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FREIE WÄHLER Landtagsfraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt

Stefan Kaiser
Stefan Kaiser | München | am 26.07.2012 | 311 mal gelesen

München: Bayerischer Landtag | Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken – Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag auf einer Landtagspressekonferenz ihre Klage gegen ESM und Fiskalpakt vorgestellt. Als einzige Fraktion eines deutschen Länderparlaments wollen die FREIEN WÄHLER damit höchstrichterlich klären lassen, ob der permanente Eurorettungsschirm ESM und der Fiskalpakt gegen...