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Trübe Aussichten - Müssen wir den Gürtel noch enger schnallen

Der Euro - Foto: Siegfried Walter

Müssen wir den Gürtel demnächst noch enger schnallen, wo sind eigentlich die Einnahmen der letzten fetten 10 Jahre geblieben?

124,3 Milliarden Euro, mit soviel weniger Steuereinnahmen rechnet Finanzminister Olaf Scholz bis zum Jahr 2023.
Schuld an dem ist angeblich die eingetrübte Konjunktur, die die Einnahmen nicht mehr so stark wie erst noch im Herbst prognostiziert, ansteigen lassen.
124,3 Milliarden weniger Staatseinnahmen, das bedeutet, Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit weniger auskommen! Was das für den Bürger bedeutet, liegt natürlich auf der Hand und wie soll nun der große Nachholbedarf, den Deutschland schon seit einigen Jahren vor sich her schiebt, z.B bei der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, Straßen- und Wohnungsbau, Klima und Umweltschutz... usw. bewältigt werden.
Können wir da jetzt mit der Europäischen Union rechnen, also auf die Grundwerte der EU setzen, wie können die vielen Probleme nun gelöst werden?
Jetzt wird auch noch diskutiert, was das für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuergeld eigentlich schon verplant war. Man muss sich das mal vorstellen, hier werden Projekte angegangen, bzw. geplant mit Finanzmittel die noch gar nicht eingenommen bzw. geflossen sind. Sozusagen eine Planung auf blauem Dunst! Wahnsinn! Irgenwie klingt das für mich nicht glaubhaft!
Nachtrag: Wie die Bild Zeitung heute, Samstag, 11. Mai 2019 berichtet, will die Regierung sogar die Rentenreserven aus der Rentenkasse plündern um das Steuerloch zu stopfen.
Die Schlagzeile auf der Titelseite wie folgt:

"Regierung will Renten-Reserve plündern"

"Die Grundrente, das große Groko-Versprechen! Wegen des riesigen Steuer-Lochs kippt ihre Finanzierung. Deshalb will die Regierung jetzt die Renten-Reserve anzapfen", schreibt Bild.

(Quelle zum Thema: ZDF text Nachrichten Do. 09.05.2019)
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4 Kommentare
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 10.05.2019 | 21:04  
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Siegfried Walter aus Wesel | 10.05.2019 | 21:18  
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Jens Braun aus Burgdorf | 10.06.2019 | 16:10  
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 10.06.2019 | 17:15  
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