Volksbegehren

Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" beim Bayerischen Innenministerium beantragt 3

Thomas Rank
Thomas Rank | Günzburg | am 08.03.2019 | 30 mal gelesen

Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes mit der Kurzbezeichnung „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird...

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Bündnispartner präsentieren sich am Runden Tisch geschlossen

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 21.02.2019 | 3 mal gelesen

Messlatte bleibt der Gesetzesentwurf hinter dem 1.7 Millionen Bürger stehen München, 20.02.2019 - Die Bündnispartner zeigten am Runden Tisch Geschlossenheit. "Wir haben den Rückhalt von über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die mit uns das Volksbegehren als unterste Messlatte für Veränderungen im Naturschutz gesetzt haben", sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende...

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Die Offene LINKE.Ries e.V. rief zur Beteiligung am Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ auf 2

Joachim Elz-Fianda
Joachim Elz-Fianda | Nördlingen | am 16.02.2019 | 57 mal gelesen

Mit zahlreichen Aktivisten unterhielt die Offene LINKE.Ries e.V. den Infostand am Kriegerbrunnen am letzten Samstag, wo extra zu diesem Anlass das Bienen-Mobil der ÖDP aus München zu Hilfe kam. Es wurden gute, informative Gespräche, unter Anderem auch mit Landwirten, konventioneller Ausrichtung, geführt. Die Aktivisten der Offenen LINKE.n konnten mit dem Vorwurf des ‚Bauern-Bashing‘ (Die Bauern sind Schuld) aufräumen und...

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Volksbegehren erfolgreich!

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 14.02.2019 | 6 mal gelesen

Liebe Interessierte und Mitglieder! Danke! – Unser ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ hat es geschafft! Die ÖDP jubelt in ganz Bayern heute über das erfolgreichste Volksbegehren der letzten 50 Jahre mit knapp 20% im Endergebnis nach den ersten Hochrechnungen. Agnes Becker: „Ein historischer Erfolg für die Bewahrung der Natur in Bayern.“ Die stellv. ÖDP-Vorsitzende, Kreisrätin, Landwirtin und Tierärztin ist die...

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Bericht vom Jahresauftakttreffen der Offenen LINKEN.Ries e.V. und #aufstehen! Achtung: Das nächste Treffen ist ausnahmsweise am Donnerstag,7.2.

Joachim Elz-Fianda
Joachim Elz-Fianda | Oettingen in Bayern | am 02.02.2019 | 39 mal gelesen

Oettingen in Bayern: Hotel Goldene Gans | Die Verlegung ist wegen der Belegung nötig, die Veranstaltung soll wieder in der Goldenen Gans, Oettingen stattfinden. Zu besprechen wäre in erster Linie die Aktivitäten zum Volksbegehren "Rettet die Bienen!" sowie die akturllen Entwicklungen in Frankreich und Venezuela und die damit verbundene Desinformation der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. Jahresauftakttreffen der Offenen LINKEN.Ries e.V. und #aufstehen!...

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Volksbegehren - Die Bienen stehen für Artenvielfalt

Franz Tobiasch
Franz Tobiasch | Westendorf | am 27.01.2019 | 26 mal gelesen

Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 läuft in Bayern das Volksbegehren Artenvielfalt. Denn auch in unserem Gelobten Land verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten: - 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben! - 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden! - über 7 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da! - in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren! Hier...

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Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“ Oberbürgermeister Jauernig ist Erstunterzeichner der Initiative

Thomas Rank
Thomas Rank | Günzburg | am 09.08.2018 | 22 mal gelesen

Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig trug sich als Erstunterzeichner in die Liste der Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“ ein. Die Gruppierung aus Politikern, Pflegern, Ärzten, Mitglieder aus Gewerkschaften und Juristen hat zum Ziel, per VolksbegehreGün die gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern sicherzustellen. „Wir müssen aktiv werden im Kampf gegen den Personalmangel und das...

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ÖDP startet das Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“ 1

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 18.05.2018 | 206 mal gelesen

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat heute das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet. Ziel der ÖDP ist es, das dramatische Artensterben zu stoppen. "Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", zitiert Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens, die Wochenzeitung "Die Zeit". Über 50% der Bienenarten...

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Strassenausbaubeiträge abschaffen und Steuerverschwendung der "Peterhofstraße" verhindern

Knippsi Knippsilein
Knippsi Knippsilein | Ellgau | am 18.02.2018 | 65 mal gelesen

In Gablingen fand in einer Gemeinschaftsveranstaltung der dortigen Bürgerinitiative und den Freien Wählern, ein Bürgervortrag zum Thema Strassenausbaubeiträge (STRABS) statt. Gastredner war Prof. Gramlich, der über den rechtlichen Rahmen und Perspektiven referierte. Zur Zeit können die Gemeinden über Einmalzahlungen oder wiederkehrende Beiträge bestimmen. MDL Johann Häusler (FW) gab in seinem Vortrag zu bedenken, dass...

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Großdemonstrationen am 17. September – „Für einen gerechten Welthandel: STOP CETA & TTIP

Hannes Grönninger
Hannes Grönninger | Neusäß | am 07.09.2016 | 11 mal gelesen

Neusäß: Rathaus | Sammelfahrt zur CETA Demo in München Von Meitingen über Gersthofen und Neusäß, Königsbrunn und Klosterlechfeld führt die Route des Busses mit dem CETA und TTIP GegnerInnen am Samstag 17. September nach München fahren. Hier findet eine der sieben Großdemonstrationen „Für einen gerechten Welthandel:“CETA & TTIP stoppen“ statt. Die Grünen haben einen Bus organisiert, damit möglichst viele Menschen aus dem Landkreis den...

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Volksbegehren sind weiterhin ein Verhinderungsinstrument für direkte Demokratie 56

Christiane Hennrich
Christiane Hennrich | Wald-Michelbach | am 11.01.2016 | 166 mal gelesen

DIE LINKE Kreisverband Bergstraße begrüßt das initiierte Volksbegehren „KiTa-frei“ des Landesverbandes der Freien Wähler und möchte ihren Teil zum Erfolg beitragen. „Leider ist anzumerken, dass die Hürden für Volksbegehren inakzeptabel hoch sind. Alleine die Vorstufe zur Zulassung eines Volksbegehrens beläuft sich auf 87.000 Unterschriften (2% der wahlberechtigten hessischen Bevölkerung) die innerhalb von 12 Monaten, mit...

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Newsletter zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9

Peter Bauer
Peter Bauer | Ansbach | am 14.07.2014 | 300 mal gelesen

Newsletter zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9 Ja zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, unser erfolgreiches Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hatten 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Unterschreiben auch SIE JETZT für das Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9, damit unsere Schülerinnen und...

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950.000 Unterstützer gesucht! 1

Peter Bauer
Peter Bauer | Ansbach | am 08.07.2014 | 179 mal gelesen

Das Volksbegehren zur Wiedereinführung eines neunjährigen Gymnasiums ist am 03. Juli gestartet! Wir brauchen nun 950.000 Unterstützer, die bis 16. Juli in den Rathäusern unterschreiben! Unser erfolgreiches Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hatten 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Unterschreiben auch SIE JETZT fürs G9, damit unsere Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit zum Lernen...

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http://www.volksbegehren-g9.de/

Peter Bauer
Peter Bauer | Ansbach | am 10.06.2014 | 158 mal gelesen

Schnappschuss

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Freie Wähler Region Hannover für Volksentscheid zu aha Müllgebühren 3

Axel Görke
Axel Görke | Wennigsen | am 05.03.2014 | 149 mal gelesen

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Freie Wähler Region Hannover für mehr direkte Demokratie Der Volksentscheid in der Schweiz zum Thema Einwanderungssteuerung hat gezeigt, wie doppelzüngig die etablierten Parteien mit dem Thema Bürgerfreundlichkeit und Demokratie umgehen. Die Freien Wähler Region Hannover sind für bürgernahe Politik und basisdemokratische Entscheidungen, so, wie es die Schweizer seit langem handhaben....

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Nachschau: Aktionstag zum Volksbegehren Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern

Peter Bauer
Peter Bauer | Ansbach | am 20.01.2014 | 86 mal gelesen

Ansbach: Bürgerbüro FREIE Wähler | Schnappschuss

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Aktionstag zum Volksbegehren Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern

Peter Bauer
Peter Bauer | Ansbach | am 12.01.2014 | 205 mal gelesen

Ansbach: Bürgerbüro FREIE Wähler | Ansbach. Am kommenden Mittwoch, 15. Januar findet ab 10 Uhr in Ansbach der Aktionstag zum Volksbegehren Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern im Bürgerbüro der FREIEN WÄHLER in Ansbach (Neustadt, Hausnr. 2, direkt in der Fußgängerzone) statt. Weitere Informationen vorab finden Sie unter http://www.volksbegehren-g9.de Wir freuen uns auf Ihre Fragen, Kommentare und Gespräche mit Ihnen.

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Wie geht's weiter mit dem Bayerischen Gymnasium? 3

Ruth Busl
Ruth Busl | München | am 17.07.2013 | 302 mal gelesen

Gut, dass es die Mediathek gibt! Denn wer die spannende Diskussion verpasst haben sollte zum Thema "‪G8‬ AM ENDE? DIE ZUKUNFT DES ‪GYMNASIUMS‬ IN BAYERN" mit ‪Hubert Aiwanger‬, Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle sowie dem Philosophieprofessor und ehemaligen Kulturstaatsminister Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin auf BR alpha verpasst hat, kann sie im Internet aufrufen:...

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Das jetzige achtstufige Gymnasium ist ein Murks. Deshalb jetzt unterschreiben! 1

Ruth Busl
Ruth Busl | München | am 27.06.2013 | 182 mal gelesen

Wir greifen den Unmut von Schülern, Eltern und Lehrer über die Probleme beim Abitur in acht Jahren auf und wollen bis zur Landtagswahl die für ein Volksbegehren notwendigen 25.000 Unterschriften in Bayern gesammelt haben. Für uns steht im Mittelpunkt, dass unsere Kinder wieder mehr Zeit zum Lernen, aber auch zum Leben haben sollen, Zeit für Freunde, Familie, Hobbys, Sport, Ehrenamt u.s.w. Jedenfalls soll – nach dem...

Für eine Wahlfreiheit der Schulen zwischen G8 und G9

Alexander Kolb
Alexander Kolb | Schwabmünchen | am 11.06.2013 | 321 mal gelesen

Für eine Wahlfreiheit der Schulen zwischen G8 und G9 Grüne Kandidaten unterstützen Idee eines Volksbegehrens der Freien Wähler Landkreis Augsburg - Die Landtagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Alexander Kolb (Schwabmünchen) und Dr. Michael Schwindel (Bobingen) unterstützen grundsätzlich das Ansinnen der Freien Wähler, den Schulen es selbst zu überlassen, ob sie als G8 oder G9 arbeiten möchten. Seit vergangenen Samstag...

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung !

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 03.02.2013 | 125 mal gelesen

Schnappschuss

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Das Volksbegehren "Ja zur Bildung - Nein zu Studiengebühren" war erfolgreich.

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 03.02.2013 | 412 mal gelesen

Bayernweit haben sich 14,4 % der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Im Landkreis Günzburg haben sich 13,2 % (= 11.715) der Bürger gegen die Studiengebühren ausgesprochen. Vielen Dank an Alle die sich die Zeit genommen und das Volksbegehren unterstützt haben ! Zur Erinnerung warum dieses Volkbegehren notwendig wurde, hat die AZ am 30.01.2013 diesen Artikel der Landtagskorrespondentin Angela Böhm...

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Über 14 Prozent der Wahlberechtigten in Meitingen nehmen am Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren teil 1

Michael Zambelli Gat
Michael Zambelli Gat | Meitingen | am 01.02.2013 | 311 mal gelesen

Nach Aktion der SPD auf Wochenmarkt - Beteiligung überschreitet die 10-Prozent-Hürde Auch wir von der SPD Meitingen haben uns am Aktionsbündnis für die Abschaffung der Studiengebühren beteiligt. Während des Wochenmarktes in Meitingen informierten der Ortsvereinsvorsitzende Michael Zambelli Gat zusammen mit seinem Stellvertreter Mattias Mark und dem Fraktionsvorsitzenden im Marktgemeinderat Werner Grimm die Bürgerinnen...

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Atommüll: Asse, Gorleben usw. .Verhaltensweisen von gewählten Volksvertretern und Ämtern wie in einer Bananenrepublik ?

Walter Deppe
Walter Deppe | Berlin | am 31.01.2013 | 440 mal gelesen

Berlin: Regierungssitz | Jeder Kleinbetrieb wird in Deutschland pingelig hinsichtlich seiner Gesetzestreue und Auflagenkonformität kontrolliert und notfalls bestraft. Bei Großbetrieben unter Behördenaufsicht wird das wegen der Wahlhilfespenden usw. nicht so genau genommen? „Bananenrepublik“ nennt man das ! 2014:Die GroKo CDU/SPD will alternative Energien deckeln : Großdemo 22.03.14 u.A. in Hannover dank CAMPACT, BUND usw., für mehr...