"In kommender Legislaturperiode weniger Ratsmitglieder als bisher"

BI Stadtrats- und Kreistagsmitglied
Leserbrief zum Artikel "In kommender Legislaturperiode weniger Ratsmitglieder als bisher" in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung vom 20.05.2015

Bad Lauterberg. Die Bedeutung der Entscheidung die Anzahl der Ratsmitglieder im Bad Lauterberger Stadtrat auf nur noch 20 Mitglieder zu verringern ist weitreichender, als in der Stellungnahme des Bürgermeisters herauszuhören. Gerade für die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften. Diese sind ohnehin mit einer geringeren Anzahl im Rat vertreten. Aber bislang entsenden sie ihre Vertreter auch in die Ausschüsse des Stadtrates. Bei einem Wegfall von weiteren Ratssitzen und möglicherweise auch Mandaten, nach der nächsten Kommunalwahl, sind sie gegenüber den größeren Parteien schlechter gestellt, weil diese auch bei weiteren Sitzverlusten, auf jeden Fall, Vertreter in die zur Vorbereitung der Ratsarbeit wichtigen Ausschüsse entsenden werden können. Kleinere politische Gruppen laufen Gefahr nur einen Vertreter entsenden zu dürfen. Gewählte Einzelkandidaten einer Partei haben laut Kommunalverfassungsgesetz erst gar kein Recht als stimmberechtigte Mitglieder in einen Ausschuss entsandt zu werden. Steckt hinter dieser Entscheidung etwa politisches Kalkül ? Meiner Auffassung nach bedeutet sie auf jeden Fall weiteren Demokratieverlust, denn es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben auf diese Maßnahme zu verzichten. Bereits zur letzten Kommunalwahl hat man freiwillig um zwei weitere Ratssitze reduziert. Auch nach den demografischen Vorgaben des NKomVG ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die dortige Regelung sieht vor, dass in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 7001 bis 8000 Personen die Zahl der Ratsleute zwanzig betragen soll. Dann ist doch die Entscheidungsbegründung, dass die Zahl der Einwohner Bad Lauterbergs auf unter 11000 sinken könnte, überhaupt nicht schlüssig, auch wenn eine Sonderregelung die Reduzierung erlaubt. Und selbst ohne zu vermuten, ob dieser Fall überhaupt eintreten wird. Nachbargemeinden haben explizit auf die Verringerung ihrer Ratssitze verzichtet, obwohl rechtlich möglich. Warum also in Bad Lauterberg ? Da hilft mir zur Erklärung auch nicht der Vergleich mit kommunalpolitischen Verhältnissen in Nürnberg oder München. Nein, Demokratie besteht auch aus ihrer Vielfalt und Anzahl der Mitdenker. Einem Punkt des Kommentares möchte ich allerdings vorbehaltslos zustimmen: Der Bürger entscheidet an der Wahlurne. Er wird die Politik der letzten Jahre bewerten und feststellen, ob wirklich alle unpopulären Entscheidungen hätten getroffen werden müssen.

Klaus Richard Behling
Bad Lauterberg
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