Stadtwerke "getauscht" - bedeutet, sie gehören uns nicht mehr!

Freibad des Vitamar

Leserbrief von Doreen Dietrich


„Die schönste Grundschule im Kreis“, „Neue Turnhalle bezahlt das Unternehmen Lidl“ oder neuerdings „Wir haben unsere Stadtwerke getauscht“, solche schönen Umschreibungen sollen uns Fortschritt vorgaukeln. Doch in Wirklichkeit ist die Grundschule immer noch über 100 Jahre alt, die neue Turnhalle ist eine Mehrzweckhalle und muss aus dem Stadtsäckel bezahlt werden und die Stadtwerke wurde für eine kleine Beteiligung an der Harz Energie verkauft.
Warum nur gebraucht unser Bürgermeister solche Sprüche? Warum sagt er nicht gerade heraus, was Sache ist? Natürlich klingt "Beteiligungstausch" etwas unverfänglicher. Es heißt doch aber nichts anderes als; ich gebe dir meine Stadtwerke und bekommen etwas anderes dafür.
Wir haben einen 1,74 prozentiger Beteiligungsanteil an der Harz Energie bekommen und nun die Hoffnung, dass wir davon die Hälfte der jährlichen Kosten des Hallenbades Vitamar auch bezahlen können. Ich will hier nicht mit Zahlen spekulieren, aber nur die Hälfte und das soll auf Dauer unser Schwimmbad sichern? Ich jedenfalls glaube das nicht. Und ich weiß auch bald nicht mehr, was ich noch glauben soll bzw. was wir Bürger noch glauben können.
Aus der Zeitung konnten wir erfahren, dass unserer Kämmerer ja schon mit Hannover telefoniert und Nachfrage wegen der, trotzdem noch anfallenden, hohen Schulden gehalten hat. Er hat also eine Handlung vorgenommen, die er selbst noch in Verbindung mit dem Erhalt einer Grundschule für aussichtslos beschrieben hatte. Damals sagte er, dass nicht einmal 1000 Euro an neuen Schulden zu machen sei. Jetzt aber haben wir uns über weit mehr als 150.000 Euro Schulden eingetauscht und haben keinen eigenen Energieversorger mehr. Hannover hat es sicherlich erlaubt und ich frage mich, ob das Ministerium das an anderer Stelle vielleicht auch getan hätte.
Weiterhin frage ich mich, war das alles wirklich so nötig, oder hätte es noch andere Wege gegeben, die Kosten für das Vitamar aufzubringen? Wir Bürger wissen doch gar nicht, wieviel Kauf- bzw. Tauschinteressenten es gab und ob von Seiten der Stadt überhaupt nach einem Meistbietenden gesucht wurde. Warum wurde von der Verkaufsabsicht nichts bekannt? Warum wurde darüber nicht im Rat gesprochen?
Als es um eine neue Gestaltung des Kurparks ging, wurde ein Planungsbüro hinzugezogen. Als es um die Nutzungsmöglichkeiten unserer Schulgebäude ging, wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Doch bei dem Verkauf unserer Stadtwerke, da brauchen wir noch nicht einmal die Meinung eines unabhängigen Sachverständigen zu hören!? War jetzt diese Lösung so also wirklich die einzig Richtige oder schnürt uns der Zukunftsvertrag schon jetzt wieder derart die Luft oder sollte ich sagen das Wasser und den Strom ab, dass unsere Ratsmitglieder von SPD und CDU sich nicht mehr trauen, solche Überlegungen und Geschäfte öffentlich vor uns Bürgern zu beraten. Da kann man sich als Bürgermeister natürlich nur freuen, erspart ihm die große Gruppe doch so, all diese unangenehmen Fragen auf seine schönen Umschreibungen. Und vor allem auf die Frage, warum hat man es versäumt, rechtzeitig nach anderen Lösungen zu suchen?
Besonders schlimm finde ich, dass wieder einmal nur hinter verschlossenen Türen gesprochen und keine klaren Absichten sowie eindeutigen Erklärungen ausgesprochen wurden. Wir Bürgerinnen und Bürger wurden nur vor vollendete Tatsachen gestellt, hatten keinerlei Mitsprache- oder Einflussnahme Möglichkeit bekommen und haben uns bei dem großen Bericht in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung, "Volker Hahn macht sich Sorgen um die Stadtwerke", nur gewundert. Und jetzt – jetzt ist es zu spät!
Anderen Ortes wurden auch Stadtwerke zur Haushaltssanierung schon verkauft und über diese Möglichkeit muss man auch nachdenken dürfen. Doch die Entscheidung, ob ein regionaler Energieversorger verkauft oder eben "getauscht" werden soll, wurde dort jedenfalls öffentlich, ja sogar im Internet diskutiert und verbreitet. Auch Unterschriftensammlungen und Bürgerbegehren zu dieser Frage gab es schon und hätten auch hier vielleicht stattgefunden. Dass uns diese oder eine andere Möglichkeiten der Mitbestimmung als Bürger nicht gegeben wurde, sollte uns alle nachdenklich machen!
In Bad Lauterberg brauchen scheinbar die Bürger nicht frühzeitig informiert zu werden, wenn man ihr Tafelsilber verkauft. Es reicht aus, wenn wir es nach den Vertragsabschlüssen von der Frau des Bürgermeisters in deren Internetzeitung oder auf der Homepage des Bürgermeisters und später dann auch in der Kreiszeitung zu lesen bekommen.
Die Meinungen der Bürger dieser Stadt und seiner Ortsteilen, scheinen kaum noch ein Ratsmitglied der großen Gruppe zu interessieren. Es reicht vermutlich aus, von uns einmal in fünf Jahren die Stimmen auf dem Wahlzettel abzuholen.
Sehr seltsam läuft das hier in Bad Lauterberg, das muss leider wieder einmal festgestellt werden. Ein Grund zur Wahl am 11.Sept.2016 zu gehen, ist es auf jeden Fall. So darf es nicht weiter gehen!

Doreen Dietrich, Bad Lauterberg
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Jens-Norbert Marxen aus Bad Lauterberg im Harz | 24.07.2016 | 20:44  
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