Leserbrief zum Thema „Verschuldung ab 2016 gestoppt“

Über den Umbau der Grundschule Barbis in einen Bewegungskindergartens wurde bisher noch nicht einmal im zuständigen Ausschuss debattiert, geschweige denn darüber abgestimmt.
Bürgermeister Dr. Gans und sein Kämmerer Herr Ahrenhold berichten in der Presse, dass sich die Stadt Bad Lauterberg im Harz auf dem Weg der finanziellen Besserung befindet.
Für einen ausgeglichenen Haushalt haben sich die Ratsmitglieder seit Jahren gemeinsam eingesetzt. Über den Weg zum Haushaltsausgleich gibt und gab es aber auf Grund unterschiedlicher Ansatzpunkte Meinungsverschiedenheiten. Über die Sparmaßnahmen des Zukunftsvertrages, die in einer sogenannten Giftliste enthalten waren, durfte auf Wunsch des Bürgermeisters sowie der SPD und CDU Ratsfraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert oder einzeln abgestimmt werden.
Jetzt liegt der Haushaltsentwurf 2016 auf dem Tisch und wieder spricht die Verwaltung nicht zuerst mit dem Rat, sondern informiert die Einwohner im Alleingang.
Sehr ungewöhnlich finden wir, dass bereits eine Fördersumme im Haushalt eingeplant wurde, die bisher noch nicht verbindlich zugesagt ist. Über die Verwendung für den Umbau der Grundschule Barbis in einen Bewegungskindergartens wurde bisher noch nicht einmal im zuständigen Ausschuss debattiert, geschweige denn abgestimmt.
Die eh nur in geringem Umfang vorhandene offene Jugendarbeit wurde durch den Wegfall des Bartolfelder Jugendraums weiter geschwächt. Der Barbiser Jugendraum war in diesem Jahr die meiste Zeit geschlossen und der Bad Lauterberger Jugendraum kann zurzeit nicht genutzt werden. Dass die ohnehin zu knappen Mittel für den Ferienpass auf rund ein Drittel zusammengestrichen werden sollen, obwohl schon bei dem diesjährigen Ferienpass unsere Kinder bei den angebotenen großen Fahrten in z.B. in einen Erlebnispark o.ä. nur mitfahren konnten, wenn sie sich einen Ferienpass einer anderen Stadt aus dem Landkreis gekauft hatten, darüber wird von der Verwaltung nicht informiert.
Dass in unseren Stadtteilen Investitionen in Höhe von rund 1,5 Millionen erfolgen sollen, sehen wir grundsätzlich positiv. Wir hoffen aber, dass es sich hierbei nicht nur um das Feuerwehrhaus und den Umbau der Grundschule Barbis in einen städtischen Kindergarten handelt. Bis zum Abschluss des Zukunftsvertrages hat in unseren Ortsteilen kaum jemand die beiden Vorhaben gebraucht. Viele hätten es lieber gesehen, wenn ihre Schule, ihr Kindergarten und ihre Feuerwehr langfristig im Ortsteil erhalten geblieben wären. Wer meint, dass über die Vorhaben rechtzeitig informiert oder dass man wenigstens mit den betroffenen Einwohnern darüber anständig und offen beraten hätte, sieht sich wieder einmal getäuscht.

Ratsherr Fritz Vokuhl/GRÜNE für die Gruppe Volker Hahn/GRÜNE
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