Berlin (Bundesland) - Politik

Wenn die katastrophale politische Hinterlassenschaft des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn auch durch die seines Nachfolgers Karl Lauterbach schon jetzt um ein Vielfaches übertroffen werden wird (abgesehen von seiner dubiosen Rolle beim Milliarden-Masken-Skandal und von seinen halbseidenen Immobiliengeschäften), so trug jedenfals auch Spahns haarsträubende Amtsführung dazu bei, dass einer ganzen kriminellen Industrie Tür und Tor geöffnet wurden: Die „Schnelltest-Abzocke“ ist...

Umwelt. Das sagte Angela Merkel vor 25 Jahren im NDR-Video: https://www.tiktok.com/@parents4future/video/7134442471790021894 Danach wurde sie Bundeskanzler. Merkel-Aussprüche im Video von 1997 "Passt auf, Leute: Wenn wir heute (= 1997) nicht handeln, dann haben wir Hunger und Dürre." Passt auf: Wenn Ihr es heute nicht macht, wird es für eure Kinder und für Eure Enkel doppelt oder dreifach teurer. Wir haben ja gerade über die Welthungerhilfe gesprochen: Da haben wir ganz andere Probleme. Dass...

Kultur-Gut. Kommentare willkommen!Laut Bundesregierung: Ab 1. Januar sollen nun auch die arabischen Zahlen in die Lehrpläne von Schulen aufgenommen werden. Was haltet Ihr davon? Das Beitragsbild zeigt die Ergebnisse einer ersten anonymen(!) Umfrage ... Quelle https://twitter.com/wennichnichtic1/status/1561999...

und CDU-Mann Gröhe würdigt, dass Geringverdiener jetzt eine spürbare Aufwertung ihrer Rente um -900- bis -1.000- Euro pro Jahr bekämen. Quelle: "Das Parlament" vom 06.07.2022, Herausgeber: Deutscher Bundestag Geringverdiener sind u.a. Verkäufer, Sprechstundenhilfe, Dachdecker, Postbote, Busfahrer, Sanitär- und Heizungsbauer, kfm. Angestellte, Gärtner, Maurer, Schneider, Friseur, Koch, Monteur, Berufskraftfahrer, Paketbote.  Zum Abgleich mit der eigenen ...Lohntüte.... Geringverdiener ist jeder...

Ich habe nicht 35 Jahre geschuftet, nebenher 10 Jahre Familienpflege übernommen, um im Älter-sein ums Alltägliche bangen zu müssen ----- Auf der Welt herrscht leider immer irgendwo Krieg, weil Waffen produziert werden. Teils über Leasing wie beispielsweise Rüstung an Russland. ----- Info zu Leasing (50 Prozent) und Wartung der russischen Flotte, siehe Radio Deutschlandfunk "Interview" am 26.02.2022 ab 8:10 Uhr mit Geschäftsführer Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. ----- Mit diesem...

Berlin-Mitte. Stelenfeld erinnert an Grabsteine oder Sarkophage| Nach langen Debatten fasste 1999 der Deutsche Bundestag parteiübergreifend den Beschluss, in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Tor das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zu errichten. So wurde dann das Denkmal aus 2711 Beton-Stelen auf einer Fläche von rund 19.000 Quadratmetern an der Cora-Berliner-Straße 1 von April 2003 bis Mai 2005 nach dem Entwurf des New Yorker Architekten Peter Eisenman gebaut und um einen „Ort...

Zur Sylt-Hochzeit Gedanken zum nicht zurückgezahlten -1,4- Mio. Euro KfW-Kredit für FDP-Mann Lindners mit -30.000- Euro Eigenkapital gegründete Internet-Firma, die kurz nach Gründung in Konkurs ging, so der deutsche Steuerzahler -1,4- Mio. Euro verlor. ----- Für Politiker-Spaß fließt ein Batzen Geld, aber für eine Reha-Pflege, die mehr als -300.000- pflegebedürftige Bürger gesund machen kann, stehen nur -5,5- Mio. Euro zur Verfügung. ----- Nach 15 Jahren kämpfen um Anerkennung. ----- Jetzt...

Austherapierte Oberschenkelhals- und Schlaganfall-Patienten können geheilt werden. ----- Mehr als 300.000 Pflegeheimbewohner könnten wieder in die eigene Wohnung. ----- Denn seit 15 Jahren wird in einem Mülheimer Pflegeheim eine Reha-Pflege eingesetzt, die Schwerkranke gesund macht. -----Aber leider nur in einem Seniorenheim wird geholfen. ----- Die Reha-Pflege dauert ca. drei Monate, Kostenzuzahlung monatlich rund 3.000 EUR, fast 10.000 EUR, die viele Bürger nicht aufbringen können. -----...

Lt. CPI-Studie verschwinden in Deutschland 19 Prozent öffentlicher Gelder in fremde Taschen. ----- Ein schönes Sümmchen Bestechungsgelder geht wohl auch in Deutschland auf Reisen, jetzt wo die Bundesregierung der Rüstungsindustrie -120- Milliarden EUR = -120.000- Millionen EUR aus dem Geldtopf Sondervermögen offeriert. ----- Gerechnet auf Basis der CPI-Daten fliessen aus Deutschland dann rd. -22- Milliarden EUR = -22.000- Millionen EUR Bestechnungsgeld in unbekannte Kanäle ab. Und dies ist nur...

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

Autos. Täglich, 365 x im Jahr 2021: Sieben (7) Verkehrstote Täglich, 365 x im Jahr 2021: Achthundertachtundachtzig (888) Verkehrsverletzte Der geltende rechtliche HintergrundVerwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Zu § 1 StVO Grundregeln Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage...

„Politiker von AfD, Linken und SPD haben sich teilweise in eine bedenklich unkritische Haltung zu Putins Russland verstiegen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich hat jahrelang die russische Politik verharmlost und die Gefahren heruntergespielt. Jetzt ist es an der Zeit, Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt neu zu definieren.“ "Putin-Versteher von AfD, LINKEN und SPD gefährden Sicherheit" Für den Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg von der...

Status Bündnisfrei, der Weg der Ukraine zur Freiheit in Sicherheit!   „Ich bin für sofortige Verhandlungen zur Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs,“ kommentiert der Kölner Politiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) die derzeitige Entwicklung der Ukraine-Krise. Ilg kandidierte 2021 für den Bundestag und möchte 2022 für die Freien Wähler nun auch bei der Landtagswahl antreten. Aus seiner Sicht hat die Ukraine-Krise auch Auswirkungen auf die Landespolitik: „Die NRW-Wirtschaft...

Es ist dunkle Nacht, über 11000 Menschen kauern dichtgedrängt auf der abgedunkelten Wilhelm Gustloff. Die Schiffmotoren stampfen und das mit Flüchtlingen aus Ostpreußen und verletzten Soldaten beladene Schiff, sucht seinen Weg um seine Passagiere vor der herannahenden Roten Armee in Sicherheit zu bringen. Plötzlich ein Rums im Vorderdeck, dem Sekunden später ein zweiter folgt. Die Menschen werden, so sie denn einen haben, aus ihrem Sitz gerissen, da erfolgt der dritte Einschlag eines Torpedos,...

China muss im Handelsstreit mit Litauen einlenken: Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans in Vilnius von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren aus oder nach Litauen unmöglich, sagt Markus Töns.

„Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband durchgeführt werden soll, am Ende...

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. „Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Entscheidungen über Leben und Tod das entscheidende Kriterium. Es darf hier keine Diskriminierung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dies nicht mit einer Leitlinie von Ärzteverbänden im Falle einer Triagesituation ausreichend sichergestellt werden kann. Deshalb wollen wir zügig...