Hamburg (Bundesland) - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landesverfassungsgericht Hamburg

Auf meine Anfrage hin schickt mir das Hamburgische Verfassungsgericht, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg, www.justiz.hamburg.de/hamburgisches-verfassungsgericht ein paar Informationen über sich. Na ja, eigentlich sind es nur Internet-Ausdrucke. Ein Ausdruck ist mit "Zuständigkeiten des Hamburgischen Verfassungsgerichts" überschrieben. Außerdem gibt es das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht aus dem Jahre 1982. Wie ist das Gericht offiziell aufgebaut? Wieviele Verfahren gab es in den...

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  • 21.03.13

Demographische Veränderungen und die Auswirkungen auf Alter und den Generationenzusammenhang

Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern vom demographischen Wandel besonders stark betroffen. Die deutsche Wohnbevölkerung wird voraussichtlich ab 2020 besonders stark schrumpfen und im Durchschnitt stark altern. Auch die vermehrten Einwanderungen der letzten Jahre werden den Bevölkerungsverlust im wesentlichen nicht aufhalten können. Deutschland befindet sich in einer demographischen Sackgasse. Die demographischen Veränderungen, die sich vor allem seit 1972 infolge des...

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  • 02.02.13
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Probleme unserer alternden Gesellschaft und die Konsequenzen für eine bevölkerungsbewusste Familienpolitik

Der Anteil der alten Menschen in unserer Gesellschaft nimmt stetig zu, und noch gravierender, der Anteil der jüngeren weiter ab. Seit 1972 sterben in Deutschland jährlich mehr Menschen als geboren werden. Zu einem tatsächlichen Rückgang der Bevölkerung ist es erstmals 2003 gekommen. Die vorangegangenen Verluste sind durch Wanderungsgewinne kompensiert worden. Der Wanderungssaldo schwankt sehr stark, 2008 wurde zum ersten Mal ein negativer Wanderungssaldo ausgewiesen, aber seit 2015 ist er stark...

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  • 31.01.13
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Peter Paul Cahensly, der Gründer des Raphaelswerks
6 Bilder

140 Jahre Engagement des Raphaelswerkes für die Auswanderer

1. St. Raphaels-Vereins in seiner Gründungsphase Der St. Raphaels-Verein bzw. das Raphaelswerk musste in seiner hundertvierzigjährigen wechselvollen, aber eindrucksvollen Geschichte ständig neue Herausforderungen bewältigen. Nach dem Urteil des Generalsekretärs Pater Friedrich Fröhling in der unmittelbaren Nachkriegszeit ist „die Geschichte des St. Raphaelsvereins ein ununterbrochenes, zaehes Ringen um hehrste Aufgaben und Ziele. Neben Zeiten glänzender Erfolge stehen Perioden des Leidens und...

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  • 18.01.13
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Die neuen Elite-Unis stehen fest!

Seit heute steht fest welche Unis sich fünf Jahre lang mit dem Titel „Elite-Uni“ schmücken dürfen. Wer die 2,7 Milliarden Euro von den Fördertöpfen der Exzellenzinitiative bekommt wurde heute in Bonn entschieden. Um die Exzellenzinitiative traten neun alte Universitäten, wie zum Beispiel die Freie Universität Berlin, und sieben Neue, wie die Humboldt-Universität Berlin, an. Wie fr-online berichtet können nur elf Unis sich ab heute mit dem Titel „Exzellenzuni“ schmücken. Die Entscheidungsgewalt...

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  • 15.06.12

Was ist Salafismus? Was sind Salafisten?

In den letzten Tagen haben Salafisten mit ihrer kostenlosen Koranverteilung in mehreren deutschen Städten in der Medienlandschaft für Aufsehen gesorgt. Doch was sind Salafisten überhaupt? Laut CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sind „Salafisten (..) gefährliche Extremisten und Verfassungsfeinde“ (Bild.de). Doch nicht alle sind gewaltbereit. Das Begriff Salafismus ist vom arabischen Wort „Salafiyya“ (oft auch Slafiya) abgeleitet. Die Silbe „Salaf“ bedeutet Vorgänger bzw. Altvordere und die Endung...

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  • 14.06.12
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Neues Kony Video online – Invisible Children fordert Gefängnis für Joseph Kony

Die Organisation Invisible Children hat vor wenigen Minuten zweites Video über Joseph Kony auf youtube hochgeladen. In den 20 Minuten des Streifens mit dem Titel „Kony 2012: Part II – Beyond Famous“ bieten die Macher einen näheren Einblick in die paramilitärische Gruppe LRA (Lord’s Resistance Army = Widerstandsarmee des Herrn), in der Anführer Joseph Kony Kindersoldaten aufs Schlachtfeld schickt. Neben weiteren Hintergründen über den Rebellenführer in Uganda geht Invisible Children auch auf die...

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  • 05.04.12
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Stumnpf, unhygenisch und brutal- aber Tradition... | Foto: "Ihr Körper muss die Spur des Messers tragen"

Ich schneide an Deiner Freiheit....

Alle zehn Sekunden wird auf der Welt ein Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt - häufig mit altem, rostigem Werkzeug. Es passierte am frühen Morgen. In einem Busch irgendwo in Kamerun. Am Vortag hatte ihre Großmutter sie zu dieser "Freundin" mitgenommen. Ein ganz normaler Besuch, hieß es. Noch vor Sonnenaufgang wurde die Sechsjährige geweckt und nach draußen gebracht. Die beiden Frauen legten sie auf den Boden, die "Freundin" nahm ein Messer und entfernte ihr die Klitoris und die Schamlippen....

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  • 20.11.11
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BIG PARTEI Landesverband Hamburg neu gegründet und über 3000 Stimmen bekommen!

Obwohl gerade neugegründet, hat die Partei BIG Hamburg zu den vorgezogenen Wahlen, die Zulassung zur Wahl erwirkt. Die BIG Partei hat innerhalb kürzester Zeit auch geschafft, heute bei den Wahlen 2011 über 3000 Stimmen von Wählern in Hamburg zu bekommen. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass Wählergemeinschaften und andere kleine Parteien schon bei der Hürde Wahlzulassung scheitern. Diese Partei wird wohl in Zukunft noch viel von sich hören lassen.

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  • 20.02.11

Freie Wähler Gemeinschaft Hamburg und ÖDP Hamburg rufen zu 9ten Schwabenstreich in Hamburg auf

Am Montag, 06. Dezember 2010 wird in Hamburg der neunte Schwabenstreich stattfinden. Dazu rufen ÖDP und Die Freie Wähler Gemeinschaft erneut auf. Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in weit über hundert deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“. Die Freie und die ÖDP fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, sich an den Protesten zu friedlich beteiligen. An diesem Montag werden auch wieder...

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  • 06.12.10

FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg fordert erneut Neuwahlen – konstruktive Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und ÖDP immer realistischer!

Die Bundespartei FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT, kurz DIE FREIE, lobt den längst überfälligen, aber trotzdem sinnvollen und konsequenten Schritt von Christa Goetsch und den Schnitt durch die Hamburger Koalition aus CDU und GAL DIE GRÜNEN. Schon in der Pressemitteilung am 18.07.2010 forderte der Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT, Martin Linek, in einem Eilinterview gegenüber der Presse sofortige Neuwahlen in Hamburg, denn “Nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust...

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  • 28.11.10
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Montagsdemo und Hamburger Schwabenstreich demonstrieren gemeinsam

Am Montag, 22. November 2010 wird in Hamburg der siebte Schwabenstreich stattfinden. Dazu rufen die Organisatoren der Montagsdemo sowie das Bündnis Hamburger Schwabenstreich erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen. Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in weit über hundert deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“. Der Koordinator der Hamburger...

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  • 22.11.10

FREIE WÄHLER Deutschland e. V. unterliegen im Namensstreit

Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken. Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm stehenden Personen aus offenkundig persönlichen Interessen für opportun, zu versuchen, anderen...

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  • 10.11.10

Die Freie Wähler Gemeinschaft und ÖDP initiieren 5ten Schwabenstreich in Hamburg

Am Montag, 08. November 2010 wird in Hamburg der fünfte Schwabenstreich stattfinden. Dazu rufen ÖDP und Die Freie Wähler Gemeinschaft erneut auf. Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in weit über hundert deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“. Die Freie und die ÖDP fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, sich an den Protesten zu friedlich beteiligen. An diesem Montag werden auch erneut...

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  • 05.11.10

Die Freie Wähler Gemeinschaft und ÖDP initiieren 4ten Schwabenstreich in Hamburg

Am Montag, 01. November 2010 wird in Hamburg der vierte Schwabenstreich stattfinden. Dazu rufen ÖDP und Die Freie Wähler Gemeinschaft auf. Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in vielen deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“. Die Freie und die ÖDP fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, sich an den Protesten zu friedlich beteiligen. An diesem Montag wollen auch Die Hamburger Linken...

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  • 31.10.10
Strom aus Atomkraft ? Ab in den eigenen Keller!
16 Bilder

Haben Sie noch Platz in Ihrem Keller? Menschenkette gegen Atomkraft!

ca. 120.000 Menschen haben heute mit einer Menschenkette von Krümmel bis Brunsbüttel gegen die Atomkraftwerke demonstriert. Heute morgen 9.33 Uhr ging es mit dem Zug von Burgdorf nach Celle (noch recht einsam), dann Umstieg in den Metronom. Dort wurde es bereits voller und je näher an Hamburg umso mehr Kernkraftgegner stiegen zu. Gegen 14.00 an der Hammer Landstraße wurde es voll. Doch es waren noch einige Lücken in Billstedt, so dass einige von den Demonstranten noch etwas weiter mußten. Aber...

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  • 24.04.10
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Fall Schlecker: Missbrauch der Leiharbeit nicht länger dulden

Fall Schlecker: Missbrauch der Leiharbeit nicht länger dulden SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Presseinformation 009 / 11. Januar 2010 Missbrauch der Leiharbeit nicht länger dulden Fall Schlecker: Hamburg muss Druck auf Bundesregierung ausüben Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit gefordert. Hintergrund sind aktuelle Berichte über entsprechende Praktiken der Drogeriemarkt-Kette Schlecker. "Die...

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  • 19.01.10
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Landesverband der Freien Wähler in Hamburg gegründet

Nach süddeutschem Vorbild hat sich in Hamburg ein Landesverband Freie Wähler (FW) gegründet. "Sachbezogen - unabhängig - bürgernah" lautet das Motto der neuen politischen Gruppierung. "Mit der Gründung eines eigenen Landesverbandes wollen wir als unabhängige Wählervereinigung an der Elbe parlamentarisch mitwirken", sagt der Gründungsvorsitzende Roland Nussbaumer, der auch Bundesvorstandsmitglied bei den Freien Wählern ist. Nussbaumer ist Telekommunikations-Unternehmer und Mitglied des...

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  • Hamburg-Altstadt
  • 23.04.09
  • 3
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