinder in vollgestopften Schulbussen fahren müssen“, fragt Bernadette Betz, schulpolitische Sprecherin der FDP Gelsenkirchen. Die Liberalen zeigen sich sehr irritiert über die von der Schulpflegschaft der Gesamtschule Berger Feld beschriebenen Zustände in den Schulbussen. „Bei den beängstigend anwachsenden Infektionszahlen in Gelsenkirchen bedeutet dies für die Kinder und Jugendlichen, dass nötige Abstandsregeln nicht eingehalten werden...

Berlin. Besucher hatten am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch. 18. November. 2020 im Deutschen Bundestag genötigt. Laut mehreren Berichten sollen die Besucher auf Einladung der AfD den Reichstag besucht haben. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz als Nötigung. "Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird", sagte der...

 Das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ kann starten. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ kann starten: „129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro. Das ist für die Städte, für den Handel und für die Bürgerinnen und Bürger ein echter Lichtblick. Jetzt gilt es: Gemeinsam anpacken, um die Marktplätze des 21. Jahrhunderts zu...

Der AWO-Landesverband Thüringen e. V. fordert strikte und einheitliche Corona-Regelungen für Pflegeeinrichtungen im Freistaat. Das gelte insbesondere für den Besucherverkehr. „Alle Pflegeheime sollten unabhängig der Risikowerte einzelner Landkreise auf den sogenannten Gelb-Status gesetzt werden“, sagt Sabine Spittel, Grundsatzbereichsleiterin für Pflege bei der AWO. Konkret hieße das: 2 Besucher pro Tag und pro Bewohner/in unter klaren Hygiene- und Abstandsvorgaben, zu festen Besuchszeiten,...

Laut einer Sprecherin des Bundespräsidialamtes hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Quarantäne begeben. Ein Personenschützer wurde zuvor positiv auf das Coronavirus getestet. Bei dem Mann aus dem BKA-Kommando handele es sich um eine Kontaktperson ersten Grades. Steinmeier habe sich nun einem Corona-Test unterzogen, das erste Ergebnis liege aber noch nicht vor. Steinmeier wollte eigentlich am Sonntag. 18. Oktober. 2020 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter...

 Susanne Cichos, FDP-Oberbürgermeisterkandidatin, appelliert an die Gelsenkirchener/Innen, sie habe in den letzten  Wochen viel erläutert, mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern. Wie sie sich die beste Bildung für die Kinder vorstelle, wie sie wirkliche Chancengleichheit organisieren möchte. Wie sie die Wirtschaft nach vorne bringen, die Innenstädte beleben, innovative Ideen fördern möchte. Kurz: wie sie Gelsenkirchen liebenswürdiger, sicherer, sauberer und noch grüner machen will. Im gesamten...

Bei der Deutschen Welle in Berlin sind am heutigen Donnerstag,10.September. 2020. rund 300 Beschäftigte in den Warnstreik getreten. Darüber hinaus streikten etliche Beschäftigte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Homeoffice arbeiten. Von 12:00 bis 14:00 Uhr musste die Deutsche Welle Programm aus der Konserve senden. Die englischen Nachrichtensendungen, das Flaggschiff der Deutschen Welle, fielen in dieser Zeit aus. Grund des Streiks ist das Scheitern der Tarifverhandlungen für die...

Am Samstag, den 05. September, 2020 kommt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert nach Gelsenkirchen, um die Genossinnen und Genossen vor Ort und ihre Oberbürgermeister-Kandidatin Karin Welge im Kommunalwahlkampf zu begleiten. Markus Töns, Vorsitzender der SPD Gelsenkirchen, freut sich über der prominenten Wahlkampfunterstützung: „Kevin Kühnert ist eines der profiliertesten Mitglieder des Parteivorstandes und weiß, wie wichtig gute...

OB-Kandidatin Susanne Cichos: „Wenn Menschen nicht mehr ins Ausland reisen, müssen wir ihnen Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet schmackhaft machen“. Die FDP sieht Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet als potenziellen Tourismusstandort. „In Gelsenkirchen gibt es zahlreiche Publikumsmagneten“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP und listet auf: den FC Schalke 04, die „Zoom Erlebniswelt“ als einen der besten Zoos Deutschlands, das Musiktheater im Revier als eine der bedeutendsten...

Am 13. September 2020 finden in Gelsenkirchen die Integrationsratswahlen statt. Die Integrationsräte sind die Fachgremien zur Gestaltung einer erfolgreichen Integrationspolitik in den Kommunen. Sie sind die demokratisch legitimierte Vertretung aller Migrantinnen und Migranten Gelsenkirchens. Somit bieten sie für zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund die alleinige Möglichkeit der politischen Mitbestimmung durch Wahlen und die Mitarbeit in einem gewählten Gremium. Am 13. September 2020,...

Susanne Cichos: „So funktioniert eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung“ „Unsere Bürgerinnen und Bürger sind flexibel und das wollen wir noch weiter unterstützen“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP. Um die Bürgercenter in Horst, Buer, Gelsenkirchenund Erle zu entlasten, wollen die Liberalen einen mobilen Bürgerbus einführen. Das Konzept sieht vor, dass Leistungen der Verwaltung nicht mehr nur in den Bürgerämtern, sondern mobil oder temporär an festen...

Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP, fordert begrünte Gebäude für ein besseres Stadtklima „Der Klimawandel macht unsere Stadt heißer und Feinstaub belastet die Luft“. Das Phänomen sei bekannt, doch Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP, möchte mit mehr Grün das Stadtklima nachhaltig verändern. Sie setzt auf einen neuen Zusammenhalt durch die Natur. Stichwort Urban Gardening: In den Stadtquartieren sollen den Bewohnern städtische Flächen zur gemeinsamen...

„Zukunft wird heute bereits gemacht“, ist Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP überzeugt. Sie will daher kontinuierlich eine Vision „Gelsenkirchen 2050“ entwickeln, will vorausschauend Zukunft gestalten. „Gerade Corona hat gezeigt, dass wir handeln müssen, unsere Kommune auf ein Pandemie-Ereignis vorbereiten müssen“, ist Susanne Cichos überzeugt. „Kommunen stehen unter großem Druck. Sie müssen in einer Krisensituation wirtschaftliche und soziale Härtefälle abfedern“, sagt...

Am letzten Dienstag diskutierte SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Karin Welge mit Martin Ahlert/Leiter Energiemanagement Ruhr Oel GmbH, Lars Baumgürtel/GF Voigt und Schweizer GmbH, Thomas Steinberg/Bezirksleiter IGBCE, Darko Manojlovic/Betriebsratsvorsitzender der Ruhr Oel GmbH und Mark Rosendahl/DGB Regionsgeschäftsführer Emscher-Lippe, über die Zukunft der Arbeit in Gelsenkirchen. Wie man der Podiumsbesetzung bereits entnehmen konnte, ging es vor allem um das „populärste“ chemische Element...

„Die Erler Kleingärtner haben die Silbermedaille des Landes NRW 2017 erhalten und wir wollten unserer Kandidatin eine gepflegte Anlage nahebringen“, so Wilfried Heidl. Gemeinsam mit dem Ratskandidaten Atilla Öner, Kerstin Wiedemann und Wolfgang Jacubzyck (Bezirksverordnete in GE-Ost) wurde der Kleingarten besichtigt. Zwei besondere Blickpunkte sind der Bienenstock und ein nach alter Art gebauter Backofen. Karin Welge informierte sich beim Vorstand und bei Garteninhabern und notierte ihre...

Das neue und heftig umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen soll ans Netz gehen. Diese Nachricht konnte konnte man als interessierter Bürger aus verschiedenen Presseveröffentlichungen nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg erfahren. Dabei hatten vor allem Umweltverbände bis zuletzt die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks scharf kritisiert, weil es in Zeiten der Klimakrise ein falsches Signal sei. Die Bundesregierung und die vier...

Gelsenkirchen. Polizei und die Stadt Gelsenkirchen werden ihre erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausweiten und intensivieren. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung mit Oberbürgermeister Frank Baranowski und dem Verwaltungsvorstand sowie Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer und den Leiter-/innen der vier Direktionen des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen. So wurde die bereits bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei zur Verbesserung der Sicherheit in...

EINLEITUNG Die Geschichte der Arbeiterwohlfahrt in Horst Am 25. November 2018 wird der AWO-Ortsverein Horst-Nord 95 Jahre. Viele Horster Bürgerinnen und Bürger waren maßgeblich am Aufbau beteiligt. Hierzu muss man wissen, dass durch die zwölfjährige Diktatur der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945 viele Mitglieder zweimal Aufbauarbeit geleistet haben. Erst kam der Aufbau nach der Gründung 1923, dann der Wiederaufbau ab 1945. Aber jede Geschichte hat einen Anfang und ein Ende. Gründung und...

„Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen im Rentenpaket sind Schritte in die richtige Richtung. Jetzt brauchen wir weitere Verbesserungen, unter anderem für Menschen, die bereits jetzt Erwerbsminderungsrente erhalten.“ Das erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Rentenpakets I im Bundeskabinett. So genüge es nicht, das Rentenniveau bei 48 Prozent und nur bis zum Jahr 2025 zu stabilisieren: „Ziel muss es sein, dass das...

Elisabeth Röhl geborene Gohlke erblickte am 22. August 1888 in Landsberg an der Warthe das Licht der Welt. Elisabeth Röhl war die Schwester und die Weggefährten der Gründerin der Arbeiterwohlfahrt Marie Juchacz. Nach dem Besuch der Volksschule arbeitete sie bis 1904 als Dienstmädchen, danach machte sie eine Schneiderlehre. 1907 Heiratete sie ihren ersten Ehemann und trug von nun an den Namen Röhl, aus der Ehe ging Sohn hervor. Sie und ihre Schwester Maria wurden Mitglied des Frauen- und Mädchen...

SPD-Chef Schulz hat für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung auf dem SPD – Bundesparteitag in Berlin geworben. Es gebe keinen Automatismus in irgendeine Richtung, sagte Schulz. Zuvor hatte er die Delegierten um Entschuldigung für das schlechte Wahlergebnis gebeten und einen Neustart der Sozialdemokratie gefordert. Beim Parteitag sollen die Delegierten über die Aufnahme von Regierungsgesprächen mit der Union entscheiden. Außerdem stellt sich Schulz zur Wiederwahl als Parteichef. SPD -...

  FDP-Chef Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Sondierungen im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. Dies sei in dieser Wahlperiode für niemanden mehr ein Thema, schrieb er auf Twitter. Sein Vize Kubicki hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage". "Wolfgang ist wohl falsch interpretiert worden", schrieb Lindner dazu. Die FDP hatte im November die Sondierungen über eine Koalition von Union, FDP und...

In der CSU ist die Entscheidung über die künftige personelle Aufstellung gefallen: Die Landtagsfraktion hat sich einstimmig für Finanzminister Markus Söder als Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2018 ausgesprochen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zuvor seinen Verzicht darauf erklärt, will aber Parteichef bleiben. Der Wechsel im Amt des Regierungschefs soll nach CSU- Angaben im ersten Quartal 2018 erfolgen Nach dem schwachen Bundestagswahlergebnis war der Druck auf Horst...

SPD-Chef Schulz hat Berichte über eine Festlegung auf Gespräche über eine Große Koalition zurückgewiesen. Es sei "schlicht falsch", dass er dafür grünes Licht gegeben habe, sagte Schulz in Berlin. Die SPD schließe weiter keine Option aus. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Schulz sagte, er wolle am Montag mit dem Parteivorstand beraten, ob die SPD in Gespräche über eine Regierungsbildung eintreten solle. Am Donnerstag solle die Empfehlung des Vorstandes dem Parteitag präsentiert werden....

Wolfgang Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geboren, als 20- jähriger trat er 1961 der Junge Union. Während seines Studiums in Freiburg und Hamburg von 1961 an absolvierte er Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, welches er 1970 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Schäubles politische Laufbahn begann 1961 mit dem Eintritt in die Junge Union. Während des Studiums wurde er auch Vorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Hamburg...