AMNESTY-GENERALSEKRETÄRIN FORDERT KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN

Pressemitteilung

„AMNESTY JOURNAL“: AMNESTY-GENERALSEKRETÄRIN
FORDERT KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN
STREITGESPRÄCH ZWISCHEN MONIKA LÜKE UND DEM VORSITZENDEN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI,
KONRAD FREIBERG, IN DER NEUESTEN AUSGABE DES AMNESTY JOURNALS / TITELTHEMA: POLIZEIGEWALT IN
DEUTSCHLAND / AB 30. JULI 2010 AM KIOSK
BERLIN, 27.07.2010 - Polizisten, die im Dienst misshandeln, kommen in Deutschland häufig
straffrei davon. Das kritisiert Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International
in Deutschland, in der neuesten Ausgabe des Amnesty Journals in einem Streitgespräch
mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg.
„In vielen Fällen verlaufen die Ermittlungen gegen Polizisten im Sande, weil die
Beamten nicht identifiziert werden können“, sagt Lüke. Deshalb müsse es eine
individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben. „Was sich in Deutschland
durchzieht, und was ich besorgniserregend finde, ist, dass es bei Vorwürfen gegen die
Polizei Indizien gibt, dass die Ermittlungen nicht umfassend geführt werden, nicht
unverzüglich und nicht unparteiisch.“
Freiberg lehnt die Forderung nach Erkennbarkeit ab, weil es dann auch privat zu
Bedrohungen komme könne. "Man muss sehen, dass die Gewalt gegen Polizisten ein
Ausmaß angenommen hat, das früher undenkbar war." Das Risiko, dass der Einzelne
eingehe, sei zu groß. Auch Amnesty International bedauert und verurteilt klar und
unmissverständlich Straftaten gegen die Polizei. Diese müssen mit allen zur Verfügung
stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Das Thema von Amnesty aber sind
Menschenrechtsverletzungen. Und diese liegen vor, wenn ein Polizist im Dienst
misshandelt.
Das Titelthema der August/September-Ausgabe des Amnesty Journals ist rechtswidrige
Polizeigewalt in Deutschland. Amnesty International hatte dazu am 8. Juli 2010 einen
Bericht veröffentlicht und eine Kampagne gestartet. Unter www.amnesty.de/polizei gibt
es Beteiligungsmöglichkeiten wie eine Online-Demonstration und –Petition sowie viele
weiterführende Informationen. In der aktuellen Journal-Ausgabe erklärt der Bielefelder
Polizeibeamte Olaf Diedrich, warum es nicht immer einfach ist, gleichzeitig Polizist und
Mitglied von Amnesty International zu sein. Auch gibt es eine Reportage über die
Ausbildung von Polizeischülern und ein Interview mit einer ehemaligen Amnesty-
Mitarbeiterin, die bei einem Polizeieinsatz misshandelt wurde.
Das aktuelle Amnesty Journal ist ab dem 30. Juli 2010 bundesweit an allen Bahnhofs und
Flughafenkiosken zum Preis von 4,80 Euro erhältlich. Die Auflage liegt derzeit bei
86.000.