Ein goldenes Weihnachts-Ei

Landesregierung beschließt Erhöhung der Besoldung der Chefinnen und Chefs der Kommunalverwaltungen
20|11|2013

Quelle: Staatskanzlei Niedersachsen

Auch Wilhelmshavens Oberbürgermeister Wagner bekommt 482 ,- Euro mehr - pro Monat wohlgemerkt - in Zeiten völlig leerer Kassen und hoher Schuldenstände durch Misswirtschaft und Korruption

Ein vorweggenommenes Weihnachts- oder nachgereichtes Abschiedsgeschenk des Stefan Weil an den Kreis seiner niedersächsischen Bürgermeisterkollegen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil liefert mit der unzeitgemäßen Erhöhung bzw. Höherstufung der kommunalen Spitzengehälter erneut ein Beispiel seiner Eignung zum guten Schmiermaxen auf dem Ungetüm Staatsmaschinerie.
Sein Tun hinkt den Abläufen um seinen Vorvorgänger Wulff nicht einen Deut hinterher - er bedient sich nur eben anderer Instrumente, wohl auch aus den Erfahrungen heraus, die er während seiner Zeit als hannöverscher Oberbürgermeister gesammelt hat. War sein Vorvorgänger Wulff nach außen hin fast völlig auf Lobbyisten und Wirtschaftsbosse fixiert, legt der jetzige Hausherr im Leineschloß das Schwergewicht seiner Tätigkeit als Schmiermaxe offenbar mehr auf die ihm bzw. seinen Kabinettskollegen landesweit untergeordnete Wasserträgerschiene.
Angefangen bei den (von der rot/grünen Regierung neugeschaffenen) Regionalpräsidenten über Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister als Ehrenbeamte, bis hin zu den jeweils dahinter in zweiter Reihe und unkündbar agierenden kommunalen Spitzen-Mitarbeitern. So wird mit der Anhebung der Gehälter parteiübergreifend den Untersteschiene-Politikern ein goldenes Ei ins Weihnachtsnest gelegt.
So baut man vor. So verhindert man in der Fläche (oft berechtigten) Widerspruch, auch der Gegenseite, oder würgt ihn schon im Embriostadium ab. Es zahlt sich halt aus, wenn man die Verhaltensweisen und die Strukturen kennt.
Nur vergessen diese nach Macht und Geld Jagenden allzu häufig, dass selbst der beste Jäger Bruch erleidet, wenn er den Bogen überspannt.
Ob es von oberster niedersächsischer politischer Warte nun als erforderliche Angleichung, als Neufassung oder Novellierung besoldungsrechtlicher Verordnungen oder Gesetze benannt wird, das ist den leeren kommunalen Kassen piepegal. Die Kämmerer der Regionen, der Städte und Kreise werden erneut von oben herab gezwungen, den leeren Kassen Gelder zu entnehmen, die gar nicht in den Kassen vorhanden sind.
Eine Unmöglichkeit, die vielerorts wiederum nur durch Mauschelei, Vertuscherei, Hin- und Herschieberei der Bilanzen und Bestände - zum verschleiern der wahren Verhältnisse und durch sträfliches Vernachlässigen der originären kommunalen Aufgaben und Verpflichtungen - möglich gemacht wird. Auf Teufel komm raus und koste es was wolle.
Nach Beispielen braucht man - und da besonders in der Jadestadt - nicht lange zu suchen. Sie verpesten in Schlicktau als faule Eier der letzten Jahrzehnte ja täglich die Luft und rütteln den Menschen beim passieren der Strassen immer ordentlich die Glieder durch - obwohl (un)redlich und emsig versucht wird, die gesamten Vorgänge zu vertuschen oder zumindest schön zu reden. Auch das - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - parteiübergreifend.
Zumal die Täter, die Dulder oder zumindest Mitwisser der Vorgänge in der Vergangenheit sich jetzt als Aufklärer, Säuberer und Änderer berufen fühlen und sich dementsprechend präsentieren. Obwohl sie nicht einmal einen Besen zu halten verstehen, wollen sie jetzt einen Saustall auskehren, den sie selber mitgheholfen haben ihn vollzumisten.
Herrgott hilf, kann da nur sagen, wer an eine höhere Gerechtigkeit glaubt. Die weltliche Erfahrung lehrt allerdings, dass solcherart Missetäter ihre Aburteilung zumeist erst nach ihrem Erdendasein erfahren.

ewaldeden 2013-11-20