Volksentscheid

Beim Volksentscheid am 26. Mai 2019 in #Bremen über den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennplatzgelände https://www.bi-rennbahngelaende-bremen.de/ sollte man mit „JA“ stimmen, um den Bremer Senat und die ihn tragenden Parteien SPD und Grüne zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Wohnungs- und Baupolitik unter Beteiligung der interessierten Bevölkerung zu zwingen. Würde der Gesetzentwurf abgelehnt, könnten Senat und Bürgerschaft mit dem Gelände machen was sie wollen, und das hieße:...

25.03.2019 Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen...

Die Wandelbarkeit von Sichtweisen … Das Ergebnis des niederländischen Referendums zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und der Ukraine hat in erschreckender Weise erneut die Wandelbarkeit der Sichtweisen von politisch motivierten Wahlgängen offengelegt. Sinnigerweise scheinen deutsche Politiker (unabhängig davon, welcher Kategorie von Parlamenten sie auch angehören) in der Fertigung von Umdeutungen des Wahlvolkwillens in ihrem Sinne 'Weltmarktführer' zu sein. Versteigt sich doch der...

Prof. Dr. Klaus Buchner: Ich bin ganz klar für den bundesweiten Volksentscheid, den es außer in Deutschland fast in allen europäischen Ländern gibt. Viele sehr vernünftige Gesetze wären mit einem Volksentscheid laut Umfragen schon längst durchgekommen. Beispiele sind das Fracking- und Genmaisverbot. Auch der Mindestlohn wäre schon vor Jahren eingeführt worden. Deshalb ist die direkte Demokratie ja so wichtig. Ökologisch-Demokratische Partei – Landesverband Niedersachsen

Osterode (bj). Am Samstag, 29. Juni, zwischen 9 Uhr und 13 Uhr, sind die FREIEN WÄHLER Südniedersachsen mit einem Informationsstand im Bereich des Kornmarktes in Osterode vertreten. Sowohl der erste Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen Jens Droß aus Göttingen-Herberhausen, wie auch der Bundestags-Direktkandidat des Wahlkreises 52 Goslar-Northeim-Osterode Georg Sponfeldner (Northeim) stehen zu persönlichen Gesprächen mit den Bürgern bereit und stellen ihr Wahlprogramm vor. Seit...

Verwundert reiben sich die Niedersachsen die Augen: In fünf Wochen ist Landtagswahl, doch vom Harz bis zur Heide sind keine Plakate zu sehen. Es herrscht eine große Koalition, ein Kartell des Abwartens, niemand hängt auch nur einen Fetzen Papier auf. Niemand? Doch! Eine kleine, unbeugsame Partei lässt sich ihr demokratisches Recht nicht nehmen und warnt die Wähler eindringlich davor, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung dem Land und den Kommunen finanziell das Genick brechen...

Pressemitteilung Grüne: Kreistag soll bei Oberschul-Entscheidung dem Votum der Schulvorstände folgen Mit scharfer Kritik reagiert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die nach der Pressekonferenz vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Walsrode abzulehnen. Dies ergebe sich daraus, dass für die Einrichtung einer IGS weiter eine Fünfzügigkeit gefordert werde und auch eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt werden solle,...

Hier der Link zu einem Aufruf von AVAAZ: http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/97.... den ich unterzeichnet habe. "In diesen Augenblicken entscheiden die EU-Institutionen über das Schicksal eines neuen demokratischen Instrumentes, das die europäische Politik für immer verändern könnte. Die EU-Bürgerinitiative (EBI) zwingt die EU-Kommission zum Handeln, sobald ein Antrag von 1 Million Bürgerinnen und Bürger eingeht - Avaaz lancierte die Erste für ein GVO-Moratorium. Doch einige Beamte...

Demokratie braucht Engagement. Demokratieentwicklung kann man fördern. Demokratisches Bewusstsein und gelebte demokratische Kultur bei jungen Menschen sind nicht dadurch aufzubauen und zu steigern, wenn – wie in Stuttgart geschehen – die Gegner des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" eine Eskalation des Schreckens und der Angst erleben mussten: mit massivem Vorgehen der Polizei - auch gegen Jugendliche. Aber rund 100.000 Demonstranten haben sich ihren Schlossgarten bunt und friedlich...

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz...

Mit einem ungewöhnlichen und bereits bewilligten „KUNST“-Projekt wollten der Berliner Thomas DEMAND zusammen mit dem Londoner Architekt Caruso St John in Zürich einem chinesischen Widerstands-Akt ein „Denkmal“ setzen. Doch die SVP (Schweizer Volks Partei) wollte es, vom Minarettverbot beflügelt, per VOLKS-Entscheid stoppen. In der Bundesrepublik Deutschland wurde, als der Bundestag erst über die Verpackung des Reichstags durch CHRISTO zu entscheiden hatte, dieses Verfahren scharf kritisiert:...

Eine Friedenspfeife zwischen Rauchern und Nichtrauchern wird es im Freistaat Bayern so schnell nicht geben. Mit einem Volksentscheid konnte Anfang Juli ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten erwirkt werden, das ab 1. August in Kraft tritt. Gut 61 Prozent der Wähler - die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent - stimmten gegen den blauen Dunst. Mit dieser recht klaren Entscheidung entzündete sich deutschlandweit eine Debatte. Wie in anderen Bundesländern hält es...

Montag, 05. Juli 2010 Volksentscheid geht eindeutig aus Striktes Rauchverbot in Bayern In Bayern bringen die Bürger zustande, wozu die bayerische Staatsregierung seit Jahren nicht in der Lage war: eine klare, unmissverständliche Regelung zum Nichtraucherschutz. Mehr als 60 Prozent der Wähler sprechen sich für das strengste Rauchverbot in Deutschland aus. Bayern bekommt das schärfste Rauchverbot in Deutschland. In einem Volksentscheid stimmten 61 Prozent der Wähler für einen Gesetzentwurf, der...

Beim Volksentscheid hat in Bayern der Nichtraucherschutz einen klaren Sieg errungen. Bayernweit stimmten 61Prozent der Wähler mit „JA“ und schufen somit einen strikten Nichtraucherschutz im Freistaat. Wie sieht es nun in Eichenau aus? Beim Volksbegehren hatten sich 23,2 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen und Eichenau auf den 1. Platz des Nichtraucherschutzes im Landkreis gebracht. Und nun? Die Gemeinde bleibt Nichtraucherschutz-Hochburg! Es stimmten 65,02 Prozent mit „JA“, die...

Beim Volksentscheid war Eichenau die Hochburg des Nichtraucherschutzes im Landkreis. Am Ende hatten sich 23,2 Prozent der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Im Bayernschnitt waren es 13.9 Prozent. Eichenau hatte somit die höchste Eintragungsquote im Landkreis. Nun geht es darum auch beim Volksentscheid dafür zu sorgen, dass Eichenau sich mit großer Mehrheit für einen besseren Nichtraucherschutz einsetzt. Wer am 4.7. oder vorher per Briefwahl mit „JA“ stimmt, trägt dazu bei, dass...

2007 hat die bayerische Staatsregierung mit großer Mehrheit ein klares Gesetz zum Schutz der Nichtraucher erlassen, das vor allem auf Drängen der FDP immer mehr aufgeweicht wurde. Was zur Folge hat, dass der auch von Medizinern begrüßte Nichtraucherschutz wieder wesentlich verschlechtert wird. Auf Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), insbesondere von Sebastian Frankenberger wurde deshalb Ende 2009 ein Volksbegehren durchgeführt, dem sich auch die SPD, die Grünen, der Bund...

In vielen Städten sind überall Plakate verteilt mit der Aufschrift Ja zum Nichtraucherschutz. Bezogen ist dies auf den Volksentscheid am 4. Juli in Bayern. Entschieden wird, ob in Zukunft verstärkt auf den Nichtraucherschutz eingegangen wird und ein Rauchverbot in Bars, Kneipen, Diskotheken und Gaststätten eingeführt wird. Um dies durchzuführen genügt die einfache Mehrheit. Bereits im vergangen Dezember fand ein Volksbegehren zu diesem Thema statt. Mal sehen wie sich die Bürger Bayerns...

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...