Leserbrief zum Leitartikel "Feierlicher Akt - Zukunftsvertrag unterschrieben"

Klaus Richard Behling, Stadtratsmitglied und Kreistagsabgeordneter der BI Bad Lauterberg
Die gestellte Frage in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung, ob sich die Einsparungen und Entbehrungen gegenüber der avisierten Entschuldungshilfe gelohnt haben, möchte ich, aus meiner Sicht, gern beantworten.
Natürlich klingt es ganz verführerisch, eine solch Hohe Summe, mithin 9,375 Millionen Euro, in das "Stadtsäckel" gespült zu bekommen.
Aber zu welchem Preis ?
Während in Herzberg keine Schule geschlossen wird und unsere Nachbarn in Bad Sachsa über die örtliche Einsparungswut schmunzeln, bleibt in Bad Lauterberg die öffentliche Daseinsvorsorge auf der Strecke.
Von der erhaltenen Entschuldungshilfe müssen nämlich überwiegend Schulden der öffentlichen Hand getilgt werden. Außer weiter verbleibenden Schulden in Millionenhöhe kann die Stadt derzeit nur 200.000 Euro, mit viel Glück, nach Erhalt der Entschuldungssumme, knapp 500.000 Euro investiv einsetzen.
Hoffentlich ist der Preis nicht die Aufkündigung des sozialen Gefüges. Kernstädter und Ortsbewohner wurden gegeneinander aufgebracht (siehe Schulendebatte), freiwillige Leistungen gegenüber den Vereinen und Verbänden aufgekündigt, gegen "0" gefahren, und im Vorfeld, mal wieder, eine Politik im "Stillen Kämmerlein" betrieben.
Die Opposition fast gänzlich vom Informationsfluss ausgeschlossen. Nein, ich denke nicht, dass all Dieses bei den Bürgern Bad Lauterbergs so schnell wieder in Vergessenheit geraten wird.
Vielleicht auch ein Grund, warum die Mehrheit der Ratsleute, trotz Einladung, dem feierlichen Akt der Unterzeichnung dieses Zukunftsvertrages ferngeblieben sind. Im Grundsatz bin auch ich für einen Zukunftsvertrag. Auch ich bin für Einsparungen.
Aber ein von vorn herein geschnürtes Sparpaket, welches von "der Vorsehung gegeben" im Rat nur noch "abgenickt" werden sollte, ist für mich kein demokratisches Instrument. Wegfall von Schulen, Streichung der Mittel für die Jugendpflege, oder der künftige Bestand unserer Sporthallen im Stadtgebiet, müssen doch differenziert voneinander betrachtet werden dürfen. Zu wichtig und zukunftsweisend die einzelnen Entscheidungen. Sie waren aber schon vor Beschlussfassung im Rat, als "Streichagenda", Bedingungen für eine mögliche Entschuldungshilfe.
Alternativen standen leider nicht zur Debatte. Und nun müssen wir sehen, was in Zukunft noch auf uns zukommt. Ich hoffe nur, dass man auch im Rahmen künftiger Planungen und Vorhaben den "Spargedanken" nicht aus dem Fokus verlieren wird. Nicht zuletzt beinhaltet der geschlossene Vertrag mit dem Land Maßnahmen, welche unsere Stadt nicht unbedingt jugend- und familienfreundlicher machen werden. Von weiterhin aufkommender Politikverdrossenheit ganz zu schweigen.
Aber vielleicht bekommen wir ja bald doch noch einen neuen Biergarten?.

Klaus-Richard Behling,
Bad Lauterberg
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5 Kommentare
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Julia Luthe aus Bad Lauterberg im Harz | 08.12.2014 | 14:45  
5.577
Bernd Jackisch aus Bad Lauterberg im Harz | 09.12.2014 | 18:10  
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Bernd Jackisch aus Bad Lauterberg im Harz | 09.12.2014 | 19:38  
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Julia Luthe aus Bad Lauterberg im Harz | 09.12.2014 | 20:44  
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Hr. Barbiser aus Bad Lauterberg im Harz | 09.12.2014 | 20:57  
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