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Freie Bürger machen Druck beim Lärmschutz!

FB macht Druck beim Lärmschutz

Unterschleißheim wird immer stärker durch Lärm be -
lastet. Am Tag gegen den Lärm war zu lesen, dass der
nördliche Landkreis von München bereits heute bundesweit
spitze bei Lärm und Radau ist. Die FB hält es angesichts
dessen für dringend notwendig, dass die Stadt
sich gegen eine weitere Zunahme der Lärmbelastung zur
Wehr setzt. Die FB hat in der letzten Stadtratssitzung
dazu einen Antrag eingebracht.
An erster Stelle forderte sie eine klare Absage der 3. Flughafenstartbahn
sowie die Rücknahme einer früheren
Stellungnahme der Stadt. Wie aus der landesplanerischen
Beurteilung der Regierung von 2007 u.a. hervorgeht,
erklärte Unterschleißheim damals sein Einverständnis mit
dem Vorhaben, wenn weiterhin das Ge meinde gebiet nicht
überflogen wird und Standort und Ausrichtung der geplanten
3. Bahn nicht verändert wird. Aufgrund des zu erwar-

tenden zusätzlichen Verkehrsaufkommens wurde zudem
der Bau eines Autobahn-Südringes und der sechsstreifige
Ausbau der A 92 im Abschnitt AK Neufahrn – AD
Feldmoching gefordert.
Diese Stellungnahme ist alles andere als eine eindeutige
Absage, zumal Unterschleißheim schon heute immer
wieder überflogen wird. Die Mehrheit im Stadtrat schmetterte
den Antrag der FB gleichwohl nieder. Im Gegensatz
zu Unterschleißheim hat sich Oberschleißheim übrigens
deutlicher positioniert. Sie lehnte den Bau der 3. Startbahn
unmissverständlich ab, weil sie u.a. eine Mehrbelastung
der überregionalen Verkehrsanbindungen im
Gemeindegebiet befürchtet. Der zunehmende Verkehr
verursache erhöhte Immissionen, verletze die Gemeinde
in ihrer Planungshoheit und gefährde die Gesundheit der
Anwohner.
Mit Blick auf den anstehenden sechsspurigen Ausbau
der A 92 forderte die FB weiter, dass der 1. Bürgermeister
dem Stadtrat darlegen soll, welche Maßnahmen zur Verbesserung
des Lärmschutzes er gegenüber wem und
wann bislang eingefordert hat, und welche verbindlichen
Zusagen vorliegen. Die Stadtratsmehrheit hat diesen
Antrag zur weiteren Behandlung angenommen und an die
Verwaltung zur Bearbeitung überwiesen. Lediglich die
CSU stimmte dagegen. Das ist umso erstaunlicher, als
von Seiten der Stadtspitze zwar vollmundig verlautbart
wird, dass die Stadt im Interesse ihrer betroffenen Bürger
den Lärmschutz sorgfältig begleiten und auf die Einhaltung
achten wird. Wenn dann aber konkrete Details angefragt
sind, welchen Lärmschutz die Stadt denn verfolgt,
mauert die CSU.
Auch beim Bahnlärm ist mehr Einsatz der Stadt notwendig.
Die FB mahnte an, die Regierung von Oberbayern
aufzufordern, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Erstellung
eines Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecke
durch Unterschleißheim nachzukommen. Dies hätte bis
16. Juli 2008 erfolgen müssen.
Ebenso wie bei Punkt 2 stimmte die Stadtratsmehrheit –
mit Ausnahme der CSU – auch für die Annahme und weitere
Behandlung dieses Antrags. Schließlich darf beim
Thema Lärmschutz nicht weiter auf Zeit gespielt werden.
Wie bekannt ist, bewegt sich das Verkehrsaufkommen
jährlich bereits heute zwischen 80.000 und 85.000
Zügen. Durch die Pläne zum Ausbau der Flughafenanbindung
ist mit einer weiteren deutlichen Zunahme zu rechnen.
Annegret Harms, Martin Reichart, Dr. Manfred Riederle
Stadtratsfraktion Freie Bürgerschaft
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2 Kommentare
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T. Baumgartner aus Unterschleißheim | 06.07.2010 | 16:04  
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H. Weisshaar aus Unterschleißheim | 06.07.2010 | 19:18  
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