Wiederkehrende Beiträge

Ministerpräsident Stephan Weil hat den Bürgerinitiativen Springe/Bennigsen (BI gegen Straßenausbau und wiederkehrende Beiträge) bei einem Treffen am 05.02.2020 in der Heimvolkshochschule gegenüber zu verstehen gegeben, dass er von der kommunalen Selbstverwaltung überzeugt ist. Einige seiner Äußerungen im Gespräch mit der NDZ (11.04.2020) möchte ich kritisieren: MP Weil: Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, wie groß der Kreis derer sein soll, „die zahlen.“ Beiträge auf viele Schultern zu verteilen,...

Der NDR berichtet In Niedersachsen werden Konzessionsabgaben bezahlt! Unsere Straßen verdienen das Geld für ihre Grundereuerung selbst, nur die Politik und die Verwaltung verwenden es für andere Zwecke. Was für Lösungsansätze für eine Abschaffung gibt es? Zunächst muß klar sein, daß die bundesweite, zumindest landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen durch Streichung des §6 des NKAG die für alle gerechteste Lösung wäre. Dafür kämpfen auch schon viele, sich denen anzuschließen...

Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen.Ich habe ein Haus das noch abbezahlt werden muss.Ich habe kein Auto.2 Mietparteien die bei mir wohnen haben insgesamt 3 Autos.Ich,ohne Auto, bezahle Strassenbaubeiträge.Die Mieter mit 3 Autos sind frei.Alles gerecht oder ? Für den den Rat gibt es noch den Bibelspruch : Herr vergib Ihnen denn Sie wissen nicht was Sie tun.                                                                                            ...

Die Siedlergemeinschaft Hohenbostel - Bördedorfer e.V. veranstaltet in Zusammen- arbeit mit der IG - Bantorf einen Informationsabend am Donnerstag, den 08.06.2017 um 18,30 Uhr in Bantorf in der alten Schule. Eingeladen sind alle Einwohner der Bördedörfer. Das Thema ist: "Neueste Informationen zur Strassenausbaubeitrags- satzung". Ist diese Satzung sozial gerecht und sozial verträglich ? Was sind wieder- kehrende Beiträge ? Wie lange müssen sie gezahlt werden ? Sind wiederkehrende Beiträge...