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Die Konjunktur läuft auf Hochtouren

und die Politiker geben in ihrem Bestreben, die eigene Partei gut aussehen zu lassen, Gelder aus, die spätestens mit Abflauen der Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Der Schuldenturm wird, auch wenn es die Verfassungen verbieten sollten, seine Tore weit für die Toren öffnen müssen.
Seit Jahren sind die Probleme bekannt. Polizei und Schulen und Pflegepersonal, da liegt viel im Argen. Seit Jahren bekannt und jetzt erst die vielleicht richtigen Schlussfolgerungen gezogen, auf Druck des Wählers, auf Druck der Parteimitglieder, deren Votum noch mehr als das von den Wählern gefürchtet wird …. Wähler müssen alle paar Jahre überzeugt werden, Mitglieder mindestens einmal pro Jahr.
Sei es wie es sei: Niedersachsen macht es vor, viele Millionen zu investieren, der Bund wird nachziehen und Milliarden lockermachen. Den Finanzministern wird es gruselig, hin und wieder stoßen sie eine zaghafte Warnung aus, die keiner hören will.
Mir fällt es nicht leicht, in deren Horn zu stoßen. Aber wo sie Recht haben, da haben sie Recht. Ein kurzfristiger Überschuss in den Einnahmen darf nicht zu einem langfristigen Überschuss in den Ausgaben führen. Und auch wenn man meint, dass es auf eine weitere Billion minus nicht mehr ankommt, so gilt ein altes Sprichwort mehr denn je:

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Klar, jetzt melden sich die Überschlauen mit wohlfeilen Worten, die schon vor Jahren in die Tat hätten umgesetzt werden müssen: Bildung und Sicherheit, Sorge um unsere Altvorderen! Ist richtig, da muss entschieden mehr getan werden.
Da das Geld dafür aber nicht vorhanden ist, gilt es andernorts zu sparen: Ein aufgeblähter Militärhaushalt könnte schon angezapft werden, ohne die Sicherheit zu gefährden. Und die Kosten für den Staatsbetrieb? Allein beim G20-Gipfel wäre da eine Menge zu machen gewesen. Die großzügige Alimentation von Staatssekretären streichen? Warum nicht?
Aber auch das Sparen wird nicht ausreichen.
Was also tun?
Wir kommen nicht umhin, das freiwillige soziale Jahr attraktiver zu gestalten, um mehr junge Menschen für gemeinnützige Aufgaben zu gewinnen. Das bringt finanzielle und soziale Vorteile.
Für die Polizei bietet sich die Einstellung von Polizeiassistenten an, die die Polizisten von Arbeiten entlasten, die kaum Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben.
Und schließlich der Lehrermangel: Für jede Studentin, jeden Studenten (Lehramt) nach vier Semestern ein Jahr Arbeit an den Schulen … auch das könnte eine große Hilfe sein.

Also sind Umdenken und Mut zu Veränderungen gefragt ….
nicht unbedingt die Stärke unserer Volksvertreter …. unsere aber auch nicht immer!

Michael Falke, ÖDP

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