Zukunftsvertrag

Bad Lauterberg.  Bei den Beratungen in den Fachausschüssen stellte sich u.a. heraus, dass uns für die umfangreiche Straßensanierung das erforderliche Geld fehlt. In diesem Zusammenhang stellt sich schon jetzt die Frage, ob wir auf absehbare Zeit es schaffen werden, unseren Gästen und Bürgern wieder ein ordentliches Stadtbild zu bieten. Nicht nur die Straßen sind in einem schlechten Zustand, nein auch für unser Kurhaus, das seit Jahren verfällt und sich im aktuellen Zustand kaum noch verpachten...

Sehr geehrte Ratsherren und Ratsfrauen, ich weiß, dass es diesen Antrag nicht das erste Mal gibt und ich weiß auch das eine Begründung dagegen war, dass sich dann niemand mehr für den Stadtrat aufstellen lässt. Sicher ist diese Angst nicht ganz unbegründet, jedoch sehe ich darin eher eine Chance in der Zukunft. Wer sich im Ortsrat engagiert, könnte die Motivation zeigen, sich vom Sprachrohr seines Ortes zum stimmberechtigten Mitglied des Stadtrates zu entwickeln. Ortsräte haben so viele...

Zukunftsvertrag Stadt Einbeck Gemeinde Kreiensen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport, dem Landkreis Northeim, vertreten durch den Landrat, der Stadt Einbeck, vertreten durch den Bürgermeister, und der Gemeinde Kreiensen, vertreten durch den Bürgermeister, zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung der aus der Eingliederung hervorgehenden Stadt (Entschuldungshilfe). Präambel Nur handlungs- und leistungsfähige Kommunen...

Am 7. Juli 2011 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2011. Der Sprecher der SPD, Bredthauer, wird mit dem Satz zitiert: „Für die SPD steht weiter im Vordergrund: Wir wollen uns selbst entschulden.“ Er hat diese Idee jedoch nicht zum Beschluss vorgelegt und auch nicht verraten, wie dies geschehen soll und warum es, da es ja so einfach ist, nicht schon längst geschehen ist. An der Spitze der kalefelder Beschlüsse steht der Antrag an das Land...

Am 12. Mai 2011 war der große Tag: Kreiensen beschließt über eine Fusion zu „verhandeln“, „Ergebnis offen“. Warum? Es geht um Geld. Da ist einmal der seit ein paar Jahren geltende und bis zum 31. Oktober 2011 befristete Zukunftsvertrag mit seiner Entschuldungshilfe – 75 Prozent der Kassenkredite zu einem Stichtag, für Kreiensen geht es um rund 5,4 Millionen. Und zum anderen geht es um die „Einwohnerveredelung“: Kommunen bekommen vom Land eine nach der Einwohnerzahl bemessene und mit größerer...

Am 26 April 2011 druckte das „Gandersheimer Kreisblatt“ über eine halbe Zeitungsseite eine Presseerklärung ab, in der die Gemeinde Kreiensen mitteilte, dass sie einen Beschluss für eine Fusion herbeiführen wolle. Bisher hat Kreiensen eine Gemeindefusion stets abgelehnt. Begründet wird dieser Sinneswandel mit Finanzproblemen. Die Presseerklärung spricht von einem Defizit von 500.000 jährlich und insgesamt 7,4 Millionen. Tatsache ist, dass in den Haushaltsplänen jeweils 1,2 bis 1,5 Millionen...

Als Korrespondent (ue) hat Gerhard Sue in seiner bewährten Sachlichkeit im Gandersheimer Kreisblatt vom 14. April 2011 aus dem Innenleben der SPD berichtet. Fügen wir hier noch einige Bemerkungen über die SPD von außen hinzu. Da ist die Kommunalwahl am 11. September 2011 – und das Problem der SPD „geeignete Kandidaten/innen“ zu finden. Nun, über die Frage welcher Kandidat geeignet ist, wird der Wähler entscheiden, immer vorausgesetzt, dass sich ein paar mehr Kandidaten finden als jeweils Sitze...

Am 02.09.2010 wurde in Bad Gandersheim der „Zukunftsvertrag“ zwischen Land, Landkreis Northeim und der Stadt Bad Gandersheim unterzeichnet. Das Land übernimmt 75 Prozent der Ende 2009 bestehenden Kassenkredite in Höhe von 23.904.478Euro. Dafür musste die Stadt Bad Gandersheim in den letzten Jahren einiges Tun. Das jährliche Haushaltsdefizit von zuletzt über 3 Millionen musste abgebaut werden und bis 2012 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Dazu verpflichtet sich die Stadt in diesem...