Die Grünen Spitzenpolitiker fordern: " Russlands massive Völkerrechtsverletzung braucht eine klare und deutliche Reaktion"!

Berlin: Reichstag | Russlands massive Völkerrechtsverletzung braucht eine klare und
deutliche Reaktion
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Zur Situation auf der Krim erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender,
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Rebecca Harms,
Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Eskalation der Lage auf der Krim erfordert von Europa und der
Völkergemeinschaft eine klare und deutliche Reaktion.

Der Einsatz
russischer Truppen in der Ukraine ist eine massive Verletzung des
Völkerrechtes, die Konsequenzen haben muss. Gewalt und Krieg dürfen in
Europa keinen Platz haben.

Putins Intervention bestärkt unsere Sorge,
dass Russland, auch über die Krim hinaus, die Souveränität und
territoriale Integrität der Ukraine nicht achten will. Russland aber ist
selbst Garantiemacht derselben.


Mit seinem Verhalten untergräbt der Kreml seine Rolle als Partner für
Sicherheit und Stabilität in Europa.

Mit der Ermächtigung für ein
militärisches Eingreifen stellt sich Russland bewusst außerhalb des
Völkerrechts und der Völkerfamilie, von Europarat, OSZE und UN.


Jetzt kommt es auf Klarheit an. Alle denkbaren diplomatischen
Initiativen müssen ergriffen werden, um eine friedliche und dauerhafte
Lösung des Konfliktes herbei zu führen,

die die hart erkämpfte
Eigenständigkeit der Ukraine sichert. Die Werte von Frieden,
Rechtsstaatlichkeit und Souveränität zu verteidigen, ist eine gemeinsame
Aufgabe und sie gegenüber russischer Autokratie zu verteidigen keine
Sache der Ukraine allein.

Die Europäische Union muss in dieser Situation gemeinsam handeln. Eine
Verhandlungsoffensive der Außenminister des Weimarer Dreiecks, von
Frankreich, Polen und Deutschland im Auftrag des Rates ist jetzt
dringend notwendig.

Das Versprechen zur internationalen Fnanzhilfe für die Ukraine muss jetzt zügig eingelöst werden. Wer eine friedliche Lösung will, muss allerdings auch deutlich über Sanktionen reden.
Visabeschränkungen und Kontensperrungen für einen bestimmten
Personenkreis gehören dazu. Auf den Prüfstand müssen dann allerdings
auch die Energiegeschäftsbeziehungen und laufende Verhandlungen hierzu.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen angesichts der eklatanten Verschärfung
der Situation eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie eine
Sondersitzung des Deutschen Bundestages in dieser Woche.“
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Kommentar:

Volker Dau meint:

Diese ungewöhnliche Schärfe der Grünen gegenüber Putin im Konflikt um UKRAINE und KRIM verwundert wohl nicht nur mich?

Nun ist viel Diplomatie gefragt, wer ist mächtig genug um geeigneter Gesprächs-Partner für Putin zu sein.

Welche unblutigen Lösungen bieten sich überhaupt noch als Ausweg an?

Hat die "EU" sich böse "verzockt"?

Da scheint die "Revolution" in Kiew die ganze Gegend zu einem Pulverfass mit verdammt kurzer Lunte gemacht zu haben!

Hoffen wir das Beste für Russen und Ukrainer....
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6 Kommentare
1.105
Volker Dau aus Bochum | 02.03.2014 | 19:37  
1.109
Alter Verwalter aus Naumburg (Saale) | 02.03.2014 | 19:46  
4.291
Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 02.03.2014 | 19:58  
54.329
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 03.03.2014 | 00:15  
4.291
Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 03.03.2014 | 07:35  
1.105
Volker Dau aus Bochum | 05.03.2014 | 19:46  
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