Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von MYHEIMATMit der Anmeldung als Nutzer bei myheimat akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von MYHEIMAT (im Folgenden die "AGB" genannt). MYHEIMAT betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (myheimat.de, my-heimat.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von MYHEIMAT. Alle Websites, auf denen MYHEIMAT die Dienste von MYHEIMAT zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "myheimat-Websites" genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und MYHEIMAT, unabhängig davon, auf welcher der myheimat-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von MYHEIMAT mit der gogol medien GmbH & Co. KG, Werderstraße 2, 86159 Augsburg (im Weiteren als MYHEIMAT bezeichnet). Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der gogol medien GmbH & Co. KG können dem Impressum entnommen werden. 1. Registrierung 1. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste der myheimat-Websites zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten wie z.B. Texten, Bildern und Videos und/oder zur Nutzung der dort von anderen Mitgliedern eingestellten Inhalte ist die Registrierung als Mitglied. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars auf den myheimat-Websites, Anklicken der Schaltfläche "Registrieren", Aktivierung der Kontrollfelder zur Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und dem Bestätigen der Registrierungs-E-Mail kommt zwischen MYHEIMAT und dem Mitglied ein Vertrag (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") über die Nutzung der myheimat-Websites nach Maßgabe dieser AGB in deutscher Sprache zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Sie können die von Ihnen während der Registrierung eingegebenen Daten jederzeit vor dem Absenden der Registrierung im Registrierungsformular und danach unter der Rubrik "Profil" berichtigen und/oder aktualisieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jedem Mitglied auch per E-Mail zugesandt und können zudem jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der myheimat-Websites erreichbaren Link "AGB" aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen und gespeichert werden. 2. Die auf den myheimat-Websites bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, MYHEIMAT Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. 3. Der Nutzer wählt bei der Anmeldung einen Mitgliedsnamen, bei dem es sich um den bürgerlichen Namen des Nutzers handelt und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf keine Namensrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Mitgliedsname und Passwort sind nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. MYHEIMAT wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Widerrufsrecht Sofern Sie die myheimat-Websites als Verbraucher und somit zu Zwecken nutzen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: gogol medien GmbH & Co. KG und kann auch per Email an redaktion@myheimat.de übermittelt werden. Widerrufsfolgen Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den mit MYHEIMAT geschlossenen Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung für die bis zur Ausübung des Widerrufsrechtes erfolgte Nutzung des Dienstes besteht nicht. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, wenn MYHEIMAT mit der Ausführung der auf den myheimat-Websites angebotenen Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung 2. Leistungsbeschreibung (1) MYHEIMAT bietet registrierten Mitgliedern auf den myheimat-Websites eine technische Plattform zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten aller Art sowie zur Nutzung der von anderen Mitgliedern auf myheimat.de eingestellten Inhalte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Ferner stellen die myheimat-Websites eine technische Plattform bereit, die als soziales Netzwerk zur Erstellung und Veröffentlichung von Mitgliederprofilen ("Meine Seite") und zur Kommunikation mit Dritten genutzt werden kann. Persönliche Nachrichten, die über die myheimat-Websites versandt werden, können grundsätzlich nur vom Empfänger, alle übrigen von einem Mitglied auf den myheimat-Websites veröffentlichten Inhalte von jedem Internetnutzer eingesehen und gelesen werden. Die auf den myheimat-Websites eingestellten Inhalte werden von MYHEIMAT grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von myheimat dar; MYHEIMAT distanziert sich deshalb ausdrücklich von den Inhalten, die von den myheimat-Mitgliedern auf den myheimat-Websites eingestellt werden. MYHEIMAT überprüft eingestellte Inhalte der registrierten Mitglieder nur dann auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, wenn sie auf diese Inhalte hingewiesen wird oder auf andere Weise davon Kenntnis erlangt, dass bestimmte Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen. (2) MYHEIMAT ermöglicht den Zugang zu den myheimat-Websites, soweit auf den Startseiten keine Fehler- oder Störungsmeldungen und/oder Hinweise darauf entnommen werden können, dass der Dienst vorübergehend oder dauerhaft nicht zur Verfügung steht. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der myheimat-Websites technisch nicht zu realisieren ist. MYHEIMAT bemüht sich jedoch, die myheimat-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von MYHEIMAT stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den myheimat-Websites führen. Über den Beginn und die Dauer von Wartungsarbeiten informiert MYHEIMAT die registrierten Mitglieder - soweit technisch möglich - unverzüglich nach Kenntnis der Erforderlichkeit. (3) Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der myheimat-Websites kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein. 3. Leistungsänderungen MYHEIMAT behält sich vor, die auf den myheimat-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern und soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. 4. Einstellen von Inhalten und Pflichten des Nutzers (1) Jedes registrierte Mitglied hat verschiedenste Möglichkeiten Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Videos und Hyperlinks, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder den myheimat-Verhaltenskodex verstoßen, mit Hilfe der von MYHEIMAT zur Verfügung gestellten Dienste einzustellen und zu veröffentlichen. Sofern MYHEIMAT bestimmte Inhalte der myheimat-Mitglieder überprüft, behält sich MYHEIMAT vor, die Veröffentlichung dieser Inhalte auf den myheimat-Websites zu verzögern; die Anerkennung einer Rechtspflicht zur Vornahme einer solchen Überprüfung oder Verzögerung ist damit nicht verbunden. (2) Der Nutzer darf die Dienste der myheimat-Websites nur sachgerecht nach Maßgabe dieses Vertrages und unter Beachtung des deutschen Rechts nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet, (a) den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte einzustellen oder auf solche Informationen und Beiträge durch Hyperlink zu verweisen, die gegen Rechte Dritter verstoßen oder rechtswidrig sind (z. B. Verstöße gegen Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht sowie sonstige Rechte Dritter); (b) den Dienst nicht zur Übermittlung von Inhalten zu nutzen, die beleidigenden oder verleumderischen Charakter haben oder mit denen nicht erweislich wahre Tatsachen-behauptungen über Dritte verbreitet werden, die dazu geeignet sind, Dritte verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen sowie Informationen, die geeignet sind, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen; (c) keine Massen-E-Mails oder Werbe-E-Mails mittels des nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Dienstes an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen oder für deren Versendung die Rechtsgrundlage fehlt ("Unsolicited Bulk/Commercial E-Mail"); (d) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und insbesondere sicherzustellen, dass seine Systeme, Inhalte, Skripte oder Programme so gestaltet sind, dass von diesen keine Gefahr auf den Betrieb anderer Systeme ausgehen können. Untersagt ist die Verwendung von automatisierten Mechanismen, Software, Robots/Crawler oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der myheimat-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den myheimat-Websites angebotenen Dienste von MYHEIMAT zur Verfügung gestellt werden. Nutzer dürfen keine von MYHEIMAT generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die myheimat-Websites eingreifen. Desweiteren untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der myheimat-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. (e) die Sicherung (Backup) seiner auf myheimat-Websites übermittelten Beiträge und Daten selbstverantwortlich auf eigenen Systemen vorzunehmen; dies gilt auch für neu einzustellende Inhalte, die bei dem Vorgang des Einstellens unter Umständen verloren gehen können; (f) über den Dienst keine jugendgefährdenden Medien sowie Informationen, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind, anzubieten oder zur Verfügung zu stellen; (g) mittels des Dienstes keine Propagandamittel einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder andere, in § 86 StGB genannte Propagandamittel sowie Schriften zu verbreiten, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden (§ 130 StGB); (h) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, die lediglich der Kundgabe eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses dienen; (i) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, mit denen Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken angeboten und/oder beworben werden; (j) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, mit denen Drogen, Betäubungsmittel und bewusstseinsverändernde Stoffe, Tabakwaren, Waffen und Waffenzubehör, Hard- und Software zur Entschlüsselung urheberrechtlich geschützter Informationen und Inhalte sowie sonstige Artikel angeboten und/oder beworben werden, deren Bewerbung und/oder Verkauf gesetzlichen Einschränkungen oder Verboten unterliegt; (k) mittels des Dienstes keine Informationen und/oder Dateien zu verbreiten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Computerviren, Würmer und Trojaner. (3) Der Nutzer verpflichtet sich ferner, (a) über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden, (b) weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden und keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise hierzu aufgefordert werden. 5. Nutzung von Informationen (1) Der Nutzer gewährt MYHEIMAT mit dem Einstellen von Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Texten, Bildern und Videos ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, jedoch nicht exklusives Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten. MYHEIMAT ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. Zur Bearbeitung der von Nutzern bereitgestellten Inhalte ist MYHEIMAT nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung, aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. (2) Bei Verwendung von Inhalten durch MYHEIMAT oder Dritte, die nach Maßgabe dieser AGBs oder die AGBs ergänzenden Zusatzbedingungen Inhalte von den myheimat-Websites beziehen, sind diese mit einem Quellenhinweis zu versehen, der den Autor und einen deutlichen Hinweis auf myheimat enthält (z.B. "von myheimat-Bürger-Reporter [Autor]"). Erfolgt eine Verwendung im Internet, so ist der Hinweis zusätzlich als Hyperlink auf den enstsprechenden Inhalt oder Autor innerhalb der myheimat-Websites zu setzen. Bei Zusammenstellungen von Inhalten und/oder Teilinhalten (im Sinne eines "Crowdsourcing") gilt: Alle Inhalte, die zuvor auf den myheimat-Websites veröffentlicht wurden, müssen den Autor namentlich deutlich ausweisen sowie den Hinweis auf myheimat.de enthalten; jeder Artikel muss durch eine myheimat-URL zu weiterführenden Informationen führen. Redigierte Beiträge müssen stets eine Benennung des ursprünglichen Urhebers enthalten. (3) Mit dem Einstellen von Inhalten gewährt der Nutzer die in Absatz (1) genannten Nutzungs- und Verwertungsrechte in dem dort genannten Umfang auch den MYHEIMAT-Partnern. MYHEIMAT-Partner sind auf allen myheimat-Websites unter PARTNER einsehbar (http://www.myheimat.de/partner/). MYHEIMAT-Partner sind Medienangebote mit überwiegend lokaler Ausrichtung, die den bei MYHEIMAT eingestellten Inhalten bzw. den einstellenden Nutzern eine erweiterte Reichweite bieten und an die MYHEIMAT-Plattform angeschlossen sind. (4) MYHEIMAT weist darauf hin, dass dem Nutzer für die Einräumung obenstehender Nutzungsrechte kein Honorar gezahlt wird. (5) Dem Nutzer steht es frei, die Rechtseinräumung gemäß Ziffer (1) jederzeit durch Löschung seiner Beiträge in der MYHEIMAT Datenbank mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen und eigene Beiträge damit einer weiteren Nutzung im Sinne der oben eingeräumten Rechteübertragung zu entziehen. (6) Eine Vervielfältigung oder Verwendung der auf den myheimat-Websites veröffentlichten Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von MYHEIMAT nicht gestattet; eigene Beiträge sind von dieser Regelung ausgenommen. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten sowie auch das teilweise oder vollständige Einlesen der Daten in Datenbanken, sowie die Analyse von Begriffen, um ihre Struktur und Beziehungen auf der Ebene der Morphologie, Syntax oder Semantik darzustellen (sog. "parsen"), ist nicht gestattet. (7) Die MYHEIMAT gemäß Absatz (1) eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen auf deren Rechtsnachfolger über. Die Rechtseinräumung bleibt auch im Übrigen von einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der MYHEIMAT Deutschland GmbH unberührt. (8) Der Nutzer stimmt zu, in einer Mitglieder-Suche nach Name, Merkmalen wie Geschlecht, Alter und öffentlich gemachten, persönlichen Profilinformationen gefunden werden zu dürfen, wenn er dem nicht explizit in den Einstellungen für Privatsphäre widerspricht. 7. Datenschutz MYHEIMAT erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten der myheimat-Mitglieder nur nach Maßgabe der unter der Adresse http://www.myheimat.de/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung. 8. Schadensersatz (1) Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung für Defekte der Software und der Dienstleistungen von MYHEIMAT und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht des Nutzers weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen der MYHEIMAT zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. (2) MYHEIMAT agiert nicht als Makler, Erfüllungsgehilfe oder Vermittler für die myheimat-Mitglieder. (3) Da alle Daten, die von den myheimat-Websites abgerufen werden können, von den myheimat-Mitgliedern in der Datenbank von MYHEIMAT gespeichert werden, ohne dass MYHEIMAT Kenntnis von den spezifischen Inhalten solcher Daten erlangt, übernimmt MYHEIMAT keinerlei Haftung für unrichtige Angaben, die in den Inhalten der Mitglieder enthalten sind. Die Richtigkeit der Angaben sicherzustellen ist allein Sache des jeweiligen Autors. (4) MYHEIMAT leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang: (a) bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, bei Übernahme einer Garantie, bei Arglist sowie bei grober Fahrlässigkeit haftet MYHEIMAT in voller Höhe; eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe "Garantie" oder "Zusicherung" von MYHEIMAT ausdrücklich genannt werden (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Haftung von MYHEIMAT für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten außerdem der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt (c) für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Störungen und Mängel haftet MYHEIMAT nur, wenn MYHEIMAT diese zu vertreten hat. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des myheimat-Mitgliedes nach dem Produkthaftungsgesetz. 9. Haftungsfreistellung, Kostenerstattung und Schadensersatz Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, MYHEIMAT, ihre jeweiligen Geschäftsführungsmitglieder, satzungsmäßigen Organe, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von der Haftung für alle Ansprüche freizustellen, die aus einer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Verwendung des Dienstes durch den Nutzer und/oder aus der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den myheimat-Websites veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden. Dies gilt nur, wenn und soweit der Nutzer die vertragswidrige Nutzung des MYHEIMAT Dienstes und/oder die Verletzung der Rechte Dritter zu vertreten hat. Ferner ist der Nutzer dazu verpflichtet, die von MYHEIMAT aufgrund einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte zu tragenden Kosten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten und den durch eine solche Inanspruchnahme verursachten Schaden zu ersetzen, sofern und soweit der Nutzer nicht nachweist, dass MYHEIMAT kein oder ein geringerer Kostenaufwand oder Schaden entstanden ist. 10. Kündigung, Sperrung (1) Der Nutzer kann die myheimat-Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den myheimat-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf den myheimat-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. (2) MYHEIMAT hat das Recht, die myheimat-Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verstoßen wird oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für MYHEIMAT liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für MYHEIMAT unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von MYHEIMAT und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 15.2 kann MYHEIMAT unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 15.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
(3) Sobald ein Mitglied von der weiteren Nutzung des myheimat-Dienstes ausgeschlossen wurde, darf dieses Mitglied den myheimat-Dienst auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. (4) Der Nutzer kann den mit der Zustimmung zu diesen AGB mit MYHEIMAT über die Nutzung des Dienstes abgeschlossenen Vertrag jederzeit in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) kündigen. Mit der Kündigung erlischt zugleich die Mitgliedschaft und das Recht zur Nutzung des Dienstes. Mit der wirksamen Kündigung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. MYHEIMAT behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die der Nutzer vor der Kündigung über den Dienst myheimat.de öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. durch Veröffentlichung eines Beitrags, Kommentars oder einer Gruppe) nach der Deaktivierung des Mitgliedskontos weiterhin abrufbar zu halten, dies jedoch ohne Angabe personenbezogener Daten des Urhebers und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt. Dies betrifft nur Inhalte, die der Nutzer nicht selbst vor der Löschung seines Benutzerkontos entfernt hat. 11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der mit der Registrierung des Nutzers auf einer myheimat-Website geschlossene Vertrag über die Nutzung des myheimat-Dienstes und die Mitgliedschaft des Nutzers unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Bei allen Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit, werden die Vertragspartner zunächst über eine Einigung miteinander verhandeln. Gelingt es den Vertragspartnern nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten binnen 30 Tagen nach Beginn der Verhandlungen beizulegen, so ist das Landgericht Augsburg zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus der Auslegung oder Anwendung dieser Nutzungsbedingungen sowie der sich daraus für den Nutzer und MYHEIMAT ergebenden Rechte und Pflichten ausschließlich zuständig, sofern und soweit die von MYHEIMAT angebotenen Dienste vom Nutzer in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Anspruch genommen werden. 12. Änderung und/oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen MYHEIMAT behält sich vor, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von MYHEIMAT für den Nutzer zumutbar sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für den Nutzer im Wesentlichen mit keinerlei Nachteilen verbunden sind, z. B. bei Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder Ähnlichem. Im Übrigen informiert MYHEIMAT den Nutzer vor einer Änderung oder Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen über eine der folgenden Arten: Entweder werden dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen vor der Aktivierung neuer Funktionen oder Diensten auf den myheimat-Websites zugänlich gemacht und die Zustimmung des Nutzers eingeholt oder MYHEIMAT informiert den Nutzer, mindestens einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, über die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail. Die Einwilligung zu Änderungen gilt vom Nutzer als erteilt, wenn innerhalb eines Monats nach Mitteilung nicht widersprochen wird. 13. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit derselben im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Nutzungsvertrages den Punkt bedacht hätten. |
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