Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung 4

Hermann Müller
Hermann Müller | Einbeck | am 09.09.2016 | 36 mal gelesen

Der Mensch wird frei und unschuldig geboren – später heiratet er oder wird kriminell. Und mindestens in dieser letzten Variante liegt das Problem: unsere fleißig arbeitende Polizei ist dann gezwungen, aus den Spuren am Tatort auf den Täter zu schließen also die Identität des Täters festzustellen. Viel Arbeit und Suchen können sich die überlasteten Hüter unseres Rechtsstaates sparen, wenn die Identitätsdaten schon vorliegen...

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Überwachung, Landesverrat, Presseeinschüchterung und mehr...

Marie sa
Marie sa | Koblenz | am 05.08.2015 | 149 mal gelesen

Wie viele Menschen in Deutschland beobachtet die PIRATENPARTEI Koblenz die Affäre um die Ermittlungen von Netzpolitik.org mit Besorgnis, und kritisiert das Verhalten von Justizminister Heiko Maas. Dazu Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Direktkandidatin zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 9/Koblenz: „Heiko Maas wird mit dem Bauernopfer von Bundesgeneralanwalt Range diese...

Vorratsdatenspeicherung 3

Hermann Müller
Hermann Müller | Einbeck | am 15.03.2015 | 74 mal gelesen

Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten im Internet ist bekannt, sie soll Verbrechen verhindern durch Verbrechensaufklärung. Sehr gut! Diese Art der Vorratsdatenspeicherung nutzt aber nichts bei all den Verbrechen, die ohne Verwendung des Internets ausgeführt werden – und das sind noch bei weitem die meisten und in vielen Fällen, zum Beispiel Mord, gerade die besonders schweren. Vergewaltigung ist ein noch besseres...

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ÖDP hält neue Datenschutzbeauftragte für Fehlbesetzung

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 18.12.2013 | 124 mal gelesen

Kauer: "Völlig ungeeignet" "Andrea Voßhoff ist völlig ungeeignet für das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten", sagt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Kauer begründet seine Aussage unter anderem damit, dass sich Voßhoff in der Vergangenheit für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe, die ja erwiesenermaßen nicht mit dem EU-Recht vereinbar...

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Koalitionsvertrag: Nicht geliefert! 11

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 28.11.2013 | 323 mal gelesen

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten...

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Bundestagswahl 2013 1

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 25.09.2013 | 122 mal gelesen

Wikipedia: Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt. "Noch ein paar weitere Worte zur Bundestagswahl? Okay- Die SPD hat jedenfalls ihr tatsächliches Wahlziel erreicht: Die "Grosse Koalition". Dafür hätten zehn Prozent der Wahlstimmen gereicht und dementsprechend dilettantisch hat die SPD dann auch "Wahlkampf" gemacht....

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PIRATEN Rheinland-Pfalz beteiligen sich an Internationalem Protesttag für Privatsphäre

Marie sa
Marie sa | Koblenz | am 21.02.2013 | 940 mal gelesen

Im Rahmen des “Internationalen Protesttages für deine Privatsphäre” (IDP 2013) am 23. Februar 2013 organisieren die Piraten in Rheinland-Pfalz in mehreren Städten Informationsveranstaltungen und Demonstrationen. So wird es unter anderem in Mainz von 12 bis 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof einen Demo- und Informationsstand geben. Auch in Trier beteiligt sich die Piratenpartei und informiert ab 13 Uhr an der...

Abschaffung der Störerhaftung in WLAN-Netzen – Wolf im Schafspelz

Piraten Thüringen
Piraten Thüringen | Erfurt | am 22.10.2012 | 140 mal gelesen

Am Freitag, den 19. Oktober, stand im Thüringer Landtag das Thema "Abschaffung der Störerhaftung in WLAN-Netzen" auf der Tagesordnung. Der Brisanz dieses Themas war man sich offenbar bewusst: Neben einem Antrag der LINKEN [1] und einem der Grünen brachte auch die Landesregierung einen eigenen Antrag ein. [2] Das gemeinsame Ziel – mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen – wurde von allen betont. Jedoch...

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Offenes Treffen der Piratenpartei Koblenz/Mayen-Koblenz

Marie sa
Marie sa | Koblenz | am 29.08.2012 | 3427 mal gelesen

Koblenz: Closter Sudhaus | Die Piraten aus Koblenz und Umgebung treffen sich an jedem 3.Mittwoch im Monat um 19:30 Uhr zu einem "Offenen Treffen" Closter Sudhaus, Triererstr. 105 56072 Koblenz Interessierte Gäste sind immer herzlich willkommen. Kontakt: vorstand@piraten-koblenz.de An jedem 1.Mittwoch treffen wir uns wie bisher zu unserem Stammtisch im "Excalibur" in der Koblenzer Altstadt. Termine der Piraten in und...

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Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Piraten Thüringen
Piraten Thüringen | Erfurt | am 13.12.2011 | 153 mal gelesen

Erfurt: Erfurt | Am 14. Dezember 2005 wurde die Einführung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. [1] Mit Hilfe dieses Beschlusses soll auch in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung erzwungen werden. Anlässlich des 6. Geburtstages dieses freiheitseinschränkenden Vorhabens ruft die Piratenpartei alle Bürger dazu auf, deutliche Zeichen gegen die Wiedereinführung einer verdachtlosen Vorratsspeicherung ihrer...

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Demokratie – eine Momentaufnahme 1

Der D
Der D | Naumburg (Saale) | am 29.08.2011 | 270 mal gelesen

Wie es der Zufall so wollte, verschlug es mich diesen Sommer in den Süd-Westen der Republik. Beim Sightseeing in der Region stolperte ich über zwei Einrichtungen, die man als Wiege und Gralshüter unserer Demokratie bezeichnen kann – das Hambacher Schloss und das Bundesverfassungsgericht. Das Schloss, idyllisch über der Rheinebene gelegen, war 1832 Austragungsort des Hambacher Festes, bei welchem u.a. die Meinungs-, Presse-...

Vorratsdatenspeicherung, Phrasendrescher und Tatort Internet 1

Piraten Thüringen
Piraten Thüringen | Erfurt | am 27.07.2011 | 131 mal gelesen

Es ist wieder soweit, man schießt gegen die bürgerliche Freiheit. Anstatt mit Achtung und Respekt gegenüber den Opfern und der unglaublich aufgeschlossenen sowie bewundernswerten Haltung der Norweger selbst auf die schlimmen Ereignisse in Norwegen zu reagieren, ist manch deutschem Politiker jedes Mittel recht, selbst derartige Taten für eigene Ziele auszunutzen. Beispielhaft folgen angebliche deutsche Sicherheitspolitiker,...

Datenspeicherung: Eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung "Quick Freeze" soll kommen - Deutschland ein Überwachungsstaat?

Stefanie B.
Stefanie B. | Berlin | am 17.01.2011 | 319 mal gelesen

Berlin: Datenspeicherung Quick Freeze | Die Datenspeicherung ist wieder in aller Munde. Die eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung, auch als "Quick Freeze" bezeichnet, soll kommen. Wird Deutschland nun zu einem Überwachungsstaat? Geht es nach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, wird die Datenspeicherung in gar nicht allzu ferner Zukunft Alltag in Deutschland. Allerdings, so räumt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Süddeutschen Zeitung ein,...

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Bericht aus Berlin...

OHscar .....
OHscar ..... | Berlin | am 07.11.2008 | 445 mal gelesen

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den...

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Ade, Datenschutz! 6

Cornelia Tippner
Cornelia Tippner | Günzburg | am 19.04.2007 | 489 mal gelesen

Der Bundestag hat beschlossen, dass unsere Daten künftig für 6 Monaten gespeichert werden. Was bedeutet dies nun?