Seehofer und Polizei im Funkloch

Pressemitteilung vom 06.10.2009
Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen

München (wb). Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienstehandstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und
Rettungskräfte. „Es ist völlig unverständlich, jährlich von den Kommunen 36 Millionen Euro für die Funkanbindung zu verlangen, obwohl der Freistaat eh die Betriebskosten für die Polizei übernimmt“, macht Joachim Hanisch, MdL (Bruck),
kommunal- und innenpolitischer Fraktionssprecher, seinem Unmut Luft. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert daher die Staatsregierung auf, die taktischen Spielchen auf Kosten der Sicherheit der Bürger zu beenden und die
Finanzierung zu stemmen. Seehofer stelle sich mit seiner Entscheidung sogar gegen seinen eigenen Staatssekretär Bernd Weiß, der für eine Übernahme der Betriebskosten durch den Freistaat plädiere. Außerdem würden bei einem Scheitern des Projekts laut Weiß Folgezahlungen in „mindestens zweistelliger Millionenhöhe“ und damit ein „zweites Toll-Collect“ drohen. „Herr Seehofer beweist absolute Ignoranz gegenüber den Problemen der Städte und Gemeinden in einer finanziell angespannten Zeit. Dass er dabei auch noch auf seinen eigenen Staatssekretär losgeht, ist schon sehr
bemerkenswert“, kritisiert Bernhard Pohl, MdL (Kaufbeuren) und Mitglied des Ausschusses für kommunale Fragen und innere Sicherheit. Es sei zu befürchten, dass der Hochtechnologie-Standort Deutschland weiterhin total veraltet analog funkt.

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