Das Maß ist voll – Bürgerinitiative wird einen Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters stellen

Logo Bürgerinitiative (Foto: BI Bad Lauterberg)
Bad Lauterberg (BI). Für die Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI) ist jetzt das Maß voll – in einer der ersten Ratssitzungen des neu konstituierten Rates wird sie den Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters/Hauptverwaltungsbeamten an den Stadtrat stellen. Gründe hierzu, so der BI-Vorstand, gibt es reichlich. Die Bekanntgabe des Finanzfiaskos auf der letzten Ratssitzung mit den voraussichtlichen Mehrkosten der Umbaumaßnahme der Grundschule Am Hausberg von 1,5 Mill. Euro haben die BI dazu im Interesse der Bürger bewogen. Auch die Ratsmitglieder der anderen Parteien, so Jens-Norbert Marxen, müssen damit „Farbe bekennen“ ob sie weiterhin die Misswirtschaft der Verwaltung dulden, für die der Bürgermeisters/Hauptverwaltungsbeamte die Verantwortung trägt. Nicht nur beim Umbau der Grundschule, sondern auch beim Umbau des Rathauses laufen die Kosten entgegen der ersten Veranschlagungen aus dem Ruder. Weitere Gründe der BI für eine Abwahl des Bürgermeisters sind unter anderem der still und heimliche „Tausch“ der Stadtwerke, die deutliche Verschlechterung der Straßenunterhaltung und der Grünflächenpflege in allen vier Ortsteilen und des Kurparkes innerhalb der letzten fünf Jahre, die Konzeptlosigkeit bei der Vergabe der Kurhausgastronomie, sowie die mangelnde Neutralität und Präsentation von Erfolgsmeldungen(Ferienpark) im zurückliegenden Kommunalwahlkampf.

Nach dem Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz § 82 müssen dreiviertel der Ratsmitglieder für eine Abwahl sein. Wenn dies geschehen ist, werden im Anschluss daran die Bürger befragt. 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen mindestens daran teilnehmen, stimmen 50,1 Prozent zu, so ist der Bürgermeister/Hauptverwaltungsbeamte abgewählt. Dem folgt dann eine Neuwahl.

Pressemitteilung der BI Bad Lauterberg vom 1.10.2016
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