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Satellitengestützten PKW-Maut der Grünen 1

Piraten Thüringen | Erfurt | am 20.10.2011 | 142 mal gelesen

Noch hat sich der Rummel um den Bundestrojaner nicht gelegt, schon will Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident Baden-Württembergs, eine satellitengestützte PKW-Maut in Deutschland einführen. Bernd Schreiner, Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen: »Die PIRATEN Thüringen lehnen eine Mauterhebung auf der Basis einer elektronischen Datensammlung kategorisch ab. Eine solche Datensammlung würde nicht...