Duisburg - Politik

Die Broschüre "Rechtsgrundlagen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Informationen des Bundeswahlleiters" ist kostenlos beim Bundeswahlleiter, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden, Großkundenanschrift: 65180 Wiesbaden erhältlich (gewesen). Mit Stand vom 20. Mai 2021 gibt sie auf 360 Seiten reinen Gesetzestext wieder. Das Bundeswahlgesetz ist genauso enthalten wie die Bundeswahlordnung, das Wahlprüfunmgsgesetz und das Wahlstatistikgesetz, um nur einige Beispiele zu nennen. Kann man...

"The Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Servides (IPBESS)" ist als UNO-Organisation in 53113 Bonn, Platz der Vereinten Nationen 1, www.ipbes.net ansässig. Sie stellt sich anhand (leider nur englischsprachiger) Informationsbroschüren vor. Die  Broschüre "The regionalassessment report on biodiversity and ecosystem services for Europ and Central Asia Summary for policymakers" ist ein solches Beispiel. Auf 48 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2018 wieder...

Die Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg ist eine obere Bundesbehörde.Sie stellt sich in der Broschüre "Der Weg zur Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit stellt sich vor" selbst vor. Der Umfang der Broschüre beträgt 48 Seiten. Die Broschüre stammt aus dem Jahre 2013 und mag daher auf den ersten Blick veraltet erscheinen. VIele Grundlagen sind aber auch heute noch aktuell. Die Ausführungen sind natürlich idealtypisch und idealistisch, zumal keine Aussagen zu Beratungs- und...

Der VdAW - Verband der Agrargewerblichen Wirtschaft, Wolfgrasweg 31, 70599 Stuttgart, www.vdaw.dew nutzt die Broschüre "Gemeinsam stark! Der Wirtschaftsverband für das private Agrargewebe Vorteile einer Mitgliedschaft". Er stellt sich als Lobbyorganisation, geht auf seine Fachgruppen, Qualitätssicherung, Kooperationen sowie die Dienstleistungen für die Mitglieder ein. Der Verband ist hauptsächlich in Süddeutschland

Der Gerichtshof der Europäischen Union, Rue du Fort Niedergrünwald, 2925 Luxemburg - Stadt / Großherzogtum Luxemburg, stellt sich auf Anfrage hin in verschiedenen Broschüren selbst vor. Da wäre zunächst die Broschüre "Der Gerichtshof der Europäischen Union Garant für die Wahrung des Unionsrechts im Interesse von 500 Millionen Bürgern" zu nennen. Umfang: 26 Seiten. Erscheinungsjahr>: 2019. ISBN:: 978-92-829-3053-3. In moderner, poppiger >Form bietet diese Publikation Informationen zum Aufbau,...

Der "Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Land 2020" ist kostenlos beim Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Friedrichstraße 62 - 80, 40217 Düsseldorf, www.im.nrw erhältlich. Der Umfang beträgt genau 400 Seiten. Neben Traditionellem wie Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus weist dieser Verfassungsschutzbericht eine Besonderheit auf: Direkt zu Beginn beschäftigt sich ein eigenes Kapitel mit denjenigen Verschwörungsmythen, die politisch...

Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie, Neptunallee 5, 18057 Rostock, www.bsh.de, verschickt auf Anfrage hin die Broschüre ""Im Dienst für Schiffahrt und Meer" Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie". Auf 24 Seiten stellt sie den Sachstand des Jahres 2016 vor. Die Veröffentlichung ist reichlich bebildet und gibt einen guten Einblick in Aufgabenstellung und Arbeit der oberen Bundesbehörde.

Die EFTA - Europäische Freihandelszone besteht aus den Ländern Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Postalisch ist sie unter der Anschrift EFTA, Sekretariat, Rue Joseph 12 - 16, 1000 Brüssel / Belgien erreichbar. EIne Anfrage nach Informationsmaterial ist dort zwar möglich, die Antwort aber wenig zielführend: als deutschsprachiger Leser ist man wohl nicht unbedingt (wie in meinem Falle) an englischsprachiger Literatur interessiert. Aber egal - wer möchte, kann ja sein Glück versuchen...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden. Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die...

Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.  Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister*innen -und senatoren zu ihrer Konferenz, diesmal...

Das Bundesministerium der Verteidigung, Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin,  verschickt auf Anfrage hin eine ausgedruckte Version des "Positionspapiers: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft"; in Broschürenform liegt es nicht vor. Wer auf den Weltnetzseiten des Bundesverteidigungsministeriums nach Literatur sucht, wird also darauf achten müssen, welche Broschüren zum bestellen und welche Literatur zum Herunterladen bestimmt ist. Dieser Hinweis ist mir an dieser Stelle wichtig.

Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher! Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen! Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht...

Der IVSH - Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren, Neuenhofer Straße 24, 42657 Solingen, ist ein Lobbyverband, der die Interessen seiner Mitglieder vertreten soll. Auf Anfragen, in denen er um Informationsmaterialien gebeten wird, reagiert er mit Erstaunen und verschickt bestenfalls Geschäftsberichte. Von daher kann an dieser Stelle nicht viel über den Verband gesagt werden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt, Zweibrückenstraße 12, 80331 München verschickt auf Anfrage hin die Druckschrift "Patente eine Informationsbroschüre zum Patentschutz". Auf 36 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2019 wieder.  Was ist eine Erfindung? Welche Bedeutung haben Patente? Wie werden sie beantragt und erteilt? Die Broschüre liefert viele nützliche Informationen zu dem Thema.

Einnahmeverluste und Fahrgastrückgänge – ÖPNV vor großen Herausforderungen in den kommenden Jahren Das Jahr 2020 war in allen gesellschaftlichen Bereichen geprägt von der Corona-Pandemie und hat auch die gesamte ÖPNV-Branche enorm herausgefordert. Auch der Beginn dieses Jahres ist für die Branche vorerst ernüchternd. So zieht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) im Rückblick auf das vergangene Jahr 2020 eine differenzierte Bilanz. Was zu Beginn des Jahres zunächst nach einer positiven...

Bereits zum 15. Mal dokumentiert der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in seinem SPNV-Qualitätsbericht die Leistungsfähigkeit des Regionalverkehrs, beispielsweise die Pünktlichkeit der Linien und den Zustand der Fahrzeuge. Er beleuchtet wie Nahverkehrskund*innen das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bewerten und wie zufrieden Testkund*innen mit dem neuen Vertriebsdienstleister, der Transdev Vertrieb GmbH, sind. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation 2020 in einigen Bereich...

Die Rheinbahn AG hieß bis zum Jahre 2005 Rheinische Bahngesellschaft AG. Sie wurde 1896 gegründet. Sitz ist Düsseldorf; das Unternehmen versorgt die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt mit Bussen und Bahnen. Herr Li Ping? Herr Ying Yang Dao? Sind sind doch unser technischer Chefentwickler? Ja, das stimmt. Warum fragen Sie, Herr Aufsichtsratsvorsitzender? Sie hatten mir doch erzählt, Sie würden neue Energiequellen für die Motoren für Busse und Straßenbahnen suchen. Ist das noch aktuell? Ja,...

Susanne Strasser / Frank Sobolowski: So arbeitet der Deutsche Bundestag Organisation und Arbeitsweise Die Gesetzgebung des Bundes; NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt Rheinbreitbach 2019; 167 Seiten; ISBN: 978-3-95879-111-4 Der Deutsche Bundestag ist die höchste deutsche Volksvertretung und demokratisch gewählt. Dieser Band aus der Reihe "Kürschners Politikkontakte" stellt mal nicht die Abgeordneten, sondern Aufbau, Organisation und Arbeitsweise des Parlaments vor. Das Buch stellt die Arbeit in...

Die Broschüre "Die Präsidenten des Bundesrates 1949 - 2021" ist kostenlos beim Bundesrat, 11055 Berlin (Großkundenanschrift) erhältlich. Auf 82 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2020 wieder. Jedem Bundesratspräsidenten = Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wird jeweils 1 Seite zugestanden. Ein schwarzweißes Porträtfoto, ein weiteres Foto der Person bei der Arbeit, persönliche Daten, Amtszeit sowie Titel der Antrittsrede sind auf der Se8te enthalten  Der Leser lernt Zeitgeschichte...

Die Bundeszentrale für politische Bildung, Adenauerallee 86, 53113 Bonn, gibt die Quartalszeitschrift "Informationen zur politischen Bildung" heraus. Einzelhefte sind dort genauso erhältlich  wie ein kostenloses Abonnement. Die ISSN lautet 004-9408. Die Nummer 345 ist im 4. Quartal 2020 erschienen. Der Umfang beträgt 84 Seiten, die Auflage 420.000. "Europäische Union" lautet der Titel. Dr. Otto Schmuck, Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Dr. Barbara Lippert und Dr. Melanie Piepenschneider sind die...

Andreas Holzapfel; Abgeordnetenhaus Berlin 18. Wahlperiode 2016 - 2021; NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt Rheinbreitbach 2018; 270 Seiten; ISBN:278-3-95879-093-3  Im Bundesland Berlin heißt der Landtag "Abgeordnetenhaus", die Landesregierung "Senatsverwaltung" mit einem Senatoren als jeweiligen Ressortleiter. Trotz dieser Besonderheiten ist die oberste Volksvertretung durch Wahlen demokratisch legitimiert. Dieser Kürschner stellt das Abgeordnetenhaus vor. Der Theorieteil steht hier im...

Andreas Holzapfel: Kürschners Handbuch Europäisches Parlament 9. Wahlperiode 2019 - 2024; NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt Rheinbreitbach 2020; 253 Seiten; ISBN: 978-3-95879-129-4 Das Europäische Parlament ist die oberste Volksvertretung der Bürger Europas und durch regelmäßige Wahlen demokratisch legitimier. Das hier vorliegende und besprochene Handbuch stellt die deutschen Abgeordneten anhand Schwarzweißfotos, Parteizugehörigkeit, Kontaktdaten und berufliche Daten vor. Statistische Daten...

Der Bundesrat, 11055 Berlin (Gr0ßkundenanschrift) verschickt auf Anfrage hin die Broschüre "Der Bundesrat und Europa Europa ist auch Ländersache". Auf 40 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2020 wieder. Die vorliegende und hier besprochene Hochglanzbroschüre bietet dreierlei. Sie beschreibt Aufbau, Bedeutung und Arbeitsweise des Bundesrates als deutschem Verfassungsorgan. Eine kurze Beschreibung der Geschichte der Europäischen Union und ihrer Organe gehört zum zweiten Teil. Im dritten und...

Andreas Holzapfel: Landtag Mecklenburg-Vorpommern 7. Wahlperiode 2016 - 2021; Kürschners Politikkontakte NDV Rheinbreitbach; 132 Seiten; ISBN: 978-3-958-049-0 Mecklenburg-Vorpommern ist das nordöstliche deutsche Bundesland. Wie alle anderen Bundesländer auch hat das Bindestrich-Bundesland einen Landtag als oberste Volksvertretung. Hier liegt ein Kürschner-Volkshandbuch vor. Wie aus Kürschners Volkshandbüchern nicht anders gewohnt, stehen die Abgeordneten im Vordergrund. In alphabetischer...

Humanität und Solidarität geht anders! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland–Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Lan-desflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen.„Es...

Flüchtlingsrat NRW fordert:Ausnahmezustand für Menschenrechte beenden! Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Achtung der universalen Menschenrechte für Schutzsuchende. Obwohl mitder Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteund der Europäischen Menschen-rechtskonvention, deren 70-jähriges Bestehen dieses Jahr gewürdigt wird,wichtigeGarantenfür die individuellen Menschenrechte geschaffen wurden, befinden sich die Grund-und Menschenrechte von...

Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien/ Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime!Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe, Sea-Watch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische...