Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen Bad Lauterberg im Harz vom 9.12.2013

Grüne fordern mehr Transparenz und bessere Informationen

Die Bad Lauterberger SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Gans haben vor der Kommunalwahl 2011 versprochen: „Die SPD Bad Lauterberg möchte die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt in Zukunft durch bessere Information (z. B. durch Bürgerversammlungen), Transparenz und Themenumfragen an Meinungsfindungsprozessen beteiligen.“
Dieses Versprechen scheint Bürgermeister Dr. Gans, die SPD Vertreter im Rat und ihren Gruppenpartner CDU heute nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt zu interessieren. Anders ist es nicht zu erklären, dass in der Ratssitzung am
19. Dezember 2013 der Beratungspunkt „Vorstellung und Beschlussfassung über das Gebäudekonzept für den Umzug der Stadtverwaltung in das derzeitige Haus des Gastes“ auf der Tagesordnung steht. Es ist skandalös, daß über den Tagesordnungspunkt ohne frühzeitige Information, ohne nachprüfbare Unterlagen und ohne Kosten-/ Nutzenrechnung nach einem mündlichen Vortrag in aller Eile abgestimmt werden soll.
Noch in der Ratssitzung am 21. November 2013 blieben vom Grünen Ratsmitglied Fritz Vokuhl an den Bürgermeister gestellte Fragen zur Zukunft des „Haus des Gastes“, des „Kinderland- und Spielzeugmuseums“ und des Rathauses zum Teil unbeantwortet.
Vor einer Beschlussfassung muß die Öffentlichkeit und der Rat in seiner Gesamtheit über das Projekt umfassend informiert werden. Mit „besserer Information und Transparenz“, wie es Dr. Gans und die SPD vor der Kommunalwahlen versprochen haben, hat das Verhalten des Bürgermeisters nach Fritz Vokuhls Einschätzung nichts zu tun. Er wird sich den mündlichen Vortrag anhören und die Vertagung der Beschlussfassung auf die erste öffentliche Ratsversammlung im Jahre 2014 beantragen. Vokuhl fordert Dr. Gans auf rechtzeitig vor der Februar Sitzung allen Ratsmitgliedern belastbare Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die Öffentlichkeit umfassend über sein Vorhaben zu informieren.