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Splitter aus dem Gemeinderat Buttenwiesen

„Endlich sind wir wieder einen Schritt vorangekommen!“ Der Buttenwiesener Bürgermeister Norbert Beutmüller konnte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung positive Nachrichten in Sachen Ortsumfahrung vermelden. Aufträge für die weitergehenden Untersuchungen (Raumempfindlichkeitsanalyse, FFH-Prüfung) werden demnächst vergeben. Im Dezember 2008 soll die Raumempfindlichkeitsanalyse abgeschlossen sein, so dass bis Frühjahr 2009 eine Entscheidung über den Trassenverlauf erfolgen könnte.
In zwei weiteren Tagesordnungspunkten befasste sich der Gemeinderat mit regenerativen Energien. Heiner Gärtner stellte die Erweiterungspläne für den Sonnenpark am Maierhof vor. Das Ratsgremium gab einstimmig grünes Licht für die Fortführung der Planung. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde beschlossen, den Baubauungsplan für das Baugebiet Stixenfeld in Buttenwiesen zu ändern, so dass dort für einen Bereich des Bebauungsplans zeitgemäße Bauformen auch zur besseren Ausnutzung neuer Energien möglich werden. Bürgermeister Beutmüller lobte beide privaten Projekte als weitere wichtige Meilensteine auf dem Weg zum regenerativen Energiezentrum Buttenwiesen.
Nicht leicht machte es sich der Gemeinderat bei der Entscheidung über das Baugesuch zur Errichtung eines Kranken- und Ausweichschweinestalls im Dorfbereich Wortelstetten. Einige Ratsmitglieder befürchteten eine erhebliche Geruchsbelästigung der Einwohnerschaft und sorgten sich um die Wohnraumqualität sowie den Dorffrieden in Wortelstetten. „Die Sorgen der Bürger werden sehr ernst genommen“, versicherte Beutmüller. Die Bedenken der Anwohner werden dem Landratsamt vorgelegt, das im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die immissionschutzrechtlichen Belange detailliert prüfen wird. Aus baurechtlichen Gründen, so der Bürgermeister, bleibe der Gemeinde keine andere Wahl, als das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, denn bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Maßnahme im Dorfgebiet. In einem Dorfgebiet sind landwirtschaftliche Betriebe mit dazugehörigen Wohnungen ausdrücklich zugelassen. „Die Gemeinde hat hier keinen Ermessensspielraum. Genehmigungsbehörde ist und bleibt das Landratsamt“, betonte Beutmüller. Dieser Argumentation schloss sich der Gemeinderat mehrheitlich an und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
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