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Private Geschwindigkeitsüberwachung ist rechtswidrig 2

  e:Due | Weimar | am 20.11.2019 | 151 mal gelesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass die Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist. Die auf Grundlage der von Mitarbeitern einer privaten Firma erhobenen Daten erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Auch der Abstand des Blitzers von einem Verkehrs- bzw. Ortseingangsschildes ist maßgeblich für eine...