Öffentlichkeitsaktion der BI für Osterode - Mehr Demokratie durch Bürgerentscheide -

Bernd Hausmann (FWG Bad Grund)

Osterode/Bad Lauterberg (bi). Als Auftaktaktion der "Bürgerinitiative für Osterode" finden in Bad Lauterberg und Osterode öffentliche Aktionen zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen statt.

Die BI für Osterode möchte für mehr Bürgerentscheide in Niedersachsen aufrufen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen der Legislaturperiode von Wahlen mitentscheiden können. So gibt es in Niedersachsen erfreulicherweise das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Jedoch gab es, seit 1995, in Niedersachsen erst 87 Bürgerentscheide. Im Vergleich waren es, im gleichen Zeitraum, in Bayern, bis heute, schon über 1500. Dies liegt sicherlich auch daran, daß die „Spielregeln“ für Bürgerentscheide in Bayern bürgerfreundlicher ausgestaltet sind.
Immer wieder müssen wir erleben, wie wichtige Themen der Kommunalpolitik, zum Beispiel der Bau von Supermärkten oder Biogasanlagen, oder der Neubau bzw. Umzug eines Rathauses, am direkten Bürgerwillen „vorbei“ entschieden werden. Wir möchten die Bürger stärker in die Entscheidungsfindung einbinden. Aus diesem Grund sollten für noch mehr öffentliche Themen Bürgerentscheide möglich sein. Ein Kostendeckungsvorschlag ist zu streichen. Die Anzahl der für den Erfolg eines Bürgerbegehrens erforderlichen Unterschriften muß deutlich gesenkt werden. Vor allem sollten vor einem Bürgerentscheid die Bürgerinnen und Bürger auch umfassend über den Abstimmungsgrund informiert werden.
Bei einem Bürgerentscheid sollte allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausschlaggebend, also entscheidend sein. „Künstliche“ Abstimmungshürden sind zu streichen.
Zu diesem Thema informiert die BI für Osterode am Samstag, den 23. August 2014, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, in Bad Lauterberg, Fußgängerbereich der Hauptstraße und am Samstag, den 20. September 2014, im gleichen Zeitraum, in Osterode, Martin-Luther-Platz (Kornmarkt), mit einem Informationsstand. Begleitet wird dieser von den Ratsherren Bernd Hausmann (FWG Bad Grund) und Klaus-Richard Behling (BI Bad Lauterberg), welcher für die Bürgerinitiative Bad Lauterberg e.V. auch im Kreistag Osterode vertreten ist. Begleitend findet eine Unterschriftenaktion zum Thema statt.

Fotos: Archiv Bernd Jackisch
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