Freiwilliger Verzicht auf demokratische Kontrolle

Ausgründung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist der erste Schritt zur Privatisierung

Die Stadt Walsrode will die Bereiche Stadtentwässerung (Kläranlage), Bauhof, Tiefbau und Forstwirtschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen.

Der letztendliche Beschluss wird auf der letzten Ratssitzung der Wahlperiode am 28.09.2011 um 18:00 in Altenboitzen gefällt.

"Für mich ist die AöR nichts anderes als eine "Pseudo-Privatisierung", zu der wenig Mut gehört, denn Zahler bleibt der steuer- und gebührenpflichtige Bürger der Stadt Walsrode. Der Rat der Stadt Walsrode, der nach der Gemeindeverfassung das Wohl und Wehe seiner Bürger vertreten soll, zieht sich so mehr oder weniger aus seiner Verantwortung." *1

Schlimmer noch, für einen großen Teil von kommunaler Daseinsvorsorge wird hier freiwillig die demokratische Kontrolle abgegeben.

Es scheinen auch noch sehr viele Punkte unklar zu sein.

Hier will der scheidende Rat noch unbedingt in der alten Amtsperiode etwas auf den Weg bringen, von dem niemand zu wissen scheint was es wird.

"...altbewährtes Handeln, Augen zu und durch." *1
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Negative Folgen der Privatisierung

Durch die Privatisierung öffentlicher Güter werden aus Staatsbürgern Konsumenten - mit mehr oder weniger Kaufkraft. Und das bedeutet in der Konsequenz: Wer über genügend Geld verfügt, kann sich alles leisten – wer wenig hat, wird nach einer Privatisierung von ehemals öffentlichen Dienstleistungen abgeschnitten oder gar ausgeschlossen. Das Kernproblem von Privatisierung besteht darin, dass gerade diejenigen von öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden, die aufgrund ihrer geringen Einkommen im besonderen Maße darauf angewiesen sind.

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*1 - Leserbrief von Hardi Meier (WZ vom 24.09.2011)